Dieses Jahr ist ein weiterer klimapolitischer Skandal. Je mehr Infos wir über die detaillierten Vorhaben der Bundesregierung auch im Energiebereich erfahren, desto desaströser muss die Bilanz ausfallen. Mit den neuen Abstandsregelungen für Windräder wird das Kabinett den Ausbau endgültig an die Wand fahren – ganz bewusst. Gleichzeitig macht sie einen schnellen Kohleausstieg mit ihrer Untätigkeit unmöglich.
Von Nick Heubeck via Change.org
Am Sonntag schrieb Markus Söder auf Twitter, dass es mit der Einigung der Großen Koalition bei der Grundrente nun wirklich keinen Anlass mehr geben könne, über den Fortbestand der Bundesregierung zu debattieren. Herr Söder, ich hätte da ein paar Gründe: noch immer gibt es kein Kohleausstiegsgesetz, die Energiewende ist tot und der Autogipfel der Kanzlerin war ein Desaster für die Verkehrswende. Kurz gesagt: Sie haben sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet und feiern es als Erfolg. Wie absurd.
Auf der Straße, in der Grube, in Parteien und natürlich im Internet – verbreiten wir jetzt die Forderung nach einem zukunftsverträglichen Kohleausstieg: Change.org/Kohleausstieg2030.
Wer in der Debatte um den Kohleausstieg nicht komplett Augen und Ohren verschlossen hat, wird das alte Argument der Arbeitsplätze mindestens einmal gehört haben. Spätestens in den Entscheidungen der Bundesregierung zur Windkraft wird jetzt deutlich, wie unsinnig diese Argumentation ist. Wegen der Entscheidungen der vergangenen Monate und Jahre verlieren nun rund 3.000 Menschen ihren Arbeitsplatz beim größten Windanlagenhersteller des Landes. Zum Vergleich: Im Tagebau Hambach sind nicht einmal halb so viele beschäftigt.
Und das ist erst der Anfang: Die Industrie warnt, dass durch die Blockadehaltung der Bundesregierung in den kommenden Jahren noch tausende weitere Jobs verloren gehen werden. Das erinnert an 2012, als mit dem Einbruch der Photovoltaikindustrie rund 80.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland abgebaut werden mussten. Beim sog. Kohlekompromiss geht es bis 2038 um nicht einmal ein Viertel davon – minus derer, die bis dahin ohnehin in Rente gehen.
Die kommenden Wochen werden daher wieder von Protesten geprägt sein: Am 29.11 werde ich für FridaysForFuture unter dem Motto #NeustartKlima auf der Straße stehen und rufe euch alle auf, uns zu begleiten. Dies wird zudem der Beginn einiger weiterer Aktionen sein, über die ich euch auch an dieser Stelle auf dem Laufenden halten werde!
Die Chance, dass eure Freund*innen unterschreiben, steigt, wenn ihr ihnen den Link als persönliche Nachricht schickt: Change.org/Kohleausstieg2030. Schreibt ihnen dazu gerne, warum ihr einen früheren Kohleausstieg so wichtig findet!
Ich hoffe, wir sehen uns beim Protestieren!
Bis dahin – Euer Nick
Quellen: Werke in Aurich und Magdeburg: Windradbauer Enercon streicht Tausende Jobs auf zdf.de
Der obige Text ist dem heutigen Update zur Petition „Kohleausstieg bis 2030! Verbrennung bis 2038 ist kein Konsens!“ entnommen. Die Petition hat bereits über 100.000 Unterschriften und kann hier mitgezeichnet werden.
