Am Freitag endete die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde.
Weit über 700.000 Personen unterstützen bisher eine Petition gegen Sonderklagerechte für Konzerne; die Unterschriften sollen am Dienstag dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben werden.
Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung): „Bereits heute können Konzerne vor private Schiedsgerichte ziehen und horrende Entschädigungszahlungen von Staaten fordern, wenn diese den Umwelt- und Klimaschutz verstärken oder Sozialstandards anheben. Statt dieses exklusive Paralleljustiz-System endlich abzuschaffen, setzt sich die EU-Kommission für seine Ausweitung ein, unterstützt wird sie dabei unter anderem von der Bundesregierung. Wir fordern, dass Mensch und Umwelt Vorrang haben vor Konzernprofiten!“
Hanni Grammann (Attac): „Während globale Konzerne Sonderrechte genießen, können sie sich häufig ihrer Verantwortung für Menschenrechte oder Umweltstandards entziehen und müssen für Verstöße keinerlei Konsequenzen befürchten. Dieses Ungleichgewicht muss sich ändern! Wir fordern gesetzliche Regelungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, mit denen Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden können.“
Im Januar 2019 startete ein europaweites Bündnis aus mehr als 200 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Weit über 700.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.
Am Dienstag werden die Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben.
Gemeinsame Pressemitteilung Kampagnenbündnis „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“
