Die Brüsseler Redaktion von euronews hat unlängst das Ergebnis einer einjährigen Forschungsarbeit der Zivilorganisation ‚Unhack Democracy Europe‘ veröffentlicht, die sich mit den Parlamentswahlen in Ungarn im Jahre 2018 beschäftigt. Nach Erkenntnis der Organisation hätte Viktor Orbán bei den vergangenen Parlamentswahlen ohne Betrügereien und Manipulation nicht erneut 2/3 der Wählerstimmen erhalten. Das Ergebnis ihrer Untersuchung konnte zwar einen systematischen Missbrauch aufzeigen, nicht jedoch, dass Orbán und/oder sein unmittelbares Umfeld diesen Missbrauch auch tatsächlich angeordnet hätte.

Wie das Blatt berichtet, haben die Aktivisten von ‚Unhack Democracy Europe‘ insgesamt 170 Interviews mit oppositionellen Wahlhelfern aus unterschiedlichen Wahlbezirken des Landes geführt.

Das Ergebnis der Studie haben sie im Europäischen Parlament in Brüssel im Rahmen einer von Klara Dobrev, der EU-Parlamentarierin der ungarischen Oppositionspartei „Demokratikus Koalició“ organisierten Veranstaltung vorgestellt.

„Die Interviews zeigen, dass in vielen Wahllokalen des Landes Unregelmäßigkeiten und auch Betrug bei der Stimmabgabe, sowie bei der Auszählung der Stimmen vorkamen. Beispielhaft genannt seien hier Stimmenkauf und Einschüchterung sowohl der Wähler, als auch der Wahlhelfer.“ Zsofia Banuta, eine der Forscherinnen aus dem Untersuchungsteam, führt aus, dass man „gefälschte Zählprotokolle und sogar Wähler, die mit Bussen aus Serbien, aus der Ukraine und aus Rumänien herangekarrt worden sind“ sehen konnte.

Nach Ansicht der Zivilorganisation handelt es sich dabei um einen organisierten Missbrauch, doch sie haben keine stichhaltigen Belege dafür finden können, dass dieser von höchster Stelle, also regierungsseitig angeordnet worden sei. “Das Muster der Zwischenfälle lässt darauf schließen, dass es sich nicht um vereinzelte, sondern um in ähnlicher Form landesweit auftretende Fälle handelt“ formuliert Garvan Walshe, der führende Kopf von ‚Unhack Democracy Europe‘.

Die Organisation will erreichen, dass ihr Bericht bei dem gegen Ungarn eingeleiteten Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages Berücksichtigung findet.

Euronews hat sowohl das Presseamt der ungarischen Regierung, als auch die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Die vorgestellte Studie (auf Englisch hier zu lesen) ist das erste große Projekt der Organisation ‚Unhack Democracy Europe‘, die sämtliche Kosten der Forschungsarbeit selbst getragen haben.

Der Artikel von Attila Babos erschien am 3. Dezember 2019 unter dem Titlel „euronews.: Csalás nélkül nem lett volna kétharmada Orbánnak egy kutatás szerint“ auf szabadpecs.hu und wurde aus dem Ungarischen von Ferenc Héjjas, aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!