Bagdad protestiert gegen US-Angriffe auf irakische Militäreinrichtungen. Berlin weitet Einsatz der Bundeswehr im Irak aus.
Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert allerdings der Streit zwischen Bagdad und Washington, seit die US-Streitkräfte bei Vergeltungsangriffen für Attacken auf US-Stützpunkte vergangene Woche irakische Soldaten, Polizisten und Zivilisten getötet haben. Iraks zentrales Militärkommando fordert seither die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar, der den Abzug auswärtiger Truppen verlangt. Die irakische Regierung will die Vereinten Nationen mit einem Protestbrief veranlassen, die Vereinigten Staaten, Deutschlands engsten militärischen Verbündeten außerhalb der EU, wegen ihrer Bombenangriffe auf Liegenschaften ihrer irakischen Gastgeber zur Ordnung zu rufen. Berlin, das aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, schweigt dazu.
Spannungen mit den USA
Die Spannungen zwischen den US-Streitkräften auf der einen und zunächst irakisch-schiitischen Militäreinheiten sowie Milizen auf der anderen Seite hatten sich bereits seit geraumer Zeit deutlich zugespitzt. Exemplarisch zeigen das Berichte aus Al Qaim, einer am Euphrat unweit der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt, die wegen ihres Grenzübergangs in das Nachbarland – es ist einer von nur dreien insgesamt – strategische Bedeutung besitzt. Al Qaim war eine der letzten Ortschaften, aus denen Ende 2017 der IS vertrieben werden konnte. Anschließend wehten über dem dortigen Militärstützpunkt die Flaggen des Irak und der USA: ein Symbol für das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen den IS. Ein Jahr später hatten die Vereinigten Staaten den Stützpunkt im Namen der Anti-IS-Koalition allein in Beschlag genommen, während im Gebiet ringsum sichtbar die Popular Mobilization Forces (PMF) dominierten – überwiegend schiitische Truppen, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS spielten und heute Teil der offiziellen irakischen Streitkräfte sind. In Al Qaim schwoll damals der Konflikt insbesondere zwischen den Kata’ib Hezbollah, einer in die PMF integrierten, eng an Iran orientierten Miliz, und dem US-Militär bereits deutlich an.[1]
Eskalierende Angriffe
Der Konflikt ist im Laufe des Jahres 2019 eskaliert, vor allem im Umfeld der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Ende September. Ende August wurde ein Konvoi der Kata’ib Hezbollah unweit Al Qaim mit Drohnen attackiert; mehrere Milizionäre kamen zu Tode. Iraks Regierung schrieb den Angriff Israel zu; allerdings hatten sich die Kata’ib Hezbollah zuvor auch über Attacken seitens der US-Streitkräfte beklagt. Seit Oktober kam es immer wieder zum Beschuss von US-Stützpunkten mit Katjuscha-Raketen, für die Washington die Kata’ib Hezbollah verantwortlich machte. Dies war auch bei dem Raketenangriff vom 27. Dezember 2019 auf die K-1 Air Base bei Kirkuk der Fall, dem ein US-Amerikaner zum Opfer fiel. In einem Vergeltungsschlag bombardierten die US-Streitkräfte einige Einrichtungen der Kata’ib Hezbollah, darunter deren Hauptquartier bei Al Qaim; dabei kamen laut irakischen Berichten mindestens 25 Mitglieder der Miliz ums Leben, darunter mehrere örtliche Kommandeure. Nachdem daraufhin irakische Demonstranten die US-Botschaft in Bagdad belagert hatten, ließ Washington am 3. Januar am Flughafen von Bagdad nicht nur den iranischen General Qassem Soleimani ermorden, sondern auch mehrere weitere führende Militärs – unter ihnen der Kommandeur der Kata’ib Hezbollah, Abu Mahdi al Muhandis.[2]
Die Parlamentsresolution vom 5. Januar
Der Mord hat nicht nur beinahe zu einem Krieg zwischen den USA und Iran geführt, sondern auch die Spannungen im Irak weiter eskalieren lassen. Am 5. Januar 2020 verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, die den Abzug aller auswärtigen Truppen aus dem Land fordert.[3] Die Regierung in Bagdad, unter massivem westlichem Druck stehend, weicht der Umsetzung des Beschlusses allerdings bislang aus. Zudem nehmen die Angriffe auf Stützpunkte der US-geführten Anti-IS-Koalition zu; die Kata’ib Hezbollah verlangen die Realisierung der Parlamentsresolution vom 5. Januar und haben den US-Streitkräften eine Frist bis Mitte dieses Monats gesetzt. Zuletzt sind die militärischen Auseinandersetzungen eskaliert. Am 11. März wurde Camp Taji nahe der irakischen Hauptstadt mit Katjuscha-Raketen beschossen. Dabei starben zwei US-Amerikaner und eine Britin. In den frühen Morgenstunden des 13. März schlugen die US-Streitkräfte zurück; während ihre Angriffe laut US-Angaben erneut Stellungen der Kata’ib Hezbollah galten, trafen sie, wie die irakische Regierung berichtete, mehrere Einrichtungen der irakischen Streitkräfte sowie einen in Bau befindlichen zivilen Flughafen bei Kerbela. Dabei verstarben drei irakische Soldaten, zwei Polizisten und ein Zivilist – ein 23-jähriger Vater zweier kleiner Kinder.
Druck auf die Bundeswehr
Von der Eskalation betroffen ist auch die Bundeswehr. In Camp Taji sind auch deutsche Militärs stationiert; aktuellen Berichten zufolge handelt es sich um mehr als 40 Soldaten.[4] Bislang ist keiner von ihnen bei einem Angriff verletzt worden – weder am 11. März noch bei einem zweiten Raketenbeschuss am 14. März, bei dem mehrere Soldaten verwundet wurden. Dennoch steigt die Gefährdung mit den sich zuspitzenden Auseinandersetzungen stetig an. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr gegen den Willen des irakischen Parlaments im Irak operiert. Nach dem US-Angriff vom 13. März, dem sechs Bürger des Irak zum Opfer fielen, hat das irakische Joint Operations Command, das Kommandozentrum für sämtliche militärischen Aktivitäten im Irak, in einem als „ungewöhnlich“ bezeichneten Schritt eine rasche Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar verlangt.[5] Damit steigt auch der Abzugsdruck auf die Bundeswehr. Käme es zu einem nächsten US-Vergeltungsschlag – am Montag wurde eine Militärbasis der Anti-IS-Koalition im Südosten von Bagdad mit Katjuscha-Raketen attackiert -, dann nähme der Druck noch stärker zu.
Erweiterter Einsatz
Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak nicht nur zu verlängern, sondern ihn auch um neue Elemente zu erweitern. Zwar endet der Einsatz der deutschen Aufklärungstornados über Syrien und dem Irak Ende März. Doch sollen laut einer Kabinettsentscheidung vom 11. März nicht nur die Ausbildung irakischer Soldaten und die Luftbetankung von Kampfjets verbündeter Staaten fortgesetzt werden. Die Bundeswehr soll zudem ein Radarsystem zur Luftraumüberwachung im Irak stationieren und Lufttransportkapazitäten für den Truppentransport auch innerhalb des Landes zur Verfügung stellen.[6] Nicht zuletzt ist die Eingliederung der deutschen Truppen in einen NATO-Einsatz im Gespräch. Wegen der Coronakrise soll das deutsche Kontingent nun zwar vorläufig abgezogen werden; laut Berichten gilt dies nicht nur für die mehr als 40 Soldaten in der Nähe von Bagdad, sondern auch für die über 90 Militärs im kurdischsprachigen Nordirak.[7] Allerdings ist die Aussetzung des Einsatzes lediglich befristet – bis zum 11. Mai. Anschließend sollen die deutschen Soldaten im Rahmen der Anti-IS-Koalition in den Irak zurückkehren.
Abzug aus Al Qaim
Dabei nimmt der Druck auf die westlichen Staaten noch zu. Wie diese Woche bekannt wurde, hat sich die irakische Regierung mit einem Schreiben an den UN-Generalsekretär und an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Darin verurteilt sie „in stärkstmöglicher Form“ die US-Angriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte und fordert den UN-Sicherheitsrat ausdrücklich auf, die Vereinigten Staaten zur Ordnung zu rufen.[8] Offiziell völlig unabhängig davon hat Washington tatsächlich begonnen, einen Teilabzug seiner Truppen einzuleiten. So haben die US-Streitkräfte diese Woche bekanntgegeben, sie wollten sich von drei der insgesamt acht von ihnen genutzten Militärbasen im Irak zurückziehen. Das betrifft unter anderem den Militärstützpunkt bei Al Qaim, den die gut 300 dort stationierten Soldaten der Anti-IS-Koalition in Kürze verlassen werden.[9] Während Berlin seine Militärpräsenz ein Stück ausweitet, fährt Washington seine Präsenz zurück.
[1] Nafiseh Kohnavard: Iraq military bases: US pulling out of three key sites. bbc.co.uk 16.03.2020.
[2] S. dazu Ein Mord und die Folgen.
[3] Ahmed Rasheed, Ahmed Aboulenein: Iraqi parliament backs government push to expel foreign troops. reuters.com 05.01.2020.
[4] Matthias Gebauer: Bundeswehr will Soldaten aus dem Irak abziehen. spiegel.de 17.03.2020.
[5] Nafiseh Kohnavard: Iraq military bases: US pulling out of three key sites. bbc.co.uk 16.03.2020.
[6] Ergänzungsmandat der Bundesregierung im Anti-ISIslamischer Staat im Irak und in Syrien-Einsatz. bmvg.de 11.03.2020.
[7] Matthias Gebauer: Bundeswehr will Soldaten aus dem Irak abziehen. spiegel.de 17.03.2020.
[8] Tom O’Connor: Iraq Asks United Nations to Stop U.S. From Committing ‚Illegal Acts‘ After Deadly Airstrikes. newsweek.com 17.03.2020.
[9] Nafiseh Kohnavard: Iraq military bases: US pulling out of three key sites. bbc.co.uk 16.03.2020.
