Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Ein unbefristetes Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz wird dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt.

«Dieses Gesetz würde einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand schaffen und Viktor Orbán und seiner Regierung einen Blankoscheck zur Einschränkung der Menschenrechte geben. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», sagte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

«Wir brauchen strenge Schutzvorkehrungen, die sicherzustellen, dass alle Massnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte, die im Ausnahmezustand zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden, unbedingt notwendig und verhältnismässig sind. Dieses neue Gesetz darf der Regierung keine unbegrenzten Befugnisse verleihen, um per Dekret über die Pandemie hinaus zu regieren.»

«Unter Premier Viktor Orbán wurden die Menschenrechte in Ungarn in den letzten Jahren stetig untergraben. Er hat mit seiner Politik die Feindseligkeit gegenüber marginalisierten Gruppen geschürt und versucht, kritischen Stimmen in Ungarn einen Maulkorb zu verpassen. Wenn seiner Regierung erlaubt wird, per Dekret zu regieren, droht sich die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ungarn zu beschleunigen.»

Hintergrund

Am 20. März 2020 hat die ungarische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz vor dem Coronavirus (Gesetzentwurf T/9790) vorgelegt. Ziel ist es, vom Parlament eine Genehmigung zur Ausweitung des Notstands zu erhalten, der per Regierungsbeschluss am 11. März 2020 angeordnet wurde.

Amnesty International hat gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen den Gesetzesentwurf analysiert. Eine Zusammenfassung der Bedenken und Empfehlungen findet sich in der gemeinsamen Erklärung des ungarischen Helsinki-Komitees, der Civil Liberties Union, des Eötvös Károly Instituts und von Amnesty International Ungarn: Unlimited Power is not the Panacea