Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der spanischen Justiz wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verfolgt, angeklagt, wegen Aufruhr und angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für 13 Jahre ins Gefängnis gesteckt wurde, genießt bereits seit der EU-Wahl parlamentarische Immunität. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest.
In der Pressemitteilung Nr. 161/19 des „Court of Justice of the European Union“ zum Fall C-502/19 heißt es, dass eine in das Europäische Parlament gewählte Person den Status eines Mitglieds der Institution zum Zeitpunkt der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse erwirbt und von diesem Moment an die mit diesem Status verbundenen Immunitäten genießt [1].
Junqueras hätte demnach schon aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, um an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments teilzunehmen. Damit ist alles gesagt, aber nichts erreicht. Das Urteil des EuGH lässt für den Außenstehenden zwar keinen Zweifel daran, dass Oriol Junqueras jetzt umgehend aus dem Gefängnis entlassen werden müsste, damit er seinen politischen Aufgaben im EU-Parlament nachgehen kann, aber damit dürften nur verträumte Optimisten rechnen. Spanien muss schließlich sein Gesicht wahren und wird einen Notausgang suchen.
Niemand sollte sich zudem etwas vormachen: Solange Richter und Staatsanwälte an den Fäden der Politik hängen, also nach „Wetterlage“ handeln, und nicht in der Verantwortung gegenüber und unter der Kontrolle der Zivilgesellschaft stehen, ist der Rechtsstaat ohnehin eine Mär. Und das gilt nicht nur für Spanien. Aber jede Fassade will eben aufrecht erhalten werden.
Der spanische Staat wird versuchen, das EuGH-Urteil wenigstens einige Tage zu ignorieren, so wie er bereits die Intervention der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, die im Mai die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) forderte, ignorierte. Das bringt in der Sache nichts, gewinnt aber etwas Zeit, um zu wühlen. Irgendwo in der Endlosigkeit des Rechts, der Verfassung und dem Dschungel aus Paragrafen und Verordnungen werden sich vielleicht ein paar Absätze finden lassen, die die Verurteilung und Inhaftierung des Unabhängigkeitsbefürworters Oriol Junqueras trotz Immunität doch rechtfertigen, und sei es nur, um sich unauffällig aus der verpatzten Affäre zu ziehen – und die Passivität der Europäischen Union en passante heilig zu sprechen.
Deren Repräsentanten hatte in der Causa Katalonien gebetsmühlenartig von einer innerstaatlichen Angelegenheit Spaniens gesprochen [2]. Und das bei einem „Projekt der Menschen“; absurd. Diese Gleichgültig reduziert die Nobelherberge EU auf das Niveau eines Stundenhotels, in dem jeder Freier sein Zimmer bezieht und darin macht, was er will. Jetzt hat zumindest der Hausmeister wegen der Schreie der Katalanen beim „spanischen Gast“ vorsichtig angeklopft – im echten Rotlicht wäre die Tür lange eingetreten und „der feine Herr“ rausgeflogen, um „das Business“ nicht zu gefährden. Aber vielleicht ist der Laden schon in der Abwicklung …
PS: Im Zimmer von Frankreich schreien die Gelbwesten wegen der zügellosen Polizeigewalt und in Großbritannien wartet mit Julian Assange ein weiteres Opfer politischer Verfolgung auf Rettung durch „das Recht“. Und auch in Griechenland sind Schreie zu hören [3].
Quellen und Anmerkungen
[1] Court of Justice of the European Union:
Press Release No 161/19; Luxembourg, 19 December 2019; Judgment in Case C-502/19; Junqueras Vies. Auf https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190161en.pdf (abgerufen am 19.12.2019)
[2] derFreitag (24.12.2017): Katalonien bewegt – Rajoys „Pronunciamiento“. Auf https://www.freitag.de/autoren/donmotz/katalonien-bewegt-rajoys-pronunciamiento (abgerufen am 20.12.2019).
[3] junge Welt (21.11.2019): Polizeigewalt in Exarchia – Neue griechische Regierung hat in vier Monaten ein brutales Repressionsregime errichtet. Zahl der Übergriffe durch Hundertschaften steigt. Auf https://www.jungewelt.de/artikel/367220.griechenland-polizeigewalt-in-exarchia.html (abgerufen am 20.12.2019).
Gunther Sosna studierte Psychologie, Soziologie und Sportwissenschaften in Kiel und Hamburg, und arbeitete im Bereich Kommunikation, Werbung und als Journalist für Tageszeitungen und Magazine. Er lebte über zehn Jahre im europäischen Ausland und war international in der Pressearbeit und Werbung tätig. Er ist Initiator von Neue Debatte. Regelmäßig schreibt er über soziologische Themen, Militarisierung und gesellschaftlichen Wandel. Außerdem führt er Interviews mit Aktivisten, Politikern, Querdenkern und kreativen Köpfen aus allen Milieus und sozialen Schichten zu aktuellen Fragestellungen.
