Was in diesen Tagen im Europa der sogenannten Werte möglich ist, wird anhand der Forderung eines spanischen Staatsanwaltes deutlich.
2014 waren Zwangsräumungen von Wohnungen zu einer traurigen Routine in Spanien geworden. Durch die vorangegangene Finanzkrise waren viele Menschen in Not geraten und konnten aufgenommene Hypotheken nicht mehr bezahlen. Ohne Rücksicht auf die Lebenssituation der Menschen veranlassten Banken die Zwangsräumung. Oft wurden ganze Familien mit kleinen Kindern oder alte und kranke Menschen buchstäblich auf die Straße gezerrt. So auch im Fall des schwerbehinderten Antonio aus dem Madrider Stadtteil Lavapiés.
Im Zuge der Zwangsräumungswelle hatten sich Bürgerinitiativen gebildet, die immer wieder versuchten, die Räumungen zu verhindern. Oftmals kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. So auch in diesem 5 Jahre zurückliegenden Fall. Jetzt, 2019 steht die Urteilsverkündung bevor, in der die Staatsanwaltschaft eine hohe Haftstrafe für eine der Angeklagten fordert.
23 Monate Gefängnis für Isa Serra wegen des Versuchs, die Vertreibung eines Behinderten zu stoppen
Einer Abgeordneten von Podemos wird vorgeworfen, dass sie im Januar 2014 die Räumung von Antonio, einem chronisch kranken und dauerhaft behinderten Bewohner von Lavapiés, zu verhindern versucht hätte.
Die Staatsanwaltschaft von Madrid beantragte eine Haftstrafe von insgesamt 23 Monaten für Isabel Serra Sánchez, Abgeordnete von Podemos im Stadtrat von Madrid, wegen Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung, Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie ihrer Beteiligung an dem Versuch, die Räumung einer chronisch kranken und dauerhaft behinderten Person aus deren Wohnung in der Tribulate Straße im Madrider Stadtteil Lavapiés am 31. Januar 2014 zu verhindern.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizisten zwei Beamte verletzt. Deshalb werden noch 5250 Euro Schadenersatz verlangt.
Aus der Klageschrift der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass 17 Beamte der Stadtpolizei am Einsatz beteiligt gewesen seien und dass um 7.30 Uhr eine Sicherheitszone zwischen den Straßen Mesón de Paredes und der Tribulete Straße, in der die Räumung stattfand, errichtet wurde. Es hätten sich ungefähr 50 Personen gesammelt. Es waren Anwohner des Stadtteils Lavapiés und Aktivisten der Plattform Stop Desahucios (Stoppt Zwangsräumungen), die damit begonnen hätten, „die Beamten mit Rufen wie ‚Diese Räumung, die werden wir stoppen ihr Hurensöhne!‘ zu beschimpfen und zu bedrängen.
Die Vertreibung von Antonio aus seiner Wohnung 2014 durch ein massives Polizeiaufgebot wurde von Protesten begleitet. (Foto: Álvaro Minguito, El Salto)
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Isa Serra „Führungsfunktionen bei der Protestgruppe“ ausgeübt hätte und dass sie zusammen mit anderen Menschen auf der Straße saß, um die Polizeiautos daran zu hindern, den Ort zu verlassen. Außerdem hätte sie mit einer gewalttätigen Haltung damit begonnen, die Beamten mit Sätzen wie „Hurensöhne, Mörder, Schande, ich würde mich schämen, Polizist zu sein…“ zu beleidigen.
Diese Aktionen wurde nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „einvernehmlich, geschützt durch die Kraft der Gruppe, durchgeführt, um den öffentlichen Frieden und die normale Entwicklung des Zusammenlebens der Bürger unter absoluter Missachtung der von der Polizei vertretenen Autorität anzugreifen“.
Während des Versuchs, Antonios Räumung zu verhindern, wurden drei weitere Personen verhaftet. Der Vermittler der Plattform „Stop Desahucio“ und zwei hinzugekommene Fotojournalisten, die die Ereignisse verfolgten, wurden festgenommen.
Laut Berichten von Augenzeugen, wurde Antonio schließlich in großer Eile und barfuß aus seinem Haus geholt. Kurz darauf begannen die Angriffe der Polizei auf die Menschen, die an den beiden Enden der Absperrung die Straße blockierten.
Die Frage sei erlaubt, welche öffentliche Ordnung das ist, die die schwächsten der Gesellschaft buchstäblich auf die Straße setzt und jene bestraft, die eben diese Menschen vor solch einem Schicksal bewahren wollen.
Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag erschien unter dem Titel „23 meses de cárcel para Isa Serra por intentar parar el desahucio de una persona con discapacidad“ erstmals im spanischen Online-Magazin El Salto. Er wurde von Neue Debatte übernommen und ehrenamtlich von Jairo Gomez sinngemäß übersetzt. El Salto ist ein Medium, dass einen Journalismus realisiert, der für die Interessen der Menschen eintritt und dabei alles verändert. El Salto befindet sich in Kollektivbesitz. Es gibt keine Direktoren und keine Bosse. Gesponserte Inhalte sind nicht erlaubt. 70 % der zur Realisierung notwendigen Mittel kommen von Mitgliedern. Der Rest wird durch ethisch vertretbare Werbung und durch den Verkauf der Publikation erzielt. Wir danken El Salto für die Zustimmung zur Veröffentlichung des Beitrags auf Neue Debatte, um eine kritische Diskussion über die Folgen der zunehmenden Wohnungsnot in den Metropolen und Großstädten der Europäischen Union, ausgelöst durch Spekulationen, steigende Mieten, niedrige Löhne und Erwerbslosigkeit, zu ermöglichen.
