Inhaftierung von Milagro Sala: ein Skandal, der sich ausweitet und der die Mächtigen von Jujuy mit hineinzieht

Die vor kurzem veröffentlichten Tonaufnahmen, in denen der Präsident des Obersten Gerichtshofs der argentinischen Provinz Jujuy – Pablo Baca – zugibt, dass Milagro Sala auf Entscheidung des Gouverneurs Gerardo Morales hin inhaftiert wurde, haben einen Skandal unter den verschiedenen Mächtigen der Provinz ausgelöst.

Von Osvaldo Bocero, Mitglied des Comité por la Libertad de Milagro Sala

Diese Beweise sind die Grundlage für einen politischen Prozess gegen Baca, der von der Abgeordnetenfraktion der Peronistischen Partei mit Zustimmung eines Teils der Funktionäre verfolgt wird. Der Fall hat in der Provinz an Resonanz gewonnen und eine Reihe von widersprüchlichen Erklärungen ausgelöst, die die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive in Frage stellen.

Der Prozess konzentriert sich auch auf die Rolle des Staatsanwalts Sergio Lello Sanchez, Leiter der Staatsanwaltschaft der argentinischen Republik. Aus den Tonaufnahmen von Baca geht weiterhin hervor, dass Lello Sanchez in die Erpressung von Richtern und Ministern verwickelt ist. Zudem hat er zusammen mit dem Sohn des Gouverneurs von Jujuy Gerardo Morales ein auf die Exekutivgewalt zugeschnittenes Gesetz entworfen.

Nachdem die Aufnahmen veröffentlicht wurden, gab Pablo Baca zu, dass es seine Stimme war, die zu hören ist, und dass die Audiodateien jedoch manipuliert, verändert und falsch interpretiert worden wären. Das Internetmagazin El Cohete a la luna, das die Aufnahmen öffentlich machte, antwortete, dass nur die Stimme des Gesprächspartners verändert wurde, um seine/ihre Identität zu schützen.

Am vergangenen Montag beantragte Baca angesichts des durch seine Aussagen verursachten Skandals eine Suspendierung von seinem Amt, sagte aber, er werde nicht zurücktreten, da dies einem Schuldeingeständnis gleichkäme, und erklärte sich selbst auf inkonsistente und daher unglaubwürdige Weise als Opfer „eines Hinterhalts“.

Ein Rückblick auf die Geschehnisse

Gerardo Morales trat sein Amt als Gouverneur am 10. Dezember 2015 an. In der ersten Woche seiner Amtszeit änderte er die Struktur der Justizabteilung. Nur 5 Tage nach seinem Amtsantritt schlug er vor, die Zahl der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs von 5 auf 9 zu erhöhen. Die Abstimmung für das Projekt bedeutete, dass zwei radikale Abgeordnete (die dafür stimmten) am nächsten Tag zu Richtern des Gerichtshofs ernannt wurden. Einer von ihnen war Pablo Baca. Die beiden anderen neuen Richter waren ehemalige radikale Abgeordnete. Dies garantierte eine automatische Mehrheit von fünf Stimmen zusammen mit der damaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Clara Langhe de Falcone, ebenfalls radikal und ehemalige Anwältin von Morales. Sie ist mit Ihrer öffentlichen Erklärung im Gedächtnis geblieben, dass Milagro Sala im Gefängnis sei, weil es das Volk so wolle.

Zwei Tage nach der Erweiterung des Gerichtshofes entschied der Gesetzgeber, das Ministerium für Anklage schaffen, das Lello Sanchez, einem Freund des Gouverneursohnes, anvertraut wurde, der laut Baca später auch den Plan für die Verfolgung von Milagro Sala entwarf.

Wir erinnern daran, dass Milagro Sala und ihre Nachbarschaftsorganisation Tupac Amaru am 14. Dezember desselben Jahres auf der Plaza Belgrano vor dem Büro des Gouverneurs protestiert hatten, um für Unterstützung der Arbeiter und Kooperativen zu bitten, da Morales eindeutig beschlossen hatte, die Organisation nicht in neue Projekte einzubeziehen.

Einen Monat später wurde Milagro Sala für diesen Protest unter dem Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet. Da es sich um einen geringfügigen Verstoß handelte, hätte die Verhaftung nicht länger als 48 Stunden andauern dürfen. Dies war aber Zeit genug für Morales und das ihm unterstellte Justizsystem, um zahlreiche konstruierte Beschwerden und Klagen gegen die sozialen Leiterin einzureichen. Mehr als 4 Jahre sind inzwischen vergangen und Milagro ist immer noch inhaftiert (jetzt unter Hausarrest), wie auch andere Mitglieder von Tupac Amaru, was den moralisch verwerflichsten Fall politischer Verfolgung in einer Demokratie darstellt.

Mit erstaunlich gutem Timing hat diese Woche in Jujuy die ebenfalls radikale Josefa Herrera, Beraterin von Gerardo Morales im Senat, das Anti-Korruptionsbüro übernommen. Nach ihrer Nähe zum Gouverneur befragt, gab Herrera eine Erklärung ab, die in Jujuy ebenfall in Erinnerung bleiben wird: „Ich werde unabhängig sein, weil dies die Anweisungen des Gouverneurs sind“.

Übersetzung aus dem Italienischem vom deutschen Komitee für die Freiheit von Milagro Sala

Weitere Informationen und Hintergründe zum Fall gibt es auf komiteefreiheitmilagrosala.wordpress.com