Gestern gab es im Landwirtschaftsministerium bei Gesprächen zwischen Bund und Ländern keine Einigung bei der kontrovers diskutierten Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Die Entscheidung wird verschoben.
Es kommentiert Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:
„Bund und Länder konnten sich bei der gestrigen Sitzung der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre im Landwirtschaftsministerium über die strittigen Punkte zur Zukunft der Sauenhaltung nicht einigen. Die Entscheidung zur geplanten Abstimmung im Bundesrat wurde erneut vertagt. Dass der Bundesrat die Entscheidung über die körperengen Käfige für Sauen verschoben hat, ist ein Zeichen dafür, dass der kühl kalkulierte Plan von Ministerin Klöckner, möglichst geräuscharm eine verfassungs- und tierschutzwidrige Verordnung den wirtschaftlichen Interessen der Agrarlobby anzupassen, nicht aufgegangen ist. Statt eines Durchmarsches stolpert die Ministerin auch aufgrund des breiten zivilgesellschaftlichen Protestes von Tierschutzorganisationen. Zu kontrovers liegen die Meinungen auseinander und zu hoch ist auch der gesellschaftliche Druck der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut.
Gut, dass nicht nur ein Großteil der Bevölkerung gegen diese Art der Tierqual ist. Gut, dass auch einige Teile der Politik diese Signale hören und im Vorfeld heftig diskutieren und streiten. Bis zum nächsten Bundesratstermin – voraussichtlich im Mai. Denn die deutsche Agrarpolitik, in der ausschließlich an den Symptomen der industriellen Tierhaltung herumgepfuscht wird, ist ein Relikt vergangener Zeiten, genauso wie der tierquälerische Kastenstand. Wir brauchen eine Tierschutzwende.“
Weitere Informationen zum Kastenstand
Kampagnenvideo von Vier Pfoten – Stiftung für Tierschutz auf YouTube