Anlässlich der heute stattfindenden AntiSIKO 2020 Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz publizieren wir die Antwort von Claus Schreer vom Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf die Äußerungen von SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, der kürzlich militärische Entschlossenheit der NATO und der EU forderte:
Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt „weniger westlich“ geworden sei und dass „die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt“, nachdem sich „die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen“ haben.
Jetzt müssten „die Europäer die Lücke der „West-Losigkeit“ füllen, erklärte Ischinger. Er sei „tief aufgewühlt über das unverzeihliche Versagen der NATO“, insbesondere über die Europäische Union, „die militärisch nicht handlungsfähig“ sei.
Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der SIKO 2014, forderte Ischinger, Deutschland müsse „eine stärkere Rolle in der Welt spielen“. Ziel müsse es sein, „sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der NATO zu stellen“. Deutschland müsse „mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung“. „Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter“.
Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben.
Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1000 Mrd. Dollar um das 16,5-fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren.
Der „Munich Security Report 2020“, Impulsgeber für die Münchner Sicherheitskonferenz betont ausdrücklich, dass jetzt eine „eine gemeinsame Strategie“ und eine „abgestimmte Antwort des Westens“ erforderlich sei. Damit haben die Veranstalter der SIKO das zentrale Thema für die bevorstehende Konferenz im Bayerischen Hof benannt. Im Bayerischen Hof geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Es geht weder um die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt, weder um ernsthafte Maßnahmen gegen die zunehmende Klimazerstörung, noch um den Schutz der Flüchtenden.
Es geht um die Aufrechterhaltung der militärischen Dominanz des „Westens“. Ischinger fordert mehr militärische Entschlossenheit der NATO und der EU, um eine weitere Schwächung des Westens zu verhindern. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.
Die SIKO ist ein Klassentreffen der NATO. Sie ist ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben und zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze.
Die Bühne im Bayerischen Hof wird beherrscht von den Staats- und Regierungschefs, den Außen- und Militärministern der NATO-Mitgliedsländer und ihrer Verbündeten. Zu den Teilnehmern auf der SIKO gehören zahlreiche hochrangige NATO-Generäle und Bosse der weltweit größten Rüstungskonzerne.
Rüstungsmanager nehmen aber nicht nur an der Konferenz teil, einige der größten Rüstungskonzerne sind Gesellschafter und Sponsoren der SIKO, z.B.:
• BAE Systems, drittgrößter Rüstungskonzern der Welt,
• Kraus-Maffei Wegmann, Deutschlands Panzerschmiede Nr.1,
• Airbus, der größte Luft und Raumfahrtkonzern Europas mit einem Rüstungsumsatz 13 Mrd. Euro,
• Raytheon, größter US-Hersteller von Raketen und Marschflugkörpern,
• Lockheed Martin, größter US-Hersteller von Kampfflugzeugen und
• Rheinmetall, der größte Waffenproduzent Deutschlands
Sie finanzieren die SIKO gerade deshalb, weil es dort nicht um Friedenslösungen, sondern um Aufrüstung und Kriegsvorbereitung geht. Denn jeder Krieg ist für sie ein Milliardengeschäft.
Gegen diese Kriegsprofiteure und gegen die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof richtet sich unsere Demonstration am 15. Februar 2020. Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft und kein System, das sich an den Profiten von Banken und Konzernen orientiert.
13.02.2020, Claus Schreer
Antisiko Aktionsbündnis Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Weitere Infos: www.antisiko.de
Fotocredit Titelbild: Münchener Solidaritätsbündnis für Kurdistan
