Mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque gerät zum wiederholten Mal ein Verbündeter der Bundesrepublik in Lateinamerika durch Massenproteste unter Druck. Seit vergangenem Donnerstag gehen in Kolumbien Hunderttausende auf die Straße, um gegen dramatische Mindestlohnkürzungen und gegen Morde an Hunderten Regierungskritikern zu demonstrieren; erste Todesopfer sind zu beklagen.
Berlin, das sich gewöhnlich als Verteidiger der Menschenrechte inszeniert, wenn in gegnerischen Staaten Menschen bei Protesten ums Leben kommen, schweigt. Tatsächlich kooperiert Kolumbien ökonomisch und politisch seit geraumer Zeit immer enger mit der Bundesrepublik. Außerdem ist das Land im vergangenen Jahr zum „globalen Partner“ der NATO ernannt worden; es verfügt über deutsches Kriegsgerät. Vor allem aber zählt die Regierung Duque zu den Kräften, die die aktuellen Putsche und Putschversuche in Lateinamerika zugunsten der alten weißen Eliten am zuverlässigsten unterstützen. Im Mai etwa traf Außenminister Heiko Maas venezolanische Putschisten im Exil in Bogotá.
Intensive Beziehungen
Die Bundesregierung baut ihre Zusammenarbeit mit der Regierung Kolumbiens, dem engsten Verbündeten der USA in Südamerika, schon seit geraumer Zeit aus. Deutschland ist bedeutendster Handelspartner Kolumbiens in der EU; deutsche Konzerne kauften im vergangenen Jahr etwa für eine Drittelmilliarde Euro kolumbianische Steinkohle, die zu den zentralen Ausfuhrgütern des Landes zählt, wenngleich sie unter desolaten Bedingungen abgebaut wird (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der Bestand deutscher Investitionen in Kolumbien wächst zwar recht langsam, aber doch relativ kontinuierlich. Außenminister Heiko Maas hat sich zuletzt Anfang Mai nach Bogotá begeben und dort umfangreiche Gespräche nicht nur mit seinem kolumbianischen Amtskollegen, sondern auch mit Präsident Iván Duque geführt, um die politischen Bindungen zu stärken. „Die deutsch-kolumbianischen Beziehungen haben in den letzten Jahren deutlich an Intensität gewonnen“, teilte Maas damals mit.[2]
„Globaler Partner“ der NATO
Die Intensivierung der deutsch-kolumbianischen Beziehungen korreliert dabei mit dem Ausbau der Zusammenarbeit Kolumbiens mit der NATO. Das Land hat bereits im Jahr 2013 einen offiziellen „Dialog“ mit dem transatlantischen Kriegsbündnis aufgenommen. Im Mai 2017 folgte dann der Abschluss eines „Individuellen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“, im Mai 2018 wurde Kolumbien als „globaler Partner“ der NATO eingestuft – ein Status, den nur acht weitere Staaten haben, darunter Australien, Japan und Südkorea. Die Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, Interoperabilität zwischen den Streitkräften Kolumbiens und denjenigen der NATO herzustellen, also gemeinsame Kriegführung zu ermöglichen. Das Bündnis weist darauf hin, dass Bogotá bereits 2015 den NATO-Einsatz am Horn von Afrika mit einem Kriegsschiff unterstützte.[3] Dabei verfügt die kolumbianische Marine über Fregatten, Patrouillen- und U-Boote aus deutscher Produktion. Kolumbien hat darüber hinaus schon im Jahr 2006 rund 125.000 Pistolen des deutschen Herstellers Sig Sauer gekauft. Zwar wurde der Großteil davon von einem Sig Sauer-Werk in den Vereinigten Staaten produziert; wegen Überlastung lieferte die Firma allerdings auch 38.000 Pistolen, die in Deutschland hergestellt worden waren, was wegen fehlender Exportlizenzen ein Gerichtsverfahren zur Folge hatte.[4] Wegen solcher Schwierigkeiten wickelt Sig Sauer inzwischen einen erheblichen Teil seines Geschäfts über seine Außenstelle in den USA ab.[5]
Rückendeckung aus Berlin
Zur politischen, ökonomischen und militärischen Kooperation zwischen Berlin und Bogotá kommen Sonderbeziehungen zum Partido Centro Democrático von Präsident Iván Duque hinzu. Die Partei, die zur Zeit vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe geführt wird, gehört der Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA) an, einem Zusammenschluss führender Rechtsparteien Lateinamerikas, der bereits seit 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt wird. Mehrere UPLA-Mitgliedsparteien, die die Interessen der traditionellen, meist weißen Eliten Lateinamerikas vertreten, sind gegenwärtig auf die eine oder die andere Weise Ziel von Massenprotesten auf dem Subkontinent. In Chile etwa steht Präsident Sebastián Piñera, ein führender Repräsentant des UPLA-Mitglieds Renovación Nacional (RN), Massendemonstrationen und Streiks gegenüber, die sich seit Wochen gegen die grassierende Armut sowie die soziale Ungleichheit wenden. Dabei stärkt Berlin Piñera bislang trotz der blutigen Repression, die bereits zahlreiche Todesopfer forderte, den Rücken (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der bolivianischen UPLA-Partei Movimiento Demócrata Social wiederum entstammt Jeanine Áñez – die selbsternannte Putschpräsidentin in La Paz. Das Auswärtige Amt hat sie kürzlich in Twitter-Mitteilungen als „Interimspräsidentin“ Boliviens anerkannt – auch dies, obwohl die Zahl der Demonstranten, die von Boliviens Repressionskräften getötet wurden, stetig steigt.[7]
Massenproteste
In der vergangenen Woche sind die Proteste gegen die alten weißen Eliten, die bereits zuvor in Ecuador [8], in Chile und in Bolivien eskaliert waren, auch in Kolumbien ganz offen entbrannt. Sie richten sich zum einen gegen Pläne der Regierung von Präsident Duque, den Mindestlohn für Unter-25-Jährige auf 75 Prozent des regulären Mindestlohns zu senken, gleichzeitig Einschnitte bei den Renten vorzunehmen und staatliche Anteile an großen Unternehmen zu privatisieren.[9] Hinzu kommt scharfe Kritik wegen anhaltender Morde an Kritikern der Regierung. So sind laut Angaben der offiziellen Defensoría del Pueblo, einer Ombudsstelle für Menschenrechte, allein zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 17. Mai 2019 mindestens 486 Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Organisationen sowie 170 demobilisierte FARC-Guerilleros ermordet worden.[10] Erst kürzlich wurden bei einem Luftangriff der kolumbianischen Streitkräfte auf ein angebliches Guerillalager in Caquetá im Süden des Landes 18 Kinder und Jugendliche umgebracht.[11] An einem Generalstreik am Donnerstag beteiligten sich Hunderttausende, nach Angaben der Veranstalter bis zu einer Million Menschen in zahlreichen Städten im ganzen Land; dazu aufgerufen hatten Gewerkschaften, Studierende, Teile der katholischen Kirche sowie feministische und indigene Organisationen. Am gestrigen Sonntag hielten die Proteste an. Wie zuvor bereits in Chile und in Bolivien führt die Repression durch Polizei und Militär auch in Kolumbien inzwischen zu Todesopfern.
Putschistenbasis Bogotá
Stellungnahmen der Bundesregierung, die sich gern als globale Verteidigerin der Menschenrechte inszeniert und sich stets einmischt, wenn in gegnerischen Ländern Proteste toben und Personen zu Tode kommen, liegen bislang nicht vor. Tatsächlich kooperiert Berlin auch deshalb durchaus eng mit Bogotá, um in einem weiteren Land Südamerikas die alten weißen Eliten wieder an die Macht zu bringen – in Venezuela. Ursache ist, dass Kolumbien die venezolanischen Eliten systematisch – und an der Seite der USA – bei ihrem Versuch unterstützt, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und zu diesem Zweck die Streitkräfte des Landes zu einem Putsch zu bewegen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Anfang Mai traf Außenminister Heiko Maas, der zuvor den venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als „Übergangspräsidenten“ anerkannt hatte, bei einem Aufenthalt in Bogotá mit sechs venezolanischen Umstürzlern aus dem Umfeld Guaidós zusammen, darunter der selbsternannte „Außenminister“ des angeblichen Übergangspräsidenten, Julio Borges.[13] Maas konnte dabei davon profitieren, dass auch andere deutsche Organisationen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Präsenz in Bogotá nutzen, um Kontakte zu venezolanischen Umstürzlern zu knüpfen, die dort Zuflucht genießen.[14] Die Bindungen, die die Berliner Außenpolitik zu den alten weißen Eliten Lateinamerikas knüpft, umspannen nahezu den gesamten Subkontinent.
[1] S. dazu Ein blutiger Meilenstein.
[2] Initiative für die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. bogota.diplo.de 03.05.2019.
[3] Relations with Colombia. nato.int 06.12.2018.
[4] René Bender: Illegale Waffenlieferungen: Mildes Urteil gegen Ex-Manager von Sig Sauer. handelsblatt.com 03.04.2019.
[5] S. dazu Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports.
[6] S. dazu Der Pakt der weißen Eliten.
[7] S. dazu Berlin und der Putsch (II).
[8] S. dazu Berlins Hoffnungsträger in Ecuador.
[9] Las 10 razones del paro nacional del 21 de noviembre. ail.ens.org.co 08.11.2019.
[10] Duque nombra a nuevos ministros tras el escándalo por la acción militar en Colombia. institutodeestrategia.com 13.11.2019.
[11] Hans Weber: Warum jetzt auch Kolumbien in Aufruhr ist. amerika21.de 24.11.2019.
[12] S. dazu Aufforderung zum Putsch und „Den Zusammenbruch beschleunigen“.
[13] S. dazu Aufforderung zum Putsch (II).
[14] S. dazu Heute schon geputscht?
