Mutlose Sicherheitspolitische Kommission will sogar Investitionen in Atomwaffen weiter zulassen

Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial wie Atombomben, biologische und chemische Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition eine Mehrheit in der Kommission fand.

Die Kriegsgeschäfte-Initiative (KGI), die im vorletzten Sommer nach nur knapp 15 Monaten Sammelzeit gemeinsam von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Jungen Grünen und über vierzig weiteren Organisationen eingereicht wurde, wurde am heutigen Dienstag von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt, dass jegliche Art von Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und Institutionen der staatlichen und beruflichen Vorsorge verboten wird. Die SiK-N vergibt mit der Ablehnung der KGI die Chance, das Mitspracherecht der Bevölkerung zu stärken und die Verantwortung der Schweiz als einer der grössten Finanzplätze der Welt wahrzunehmen.

Besonders empörend ist die Tatsache, dass nicht einmal der Gegenvorschlag in der Kommission eine Mehrheit fand. Dieser wollte lediglich Investitionen in verbotenes Kriegsmaterial, namentlich Atombomben, biologische und chemische Waffen sowie Antipersonenminen und Streumunition verbieten – ein Verbot, das so bereits existiert, jedoch wirkungslos ist.Die Entwicklungen der letzten Woche zeigen denn auch exemplarisch auf, warum die Kriegsgeschäfteinitiative heute nötiger denn je ist. Donald Trumps Entscheid, dass die US-amerikanische Armee wieder Landminen einsetzen könne, wird zweifellos auch deren Produktion ankurbeln.

Nadia Kuhn, politische Sekretärin der GSoA, meint dazu:

„Waffen müssen zuerst finanziert werden, bevor sie produziert werden können. Die SNB allein hat 2019 mehr als eine Milliarden Franken in Firmen investiert, die verbotenes Kriegsmaterial herstellen. Das ist inakzeptabel.“

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz, fügt hinzu:

„Diese Investitionen sind mit der Neutralität und der humanen Tradition der Schweiz unvereinbar. Die Kriegsgeschäfteinitiative bietet die Gelegenheit, diese Situation zu korrigieren und gibt der Schweiz die Chance, ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Sicherheits- und Aussenpolitik zu stärken.“