Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text:
Es gibt in Deutschland:
- Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
- Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
- Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren
Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!
Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.
In jedem normalen Betrieb wäre Scheuer längst seinen Job los und auf der Anklagebank. Wir fordern deshalb die Einführung eines Straftatbestands Haushaltsuntreue” im Strafgesetzbuch, damit diese Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Mit der Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen. Denn die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes muss aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraph geregelt werden.
#AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!
Die Petition kann hier mitgezeichnet werden: https://mitmachen.aufstehen.de/aktiv/
Die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andi Scheuer gestellt. Warum, erklärt De Masi hier im Interview von RT und am Dienstag im ZDF “Die Anstalt”.
