Noch vor Jahresende haben die deutschen Rüstungsexporte mit 8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht.
Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden gemäß der Mitteilung von Deutsche Welle mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und NATO-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro).
Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die schriftliche Frage (Nr. 236) an die Bundesregierung nach dem Gesamtwert aller Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Jahr 2019 hervor.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten“, kommentiert Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort des Wirtschaftsministeriums.
Dagdelen weiter: „Das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das Rekordjahr 2015 wurde übertroffen. Die Sammelausfuhrgenehmigungen sind noch nicht berücksichtigt.
Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. (Bild: www.sevimdagdelen.de)
Besonders der Anstieg der Rüstungsexporte in Krisenländer, Spannungsgebiete und kriegführende Staaten ist besorgniserregend. Die Vereinigten Arabischen Emirate führen seit Jahren einen brutalen Krieg im Jemen – trotzdem haben sich die Waffenexporte aus Deutschland an die Emirate mehr als verfünffacht. Auch die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete wie Katar, dass den türkischen Einmarsch im Nordosten Syriens finanziert hat und im gesamten arabischen Raum den islamistischen Terrorismus der Muslimbruderschaft unterstützt, sind nichts anderes, als das Schüren von Konflikten im Nahen Osten.
