In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilität sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen Trauerspiels.
Der Niedergang der Volksparteien
2011 hatte die rechtskonservative Partido Popular (PP; Volkspartei), quasi das Gegenstück zur Deutschen CSU, mit einem Stimmenanteil von 44,86 % und 186 von insgesamt 350 Sitzen noch die absolute Mehrheit im spanischen Parlament. Die zweitstärkste Kraft war die PSOE (Sozialistische Arbeiter Partei Spaniens). Sie bekam 28,76 % der Stimmen und 110 Sitze. Weit abgeschlagen mit 4,17 % und 16 Sitzen war die CiU, ein katalanisches Wahlbündnis kleiner regionaler Parteien bestehend aus CDC (Demokratischer Pakt Kataloniens) und UDC (Demokratische Union Kataloniens).
Vier Jahre später änderte sich die politische Landschaft drastisch. Bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 zogen mit der im März 2014 gegründeten sozialistisch ausgerichteten Partei Podemos („Wir können“) und der rechtsgerichteten Ciudadanos („Bürger“) zwei Kräfte ins spanische Parlament ein, denen es gelang, den bis dahin bestehenden Block der beiden großen Volksparteien aufzubrechen. Die Ära des „bipartidismo“ (Zweiparteiensystem) wurde damit beendet.
Zwar ging die PP erneut als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor, verzeichnete aber erhebliche Stimmenverluste. Mit 28,72 % (123 Sitze) blieb sie die stärkste Partei, verfehlte die absolute Mehrheit allerdings deutlich. Eine Alleinregierung war nicht möglich. Auch die zweitstärkste Partei, die PSOE, erlitt herbe Verluste. Sie bekam nur noch 22,01 % der Stimmen (90 Sitze). Knapp hinter der PSOE landete Podemos mit 20,66 % (69 Sitze) und war damit die drittstärkste Kraft im Parlament. Ciudadanos erhielt 13,93 % (40 Sitze).
Um zu regieren, brauchte die PP einen Partner. Aber keine Partei war bereit, eine Koalition einzugehen. Denn niemand wollte sich die Finger verbrennen. Im Vorfeld der Wahlen waren zahlreiche Korruptionsaffären bekannt geworden, in die Politiker der PP involviert gewesen sind. Allein in der autonomen Region Valencia wurden 77 Fälle aufgedeckt. Unter ihnen die Korruptionsfälle „Noos“ und „Gürtel“. Bis heute wurden in Spanien insgesamt 588 Korruptionsfälle bekannt, in die Mitglieder der Partido Popular direkt oder indirekt verwickelt sind.
Neuwahlen, Neuwahlen und nochmals Neuwahlen
Die dreimonatige Frist zur Regierungsbildung verstrich ergebnislos und es wurden für den 26. Juni 2016 Neuwahlen angesetzt. Podemos und Izquierda Unida („Vereinigte Linke“) schlossen sich zum Wahlbündnis Unidos Podemos zusammen. Am Ende blieb praktisch alles beim Alten. Die Ergebnisse waren wie folgt: PP 33,03 % (137 Sitze), PSOE 22,66 % (85 Sitze), Unidos Podemos 21,10 % (71 Sitze), Ciudadanos 13,05 % (32 Sitze).
Der Stimmenzuwachs bei der PP lässt sich im Nachklang mit der aufkommenden Krise in Katalonien erklären. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen lenkten von den Korruptionsfällen der PP ab. Die Schwächung der PSOE resultierte aus internen Machtproben und dem externen Druck der wirtschaftlichen, medialen und finanziellen Machtzentren.
Zunächst kam es zu einem Machtkampf zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez und dem neu gewählten Parteichef und Spitzenkandidaten Pedro Sanchez. Während letzterer sich für eine Zusammenarbeit mit Unidos Podemos aussprach, stieß er in dieser Frage auf den erbitterten Widerstand des ehemaligen Regierungschefs. Hinzu kam, dass Sanchez in einem Interview mit dem in Spanien sehr populären Journalisten Jordi Evole offen zugab, dass ihn der Chef der Medien Gruppe PRISA persönlich angerufen und bedrängt habe, von einer Zusammenarbeit mit Unidos Podemos abzusehen. Angesichts des Drucks gab Sanchez sämtliche Parteiposten und seinen Parlamentssitz ab.
Mariano Rajoy, Chef der PP und selbst bis zum Hals im Korruptionssumpf steckend, nutzte die Gunst der Stunde. Mit Tolerierung der PSOE (diese wählte 2017 Pedro Sanchez erneut zum Vorsitzenden) konnte er eine Minderheitsregierung bilden. Sie hielt bis Ende Mai 2018.
Als immer neue Korruptionsfälle bekannt wurden, in die hochrangige Mitglieder der PP verwickelt waren, und sich außerdem zeigte, dass die Regierung Rajoy unfähig war, die Krise in Katalonien zu beenden, wurde die Partido Popular als regierende Partei untragbar. Unidos Podemos unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Pablo Iglesias drängte immer offensiver auf einen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy. Am 1. Juni 2018 wurde dieser letztlich von Pedro Sanchez beantragt, durchgebracht und Mariano Rajoy gestürzt. Mit der Tolerierung von Unidos Podemos stellte die PSOE anschließend alleine die Regierung bis zu den Neuwahlen am 28. April 2019.
Die Ultrarechten als neue Kraft in Spanien
Durch diese Neuwahlen zog auch eine weitere neue Kraft in das spanische Parlament ein: die ultrarechte VOX unter Santiago Abascal Conde, einem ehemaligen PP-Politiker, erhielt 10,3 % der Stimmen. Die VOX ist EU-kritisch, isolationistisch und wie es bei der letzten Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten deutlich wurde, fremdenfeindlich. Zudem wird innerhalb der Partei vehement die Existenz unterschiedlicher Nationalitäten innerhalb Spaniens bestritten. Das vorrangige Ziel der Ultrarechten ist es, den Autonomiestatus der einzelnen Regionen abzuschaffen und das Land zentralistisch aus Madrid zu regieren.
Wie die Wahlen am kommenden Sonntag ausgehen, ist schwer einzuschätzen. Die Lage in Spanien ist äußerst angespannt. Durch die Gesellschaft ziehen sich zahlreiche Gräben. Entstanden ist über die Jahre eine zerklüftete politische Landschaft, weit entfernt von einer gemeinsamen Linie.
Die soziale Ungleichheit, die Arbeitslosigkeit, politische und wirtschaftliche Machtkämpfe, die fehlende Auseinandersetzung mit der Franco-Diktatur und deren versäumte Aufarbeitung, die Renaissance des Franquismus, die Korruption, die Banken- und Immobilienkrise, aber auch die Spaltung zwischen jenen, die einen Klimawandel bestreiten und denen, die radikale Gegenmaßnahmen fordern, das Streben nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der autonomen Regionen Katalonien, des Baskenlandes und Galiziens, dies alles sind ungelöste Konfliktherde, die Spanien nicht zur Ruhe kommen lassen, weil keine Lösungen in Sicht sind.
So kommt es, wie es kommen muss: Rückwärts gerichtete Kräfte aus der dunklen Vergangenheit erscheinen auf der politischen Bühne. Etablierte Parteien ohne Ideen und Visionen klammern sich an die Macht und neue zivilgesellschaftliche, sozialistische und ökologische Bewegungen, die in eine unbekannte Zukunft enteilen wollen, verschaffen sich Gehör. Gemeinsam zerren sie an der Konstruktion des Vielvölkerstaates, auf dessen Schultern der geschichtliche Mühlstein des Faschismus lastet. Und es besteht die begründete Sorge, dass diese Kräfte Spanien zerreißen werden.
Jairo Gomez: Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. Auf seinem Blog und über Pressenza versucht er „der kleinen Frau/dem kleinen Mann“ eine Stimme zu verleihen, nicht unbedingt intellektuell aber doch mit gesundem Menschenverstand, objektiv aber nicht emotionslos und als wichtigstes, nicht fanatisch sondern human.
