Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.
Die Türkei hat jahrelang – gemeinsam mit den westlichen Staaten, mit Saudia-Arabien und anderen Golf-Diktaturen – Jihadkämpfer unterstützt, um die syrische Regierung zu stürzen. Dafür gibt es einen völlig unverdächtige Zeugen, den US-amerikanischen Geheimdienst DIA: Dieser musste auf Druck der Bürgerrechtsbewegung Judical Watch ein Dokument aus dem Jahr 2012 veröffentlichen. Seither brauchen wir über die Unterstützung des Westen für den Jihadismus in Syrien nicht mehr zu spekulieren, sondern nur mehr aus dem DIA-Dokument zu zitieren: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.” Als die „Unterstützer der Opposition“ werden in dem Geheimdienstdokument explizit genannt: „Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei.“ Die Westmächte wussten laut des DIA-Berichts auch von Anfang an, dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (also der Vorläufer des IS, Anm.d.Red.) … die wichtigsten Kräfte (sind), die den Aufstand in Syrien vorantreiben.“ (1)
Die Türkei greift dieser Tage erneut gemeinsam mit Jihad-Kämpfern Syrien an, um jene kurdischen Kräfte zu bekämpfen, die sich jahrelang unter großen Opfern dem Terror des IS entgegengestellt haben. Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei, wir sind solidarisch mit jenen, die dagegen Widerstand leisten. Wir hoffen, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.
Die Empörung europäischer Mächte über diesen türkischen Angriff ist jedoch üble Heuchelei. EU-Staaten wie z.B. Deutschland haben die türkische Armee mit jenen Waffen versorgt, mit denen sie nun in Syrien einmarschieren. Die EU bzw. europäische Mächte haben selbst völkerrechtswidrig in Syrien interveniert – z.B. durch die Beteiligung an US-Militärschlägen gegen Syrien oder durch die Unterstützung terroristischer Jihad-Gruppen. Die EU nahm diese Gotteskrieger vom Waffenembargo und vom Ölembargo aus, damit sie sich über Ölgeschäfte mit Waffen für den Krieg eindecken konnten. Gegenüber der syrischen Bevölkerung hält die EU jedoch bis heute ein brutales Wirtschaftsembargo aufrecht, das zu einer regelrechten Hungerkatastrophe im Land beigetragen hat und viele Menschen tötet, weil die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente verhindert wird.
Schlüssel zum Friedensprozess
Im Jahr 2015 besuchte eine Friedensdelegation unter Leitung der irischen Friedensnobelpreisträgerin Maired Maguire Syrien. Die Delegation erhob eine Reihe von Forderungen an die internationale Gemeinschaft, unter anderem
- · den Schutz der territorialen Integrität Syriens und Syrien als souveränen Staat zu respektieren. Die Einheit und reiche Vielfalt des syrischen Volkes dürfen nicht zerschlagen werden.
- · die Beendigung der Einmischung in die syrischen Angelegenheiten, insbesondere der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und Unterhaltung von Söldnerarmeen.
- · die Aufhebung der lähmenden Sanktionen, die eine schwere Last für die Menschen in Syrien sind.
Diese Punkte halten wir nach wie vor für den Schlüssel zu einem Friedensprozess in diesem Land. Sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass die syrische Bevölkerung selbst über ihre Regierung und Zukunft demokratisch und gewaltfrei entscheiden kann, nicht zuletzt auch über Fragen des Zusammenlebens und der Selbstbestimmung verschiedener ethnischer Gruppen. „Wir erkennen in diesen Forderungen auch Leitlinien für eine auf die Neutralität aufbauende friedensstiftende Außenpolitik Österreichs, gerade auch in Bezug auf Syrien. Die für eine derartige Politik notwendige Glaubwürdigkeit Österreichs, als neutrales Land, setzt jedoch einen Bruch mit der derzeitigen außenpolitischen Praxis des Mitmarschierens, Mitkrakeelens, der Unterordnung unter Brüssel und Berlin voraus.“ (2)
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