Die Bundesregierung kündigt neue Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Firmenübernahmen aus China an. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, soll die Anteilsschwelle, ab der Berlin den Einstieg auswärtiger Investoren bei deutschen Unternehmen untersagen kann, für mehr Branchen als bisher auf zehn Prozent gesenkt werden. Insbesondere geht es um die Abschottung deutscher Firmen auf den Feldern der Künstlichen Intelligenz, der Robotik und weiterer High-Tech-Sparten.
Weiter heiß umstritten ist die Einbindung des chinesischen Konzerns Huawei in den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU; Stimmen werden lauter, die den Aufbau „europäischer Champions“ auch auf auf diesem Feld fordern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen müsse „unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase … stärken“. In den deutschen Eliten geht eine große Mehrheit davon aus, europäische Unternehmen würden sich im Machtkampf zwischen den USA und China auf eine der beiden Seiten schlagen müssen.
Kritische Technologien
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigt neue Schritte zur Abschottung der deutschen Industrie gegen Firmenübernahmen aus China an. Demnach sollen Investoren von außerhalb der EU künftig leichter politisch abgeblockt werden können. Bereits vor rund einem Jahr hatte die Bundesregierung die Schwelle, ab der sie einen Einstieg auswärtiger Investoren prüfen und gegebenenfalls auch untersagen darf, für bestimmte Fälle von 25 Prozent auf zehn Prozent der Unternehmensanteile gesenkt. Dies gilt seitdem, wenn „kritische Infrastrukturen“ betroffen sind – etwa Stromnetze. Altmaier will das Feld der Firmen, bei denen die Regierung intervenieren darf, nun auf „kritische Technologien“ ausweiten. Dabei geht es um sogenannte Zukunftstechnologien, denen eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Fortschritt zukommt: Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Biotechnologie und andere Bereiche. Details will das Ministerium an diesem Freitag im Zusammenhang mit einer überarbeiteten Fassung von Altmaiers „Industriestrategie 2030“ vorlegen. Ein Einstieg chinesischer Unternehmen bei deutschen High-Tech-Firmen kann dann ab einem Anteil von zehn Prozent verboten werden. Mit Blick auf die staatliche chinesische Wirtschaftsförderung erklärt Altmaier, die Konkurrenz zu Unternehmen aus der Volksrepublik gestalte sich als „ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren“.[1] Deswegen seien mehr staatliche Interventionsrechte in Deutschland unverzichtbar.
Zeitraubend und teuer
Gleichzeitig halten die Auseinandersetzungen um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes an. Die Bundesregierung besteht bislang darauf, das Unternehmen – trotz massiven Drucks aus Washington – nicht grundsätzlich vom deutschen Markt auszuschließen. Dabei geht es nicht nur darum, befürchtete chinesische Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen zu vermeiden. Huawei gilt in der Branche als führender Hersteller bei 5G sowie insbesondere als kostengünstig, schnell und verlässlich. Erst kürzlich hat Claudia Nemat, Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom, eine Erklärung des internationalen Mobilfunkverbandes GSMA in Erinnerung gerufen, laut der „Maßnahmen, die die Infrastruktur-Lieferung einschränken bzw. unterbrechen“ – etwa ein Huawei-Boykott -, „den 5G-Ausbau in vielen Ländern um Jahre verzögern und viele Milliarden Euro kosten würden“.[2] Das trifft auch auf Deutschland zu. Dabei fielen Mehrkosten und eine zeitliche Verzögerung vor allem deshalb ins Gewicht, weil 5G für die Anwendung sogenannter Zukunftstechnologien – Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren und vieles mehr – unverzichtbar ist. Verzögerungen beim Aufbau des 5G-Netzes träfen damit exakt die Branchen, die Altmaier aktuell wegen ihrer strategischen Bedeutung vor Übernahmen etwa aus China schützen will.
Ein europäischer 5G-Champion
Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen. Kommentatoren fragen nun, ob sich „die 5G-Entwicklung der beiden skandinavischen Unternehmen nicht durch Zuschüsse aus den Brüsseler Kassen beschleunigen“ ließe: „Europa“ erstrebe schließlich „digitale Souveränität“; „warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen?“[3] Andere räumen ein, die Entwicklung vollziehe sich „rasant“; wer – wie Deutschland – über keinen 5G-Hersteller verfüge und damit „aus dem Spiel“ sei, habe es „schwer, wieder hineinzukommen“: „Für das 5G-Netz ist es für deutsche Unternehmen wohl schon zu spät.“ Man könne freilich übergangsweise neben Nokia und Ericsson auch mit Samsung aus Südkorea kooperieren. Langfristig sei es ratsam, „die nächste Generation in den Blick [zu] nehmen“: „Die Chinesen forschen bereits an 6G … . Warum sollten deutsche Unternehmen nicht versuchen, ihnen Konkurrenz zu machen?“[4] Ähnliche Versuche, den technologischen Rückstand aufzuholen, in dem sich Deutschland inzwischen auf manchen Feldern befindet, gibt es inzwischen auch in weiteren Branchen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Von der Leyens geopolitische Kommission
Bei den Bemühungen, die EU als eigenständige ökonomische Weltmacht zu positionieren, setzt die deutsche Wirtschaft stark auf die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man appelliere an von der Leyen, „zügig eine moderne EU-Industriestrategie vorzulegen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Es muss in der neuen Legislaturperiode darum gehen, unseren Kontinent in einer entscheidenden geopolitischen und weltwirtschaftlichen Phase zu stärken.“ Man wünsche „der neuen Präsidentin und ihrem Team viel Erfolg“.[6] Tatsächlich hat von der Leyen bereits vor einiger Zeit offiziell angekündigt, ihre Kommission werde „eine geopolitische Kommission“ sein. Unter anderem werde es darum gehen, im Bereich der Digitalisierung „auf einigen Gebieten … auf[zu]holen“. So müsse die EU-Wirtschaft in Zukunft etwa „die Vorteile von künstlicher Intelligenz und Big Data optimal nutzen“. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, sich von den Unternehmen anderer Mächte unabhängig zu machen: „Wir müssen hart für unsere technologische Souveränität arbeiten.“[7] Entsprechende Maßnahmen werden in Kürze erwartet.
Zwang zur Entscheidung
Überschattet werden derlei Bemühungen von der sich langsam durchsetzenden Erkenntnis, die Zeit könne nicht genügen, „europäische Champions“ zu schaffen oder wenigstens auf den nächsten Technologiesprung – etwa denjenigen zu 6G – zu setzen. Dies bestätigt eine aktuelle Umfrage unter rund 500 Personen aus den Spitzen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die zwischen dem 14. Oktober und dem 4. November dieses Jahres im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Zeitschrift Capital vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde. Es zeigte sich, dass von den Befragten – darunter 20 Minister und Ministerpräsidenten aus Bund und Ländern, 32 Leiter von Bundes- und Landesbehörden, 76 Chefs von Firmen mit 5.000 bis 20.000 Beschäftigten und 79 Chefs von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten – nicht nur 80 Prozent sehr über die aktuellen Handelskriege beunruhigt waren. 78 Prozent der Befragten waren darüber hinaus überzeugt, europäische Unternehmen könnten wegen des Konflikts zwischen den USA und China „zukünftig vermehrt dem Druck beider Nationen ausgesetzt sein …, sich für eines der Länder zu entscheiden“.[8] Dabei würde sich die Hälfte der Führungsspitzen aus der Wirtschaft auf Seiten der Vereinigten Staaten positionieren; bereits ein Drittel zöge allerdings eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China vor. Die deutsche Wirtschaft steht damit, gelingt es der EU nicht, sich als eigenständige Weltmacht zu positionieren, vor einer veritablen Zerreißprobe.
[1] Altmaier will Übernahmen deutscher Hightech-Firmen erschweren. handelsblatt.com 28.11.2019.
[2] Larissa Holzki, Christoph Kapalschinski, Moritz Koch, Stephan Scheuer: Politischer Widerstand gegen Huawei wächst – Sorgen auf Unternehmensseite. handelsblatt.com 06.11.2019.
[3] Theo Sommer: Warum nicht einen europäischen 5G-Champion aufbauen? zeit.de 26.11.2019.
[4] Helene Bubrowski: Mit oder ohne China? Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.11.2019.
[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd (I) und Deutschland auf Aufholjagd (II).
[6] EU-Kommission muss zügig eine moderne Industriestrategie vorlegen. bdi.eu 27.11.2019.
[7] Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will. ec.europa.eu 10.09.2019.
[8] Capital – F.A.Z. Eite-Panel. Pressekonferenz. Berlin, 21. November 2019.
