Klimakrise – Militär nicht im Visier

Bleibt die Waffengewalt ausgeblendet, wird eine Eindämmung der Klimakrise nicht möglich sein. Zum einen ist überlegene militärische Macht das Fundament und die Voraussetzung der herrschenden Wirtschaftsweise, zum anderen gehören die Streitkräfte selbst zu den größten Emittenten von CO2 und anderen Schadstoffen weltweit. Daß diese Sphäre für die Bewegung gegen die Klimakrise bislang weitgehend ein blinder Fleck geblieben ist, zeugt von ihrer Beschränkung auf immanente Lösungsansätze, die unter Aufrechterhaltung des Systems zwangsläufig zu kurz greifen und daher zum Scheitern verurteilt sind. So plausibel die Vorstellung anmuten mag, daß jeder erste Schritt einem Stillstand vorzuziehen sei, gilt das natürlich nur, sofern weitere und konsequentere Schritte folgen. Da es sich aber nicht etwa um eine Stagnation, sondern um eskalierende Zerstörungsprozesse handelt, deren Krisenfolgen sprunghaft anwachsen, ist Eile geboten. Die heute vorgenommenen politischen Weichenstellungen entscheiden maßgeblich über den Diskurs und die Maßnahmen im Rahmen der kurzen verbliebenen Frist, innerhalb derer ein Erreichen der unabdingbaren Dekarbonisierung zur Eindämmung der Klimakrise zumindest nicht auszuschließen ist. Dies setzt jedoch eine zügige Überwindung all jener ideologischen Manöver voraus, die auf bloße Heilsversprechen wie Marktlösungen und einen grünen Kapitalismus setzen.

An sachkundigen Expertisen zu den klimarelevanten Aspekten des Militarismus herrscht kein Mangel, wohl aber an der Bereitschaft, sich mit ihnen zu befassen und daraus angemessene Schlüsse zu ziehen. Was langjährigen Protagonisten der Antikriegsbewegung in vollem Ausmaß geläufig ist und selbst von seiten der Umweltverbände in gewissem Umfang vertreten wird, scheint in der jungen Bewegung gegen die Klimakrise wie Fridays For Future und Extinction Rebellion, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch nicht angekommen zu sein. Sie werden von den sogenannten Leitmedien und der Öffentlichkeit nicht nur wahrgenommen, sondern bislang sogar wohlwollend hofiert. Das zeugt von der Signalwirkung ihres Engagements, birgt aber zugleich die Gefahr ihrer Einbindung und Einhegung im Zuge eines Akzeptanzmanagements, das ihnen den Zahn einer möglichen Radikalisierung ziehen soll.

Militarismus braucht Widerspruch (Bild: © 2019 by Schattenblick)

Für jeden Menschen in Deutschland müssen durchschnittlich 60 SklavInnen weltweit arbeiten. [2] Dieses Ausbeutungsverhältnis ist die maßgebliche Voraussetzung unseres Lebensstandards und zugleich der entscheidende Grund, warum die Konfrontation mit der herrschenden gesellschaftlichen Ordnung weithin gemieden wird. Es sind nicht nur die Zwangsmittel des staatlichen Gewaltmonopols, die das Aufbegehren repressiv in die Schranken weisen. Um dies zu gewährleisten bedarf es zugleich der tief verankerten Beteiligung einer Mehrheitsgesellschaft, die ihren relativen Wohlstand mit Zähnen und Klauen gegen die Heerscharen von Hungerleidern verteidigt, auf deren Unterwerfung und Elend die eigene Vorteilsnahme gründet. Daß die Bundeswehr ein Garant dieses Verhältnisses und somit unverzichtbar sei, muß den BürgerInnen nicht nur per Propaganda eingebleut werden. Es leuchtet ihnen unmittelbar ein, sofern sie nicht eigenständig mit dieser Existenzweise brechen, die sich aus dem Versprechen auf einen erfolgreichen Konkurrenzkampf speist, also die ungezügelte Ausplünderung der natürlichen Sourcen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zur unabweislichen Ratio des Überlebens erklärt.

Krieg ist der größte Klimakiller

Im Rahmen der kapitalistischen Logik ist Krieg ein fundamentales Instrument der Herrschaftssicherung und Fortschreibung einer profitgetriebenen Ökonomie, dessen sich die Hauptverursacher von Kriegen, Klimakrise und Flucht bedienen, die im globalen Norden sitzen, während die Menschen im globalen Süden den gravierendsten Folgen ausgesetzt sind. So läßt sich für fast alle Kriege der letzten Jahre nachweisen, daß der Zugang zu Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen sowie den Transportwegen zu den wesentlichen Kriegsgründen zählte. Geht man den offen ausgewiesenen Kriegszielen nicht auf den Leim, sondern arbeitet die verdeckten heraus, geht es nicht zuletzt um Öl- und Gas wie auch Uranvorkommen und andere Rohstoffe wie Coltan, Kobalt und Kupfer. [3] Hinzu kommen geostrategische Zugänge wie Häfen und Pipelines, die wichtig für Abbau, Transport, Vertrieb und Verkauf sind. Zugleich verbrauchen Kriege ungeheuere Mengen an fossilen Treibstoffen, was wiederum den Griff nach deren Lagerstätten forciert.

„Aufgrund knapper werdender Ressourcen muss sich die Welt in Zukunft auf Rohstoffkriege einstellen“, heißt es zu einer Studie der Transatlantic Academy zur Ressourcen-Knappheit aus dem Jahr 2012. Prognostiziert werden „gewaltsame Auseinandersetzungen und regelrechte Kriege um die verbleibenden Nahrungsquellen, landwirtschaftlich nutzbaren Böden und bewohnbaren Flächen“.

Von Kriegszuständen wie in Libyen, Syrien und dem Jemen ist die Rede: „Manche Leute werden bleiben und um ihr Überleben kämpfen; andere werden abwandern und so gut wie sicher auf wesentlich gewaltsamere Formen jener Feindseligkeit stoßen, die Einwanderern und Flüchtlingen in ihren Zielländern heute schon entgegenschlägt. Somit würde es unausweichlich zu einer weltweiten Epidemie von Bürgerkriegen und anderen gewalttätigen Auseinandersetzungen um Ressourcen kommen.“ [4]

In diesen Kämpfen strebt auch deutsche Regierungspolitik eine führende Position an. Bereits die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 konkretisierten als Ziel der Bundeswehreinsätze: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“ [5] Es geht also darum, den Zugriff der deutschen Wirtschaft auf Ressourcen und Handelswege zu sichern. Eine aktualisierte Fassung der Richtlinien aus dem Jahr 2011 greift dies auf und fügt die Einschätzung hinzu, daß Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt bleiben. „Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“ [6]

Bewährte Raubtiermetapher – deutscher Imperialismus zeigt Zähne und Klauen (Bild: © 2019 by Schattenblick)

Entsprechende Ambitionen, die eigenen Interessen auf dem Wege einer Militarisierung durchzusetzen, kamen im selben Jahr auch in der Rohstoffinitiative der Europäischen Union zum Ausdruck. Diese fordert den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus. Auf neokoloniale Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht und Entwicklungspolitik mithin zum Instrument wirtschaftsliberaler Interessen, wobei auch der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs fest eingeplant ist. [7]

Krieg ist gegen die Natur

Die traditionsreiche Mahnwache „Zwei vor Zwölf“ um 11.58 Uhr vor dem Tor zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel bei Schleswig stand am 19. Oktober 2019 unter dem Thema „Krieg ist gegen die Natur“. Dazu eingeladen hatten wie immer AktivistInnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Initiative www.bundeswehrabschaffen.de. Gekommen waren engagierte Menschen aus Schleswig, Flensburg, Bad Oldesloe und Heide sowie erstmals auch zwei AktivistInnen von Fridays For Future aus Eckernförde, die eine Anreise von eineinhalb Stunden mit dem Fahrrad nicht gescheut hatten. Die Zufahrt zum Haupttor war beiderseits mit Transparenten versehen, wie auch der Eingangsbereich blockiert und entsprechend geschmückt wurde. Obgleich zu dieser Zeit der Flugbetrieb ruhte, war das beantragte Drachensteigen wie auch der gar nicht beantragte Einsatz von Luftballons untersagt wurden, weshalb das mitgebrachte Fluggerät am Zaun ruhen mußte.

Um dem militärischen Flugbetrieb dennoch zumindest symbolisch einen antimilitaristischen Flieger entgegenzusetzen, lagen vorgedruckte Papierbögen bereit, die oben einen Tornado mit Qualmfahne und unten einen 200-Euro-Schein zeigten. Dazwischen stand zu lesen: „So fliegt Dein Steuergeld zum Fenster raus und hinten kommt Kohlendioxid heraus: Eine Tornadoflugstunde erzeugt 12.000 kg Kohlendioxid und 43.000 Euro Kosten. Falte dieses Blatt zu einem Papierflieger dann ist der Tornado verschwunden und es segelt nur der Geldschein davon.“

Wie diese und andere aufschlußreichen Zahlen zeigen, zeichnet sich der Flugbetrieb der Luftwaffe schon am Standort durch immense Kosten, einen gewaltigen Treibstoffverbrauch und einen horrenden Ausstoß des klimaschädlichen CO2 aus. So beträgt die Kohlendioxidbelastung je Flugstunde beim Eurofighter 11.000 kg, beim Tornado 12.000 kg und beim Airbus 310M 15.000 kg. Demgegenüber emittiert ein Diesel-Pkw 8 kg CO2 je Fahrstunde, so daß eine Stunde Tornadoflug 15.000 Fahrstunden mit einem solchen Auto entspricht. Derartige Vergleichsdaten führen eindringlich vor Augen, daß der Militärbereich im Kontext des Kampfs gegen die Klimakrise von zentraler Bedeutung und ihn auszusparen geradezu sträflich ist, unterschlägt dies doch einen der weltweit größten Emittenten klimarelevanter Gase.

Im Mittelpunkt der Mahnwache stand auch diesmal ein einführender Vortrag zum Thema, den Ralf Cüppers ebenso gehaltvoll wie verständlich hielt. Ausgehend von Stoffwechselwerten eines Menschen in Bewegung entwickelte er die exzessive Zunahme der Umsätze bei fossilistischer Mobilität bis hin zu deren Eskalation beim Kriegsgerät wie insbesondere dem Flugbetrieb. Dabei sind Extremwerte wie die Kerosin verschlingenden und tonnenweise CO2-ausblasenden Flüge der Kampfjets zwar die eindrücklichsten, doch bei weitem nicht einzig nennenswerten ökologischen Schadensfolgen. Hinzu kommen große Mengen an freigesetzten Luftschadstoffen wie Feinstaub, Ultrafeinstaub und Stickoxide. Es geht auch um Fluglärm, Kerosinablaß als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserverschmutzung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition. Anzuführen sind zudem negative Einwirkungen auf die Landwirtschaft sowie Biotope und Naturschutzgebiete oder die Zerstörung derselben. [8]

Ein Himmel ohne Waffen und Freiheit auf der Erde (Bild: © 2019 by Schattenblick)

Mag diese Auflistung schon für sich genommen erdrückend anmuten, so ist sie doch gewissermaßen nur der Einstieg in eine Problematik, die sich noch sehr viel komplexer darstellt, sobald man den militärischen Flugbetrieb als Element einer umfänglichen Verkettung untersucht. So wird bei der Herstellung von Zement, der bei Baumaßnahmen unverzichtbar ist, in erheblichen Mengen CO2 freigesetzt. Ein Thema für sich ist die Produktion von abgereichertem Uran und die damit verbundenen Umweltbelastungen einschließlich der Urangewinnung. Zu nennen sind auch Unfälle wie das im September 2018 durch eine Schießübung in Brand geratene Moor im Emsland, wobei größere Mengen an CO2 und Feinstaub freigesetzt, als durch alle steuerfinanzierten CO2-Einsparmaßnahmen eines ganzen Jahres vermieden wurden. Nimmt man die Manöver hinzu, kommt es zu giftigen Rückständen von Munition und vielen weiteren Schäden.

Die Rede war bislang nur von der Luftwaffe, nicht jedoch von der Marine und dem Heer, auch nicht von der Rüstungsindustrie und vor allem nicht von der Kriegsführung und deren Rückständen wie abgereichertes Uran, weißer Phosphor und Dioxine. Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, der wachsenden Logistik und dem Ausbau der Streitkräfte und der Erhöhung der Militärausgaben. Militärische Aktionen müssen ständig eingeübt und in Manövern erprobt werden. In Einsätzen der luftgestützten Kriegsführung steigen die Flugstunden der Kampfjets exorbitant. Bei Einsätzen werden Drohnen und Aufklärungsflugzeuge in die Luft geschickt, die damit verbundenen Bombardierungen setzen zusätzliche Treibhausgase, Feinstaub und Gifte frei. Käme es zu einem begrenzten Atomkrieg etwa zwischen Indien und Pakistan, würde die enorme Feinstaubbelastung in der Atmosphäre einen sofortigen nuklearen Winter auslösen, der durch ausfallende Ernten zum Verhungern der gesamten Menschheit führen könnte.

Der gewaltige CO2-Stiefelabdruck des US-Militärs

Staatliche Militärapparate gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen jährlich weltweit 1,8 Billionen Dollar. Dabei sind Privat- und Söldnerarmeen noch nicht einmal mitgerechnet. Die Streitkräfte verursachen gewaltige Mengen an klimaschädlichen Emissionen: bei der Produktion, dem Handel, Export und Transport von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze sowie Besatzungen. Der weltweit größte institutionelle Verbraucher fossiler Brennstoffe ist das US-Militär, dessen gewaltiger CO2-Stiefelabdruck durch eine komplexe Logistik, Kriegsführung und die damit verbundene riesige Infrastruktur mit treibstoffintensiver Fortbewegung in der Luft, auf dem Boden und zur See hervorgerufen wird. Laut einer aktuellen britischen Studie reiht sich das US-Militär bei der Größenordnung seiner CO2-Emissionen unter die 50 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß noch vor Staaten wie Portugal und Peru ein.

Drei Wissenschaftler und eine Wissenschaftlerin der Lancaster und Durham University analysierten den Beitrag dieser riesigen Infrastruktur in Hinblick auf die Klimakrise. Die Studie habe gezeigt, daß das US-Militär zu den stärksten Verschmutzern der Geschichte zähle, da es mehr flüssigen Brennstoff konsumiere und klimaschädigende Treibhausgase emittiere als die meisten mittelgroßen Länder. Basierend auf Zahlen der Weltbank von 2014 stünde die US-Armee allein aufgrund ihres Treibstoffverbrauchs auf Platz 47 der größten CO2-Emittenten im Ländervergleich. Den bedeutendsten Anteil daran haben Treibstoffe für die Jets, die Marine und Landfahrzeuge wie Panzer. Dabei sei die Verschmutzung durch Jets noch stärker als auf dem Boden, da in großer Höhe verbrannter Treibstoff andere Arten von chemischen Reaktionen auslöse. Laut Studie kaufte das US-Militär 2017 269.230 Barrel Öl pro Tag und emittierte durch das Verbrennen dieser Treibstoffe insgesamt mehr als 25 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Den größten Anteil hatte die US Air Force, die im Jahr 2017 Treibstoffe im Wert von knapp fünf Milliarden US-Dollar bezogen hat, während die Marine mit rund 36 Mio. Dollar folgte.

Beim 1997 beschlossenen Kyoto-Protokoll, das erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festlegte, bestanden die USA darauf, die Emissionen des Militärs nicht melden zu müssen. Mit dem 2015 vereinbarten Pariser Klimaschutzabkommen wurde diese Lücke zwar geschlossen. Doch macht US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr und steigt bis Ende 2020 aus dem internationalen Abkommen aus, würde das US-Militär als CO2-Emittent erneut unter dem Wahrnehmungsradar laufen.

Die Studie basiert vor allem auf Daten, die von der dem Pentagon unterstellten Defense Logistics Agency nach Anfragen auf Basis des Freedom of Information Act geliefert wurden. Die DLA spielt eine wesentliche Rolle bei der Logistik des Militärs und hat weltweit rund 27.000 zivile und militärische Mitarbeiter im Einsatz. Sie stellt eigenen Angaben zufolge jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von 35 Milliarden Dollar zur Verfügung, unterstützt über 2.300 Waffensysteme und begleitet neun Lieferketten mit über fünf Millionen Objekten. Dabei geht es auch um die organisatorische Unterstützung der Streitkräfte beim Transport des notwendigen Materials. [9]

Flugverbot für Kinderdrachen (Bild: © 2019 by Schattenblick)

Die AutorInnen der Studie attestieren den US-Militärs, sie hätten die Gefahren des Klimawandels verstanden. Sie investierten in alternative Energiequellen, und das US-Verteidigungsministerium habe Anfang des Jahres gewarnt, daß ein Großteil der weltweiten Stützpunkte von den Folgen des Klimawandels wie Überschwem-

mungen und Dürreperioden betroffen sei, die in etwa 20 Jahren einträten. Wenn deswegen im Bericht von einer „widersprüchlichen Klimapolitik“ des US-Militärs die Rede ist, kommt das jedoch einer groben Irreführung gleich. Die militärische Führung denkt nicht im Traum daran, den eigenen Anteil an der Klimakrise zurückzufahren, die aus ihrer Sicht eine Bedrohung unter anderen ist, der sie im Kontext ihrer globalen Kriegsführung Rechnung tragen will.

Bundeswehr steht mit dem Klimaschutz auf Kriegsfuß

Auch die Bundeswehr steht mit dem Klimaschutz auf Kriegsfuß, was mit fadenscheinigen Täuschungsmanövern verschleiert werden soll. Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schreibt im jüngsten Nachhaltigkeitsbericht der Bundeswehr, es zeige sich, „dass der Nachhaltigkeit auch im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr dauerhaft eine bedeutende Rolle zukommt“. Diesen blumigen Worten zum Trotz sieht die Realität ganz anders aus. Wie aus der Antwort des mittlerweile von Annegret Kramp-Karrenbauer geleiteten Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Armee in den letzten fünf Jahren praktisch keine Fortschritte beim Klimaschutz gemacht. Die CO2-Emissionen der Bundeswehr aus Infrastruktur und Mobilität im Inland liegen mit 1,7 Millionen Tonnen 2018 nur um 0,3 Prozent niedriger als 2014.

Staatssekretär Thomas Silberborn behauptet in seiner Antwort dennoch, die „Bemühungen der Bundeswehr um Treibhausgasemissionen“ hätten zu „beträchtlichen Erfolgen“ geführt. Um das zu belegen, nutzt er als Vergleichsmaßstab das Jahr 2015, in dem die Emissionen deutlich angestiegen waren, und kommt damit für das Jahr 2018 auf einen Rückgang um 4,5 Prozent. Dieser Rechentrick, den aktuellen Wert nicht mit dem ältesten vorliegenden Wert zu vergleichen, empörte die friedenspolitische Sprecherin

der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler: „Die Bundeswehr betreibt mit diesen Zahlen Greenwashing.“ Die vom Verteidigungsministerium genannten Emissionen der Bundeswehr im Inland machen derzeit ungefähr 0,2 Prozent der deutschen Gesamtemissionen aus, was sich geradezu unbedeutend ausnimmt. Während die zuvor erwähnte Studie zu den US-Militärs jedoch auch die zahlreichen verbrauchsintensiven Auslandseinsätze einrechnet, blendet das Ministerium diese aus. Vogler kritisierte denn auch zu Recht die Aufstellung als unvollständig: „Die Bundeswehr zählt also weder ihre Kriege mit noch den CO2-Ausstoß der Produktion von Panzern und Kampfflugzeugen.“ [10] Da die deutsche Truppe derzeit in 18 Auslandseinsätzen steht, wird ein gewaltiger Posten an Emissionen kurzerhand unterschlagen. Unter dem Strich bringt der Aufruf zur Mahnwache in Jagel die Problemlage auf den Punkt, wenn er mit der Forderung schließt: „Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz!“

Erstveröffentlichung am 23. Oktober 2019 unter dem Titel BERICHT/352: Klimakrise – Militär nicht im Visier … (SB) bei unserem Medienpartner Schattenblick.

Fußnoten:

[1] www.krieg-beginnt-hier.de
[2] www.jetzt.de/politik/interview-mit-einer-professorin-fuer-supply-management
[3] www.ippnw.de/frieden/energie-krieg-frieden/artikel/de/deutschland-und-die-rohstoffkriege.html)
[4] www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/dezember/klima-und-krieg
[5] www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/vpr-ngo.html
[6] Verteidigungspolitische Richtlinien: Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, den 18. Mai 2011, S. 4f.
[7] www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/rohstoffraub/
[8] www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/
[9] www.orf.at/stories/3128002/
[10] www.taz.de/CO2-Ausstoss-der-Bundeswehr/!5627003/