Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen. Der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Einführung einer angeblichen Finanztransaktionssteuer.
„Was Scholz da vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu tun. Es handelt sich um eine reine Aktiensteuer, die noch dazu nur auf Papiere einiger weniger Unternehmen erhoben werden soll. Eine echte Finanztransaktionssteuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie würde Spekulation verlangsamen und verringern. Die Scholz-Steuer hilft nicht gegen den sekundenschnellen elektronischen Wertpapierhandel, sie hilft nicht gegen die hochriskante Spekulation mit Derivaten und allem anderen, was außerbörslich gehandelt wird. Sie hilft überhaupt nicht. Das Ganze ist Augenwischerei“, sagt Detlev von Larcher, Steuerexperte von Attac und Moderator der Bündniskampagne „Steuer gegen Armut“.
Mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger hat nach der Finanzkrise 2008 gefordert, den Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise zu beteiligen.
„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers.
Eine echte Finanztransaktionssteuer, wie Attac sie fordert, umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder Transaktion würde ein geringer Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent erhoben. Eine solche Finanztransaktionssteuer hätte den beteiligten zehn EU-Ländern jährlich insgesamt etwa 60 Milliarden Euro eingebracht. Mit der Aktiensteuer, wie Scholz sie plant, sind es höchstens fünf bis sieben Milliarden. Anders als Scholz will Attac die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zudem nicht vorrangig für die nationalen Haushalte verwenden, sondern zur Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit sowie für globalen Klimaschutz.
