Um das Friedensabkommen in Kolumbien steht es schlechter denn je: Menschen, die sich um die Umsetzung bemühen, werden ermordet, Abspaltungen der ehemaligen Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) sind zum bewaffneten Kampf zurückgekehrt, zuletzt eine Gruppe um den ehemaligen hochrangigen FARC-Anführer Iván Márquez.
In dieser Situation der Unsicherheit und Gewalt werden im Oktober Kommunalwahlen stattfinden. Die LN sprachen darüber mit dem Soziologen sowie Friedens- und Konfliktforscher Diego Restrepo Osorio.
In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Aktivist*innen ermordet, kürzlich verkündeten ehemalige Anführer der FARC ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Wie bewerten Sie die aktuelle Sicherheitslage in Kolumbien?
Wir beobachten aktuell einen neuen Kreislauf der Gewalt, der durch das Erstarken und die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppierungen geprägt ist. Was bedeutet das? Zum Beispiel hat die Nationale Befreiungsarmee (ELN), die so etwas wie die letzte Guerilla des Landes ist, ihre Bedeutung in ihren historischen Verbreitungsgebieten gefestigt und diese sogar erweitert. Neben der ELN gibt es eine Gruppe, die in der Tradition paramilitärischer Organisationen steht – die sogenannten „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“, die wir auch unter dem Namen „Clan del Golfo“ kennen. Dabei handelt es sich um eine Struktur des organisierten Verbrechens, die ihre Präsenz in der letzten Zeit stark ausgeweitet hat. Mittlerweile ist die Gruppe in rund 250 der insgesamt ca. 1100 Gemeinden Kolumbiens aktiv.
Was sind die Gründe für die Drohungen und Angriffe auf Aktivist*innen?
Wir haben seit der Unterzeichnung des Abkommens ungefähr 300 ermordete Aktivistinnen und Aktivisten, etwa lokale Anführer, registriert. Die Punkte, an denen sich diese Gewalt konzentriert, sind dieselben Regionen, die auch in der Vergangenheit besonders stark vom Binnenkonflikt betroffen waren. Die Opfer eint, dass sie sich der Umsetzung des Friedensabkommens widmeten, etwa dem Ersatz der Kokawirtschaft durch legale Wirtschaftsformen. Diese Menschen kämpften auch für ihre Ländereien und die Umwelt. Das heißt, sie stellten sich beispielsweise großen internationalen Minenprojekten entgegen.
Welche Rolle spielen ehemalige Rebell*innen der FARC-Guerilla, die sich bereits seit Beginn des Friedensprozesses abgespalten haben?
Diese Gruppen werden oft als „Dissidenten“ dargestellt. Dabei sind sie es gar nicht im eigentlichen Sinne, weil es sich nicht um politische Abspaltungen der ursprünglichen FARC-Guerilla handelt, die sich entwaffnet hat und gerade im Prozess der Wiedereingliederung ist. Es handelt sich um 23 Splittergruppen, die aus ehemaligen FARC-Kämpfern bestehen. Diese Gruppen verbindet kaum etwas. Aber sie nutzen die politischen Diskurse der ehemaligen FARC-Guerilla, um ihre Anwesenheit und Vorherrschaft in einigen Gebieten zu legitimieren. Aktuell sind diese Gruppen in etwa 85 Gemeinden aktiv. Zum Vergleich: Vor der Konzentration der FARC-Rebellen in den Übergangszonen, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, waren die FARC in etwa 300 Gemeinden aktiv. Wir gehen davon aus, dass diese 23 Gruppen eher einen Prozess der Kriminalisierung, des Banditentums, durchlaufen.
Ende August kündigte eine Gruppe ehemaliger FARC-Anführer um die ehemalige Nummer Zwei der Guerilla, alias Iván Márquez, ihre Rückkehr zum bewaffneten Kampf an. Was bedeutet das für den Friedensprozess?
Dabei handelt es sich um einen kleinen Teil der ehemaligen FARC-Guerilla, der immer schon Vorbehalte gegenüber der Umsetzung des Friedensabkommens hatte. Speziell auch gegenüber den Regierungen von Juan Manuel Santos und mittlerweile Iván Duque, die bestimmte Vereinbarungen aus dem Abkommen wiederholt missachteten. Aber die Ankündigung von Márquez wird nicht dazu führen, dass sich eine einheitliche Gruppe bildet. Das, was wir sehen, sind vielmehr Chefs ohne Guerilla. Es fehlt einfach auch ein Kontext, der dafür geeignet wäre, die Gewalt als politischen Mechanismus zu legitimieren.
Welche Risiken entstehen durch die Ankündigung von Iván Márquez?
Es gibt natürlich Risiken, etwa das, was die Medien als die Entstehung einer neuen Guerilla bezeichnen. Und diese Risiken werden verschärft durch die Versäumnisse des Staates in Bezug auf die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer. Das ist einer der Gründe, der dazu führen könnte, dass die Zahl der sogenannten „Abtrünnigen“ ansteigt. Genauso wie die Untätigkeit des Staates gegenüber bewaffneten Strukturen. Das kolumbianische Militär ist zurzeit in einige Skandale verwickelt, insbesondere wegen illegaler Hinrichtungen und Korruption. Es gab beispielsweise den Fall von Dimar Torres, einem ehemaligen FARC-Kämpfer, der von Soldaten ermordet wurde – die außerdem versuchten, den Mord zu vertuschen und die Leiche verschwinden zu lassen. Aus unserer Sicht zeigt die Regierung keinen wirklichen politischen Willen, die Sicherheit von Menschen sowie sozialen und politischen Organisationen zu schützen.
Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Gruppe rund um Iván Márquez mit der ELN verbinden könnte? Márquez hatte zumindest in seinem ersten Video einen entsprechenden Aufruf an die andere Guerilla gerichtet.
Es ist tatsächlich so, dass es einige Fälle von Allianzen zwischen Splittergruppen der ehemaligen FARC und der ELN gibt. Aber diese dienen stets einem bestimmten Zweck, etwa dem Kampf gegen eine andere verfeindete Gruppe wie die Volksbefreiungsarmee (EPL). Dabei handelt es sich um eine alte Abspaltung der ELN, die sich kriminalisiert hat. Bei den 23 Gruppen, die ich anfangs erwähnte, gibt es keinen wirklichen Zusammenhalt oder ein gemeinsames Kommando. Und diese Gruppen haben sehr konkrete Interessen im Bereich des Drogenhandels und der illegalen Minenwirtschaft. Deswegen werden sie sich kaum erneut unter einem politischen, ideologischen Motiv zusammenschließen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass diese Gruppen, die bereits bestimmte Kommandostrukturen aufgebaut haben, sich jetzt einem politischen Anführer unterordnen – da für sie das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund steht und sie bereits die Kontrolle über bestimmte Gebiete haben. Aber wenn der Staat nicht aktiv wird, bleibt ein gewisses Risiko für Allianzen.
Aber das heißt, aus Ihrer Sicht handelt es sich bei der Gruppe rund um alias Iván Márquez in erster Linie um eine politische Bewegung? Auch seinem Mitstreiter Jesús Santrich wird vorgeworfen, in den Drogenhandel verwickelt zu sein.
Ja. Unabhängig von den politischen Spannungen haben diese Personen, die ihre Wiederbewaffnung verkündet und den von ihnen selbst unterzeichneten Friedensvertrag verlassen haben, eine individuelle Entscheidung getroffen. Es gibt Bereiche, wie ihre Verwicklungen in den Drogenhandel, die im Graubereich liegen. Aber unabhängig davon haben sie einen Schritt angekündigt, der ein Schlag für den Friedensprozess ist: Personen, die in Kuba mit verhandelt haben, verlassen den schwierigen Weg der Konstruktion des Friedens. Wir glauben jedoch, dass die Bewegung eher eine diskursive ist, weniger eine praktische. Dafür gibt es bislang keine Anzeichen.
Der kolumbianische Präsident Iván Duque beschuldigt die venezolanische Regierung rund um Präsident Nicólas Maduro, Verbindungen zu den abtrünnigen FARC-Gruppen zu unterhalten. Duque präsentierte kürzlich auch vor den Vereinten Nationen (UNO) einen Bericht, der diese Verbindungen zeigen soll. Wie bewerten Sie das?
Das Dokument, mit dem Duque die Verbindungen zu Venezuela belegen will, ist nicht öffentlich. Rund um diesen Bericht gab es mehrere Skandale, etwa um ein Foto, das die ELN mit Kindern zeigen soll. Duque sagte, das Foto sei in Venezuela aufgenommen worden. Ein kolumbianisches Medium, „El Colombiano“, hatte das Foto allerdings bereits vor einigen Jahren veröffentlicht und erklärt, die Fotos stammten aus dem Cauca [einer kolumbianischen Region, Anm. d. Red.]. Es gibt also offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Äußerungen von Iván Duque und der Realität in diesem Land. Aber um Genaueres sagen zu können, müssten wir den ganzen Bericht kennen. Wir wissen, dass es Verbindungen zwischen den illegalen Strukturen in der Grenzregion gibt, die Grenze ist durchlässig. Die Gruppen wechseln die ganze Zeit zwischen Kolumbien und Venezuela hin und her.
Die FARC-Partei, die sich nach dem Friedensprozess gegründet hat, tritt am 27. Oktober bei den Kommunalwahlen an. Wie sehen Sie deren Chancen?
Tatsächlich nicht sehr groß. Die FARC-Partei hat viele Probleme gehabt. Eines davon sind die Vorbehalte, die viele Menschen im Land ihnen gegenüber haben – wegen des Schadens, den die FARC angerichtet haben, wegen der Gewalt. Es handelt sich also um eine Bewegung, die stark um ihre Legitimation in der Bevölkerung zu kämpfen hatte. Es gab auch einige interne Krisen, Abspaltungen, die ihren maximalen Ausdruck in der Abkehr von Iván Márquez und Santrich fanden. Wir glauben nicht, dass die Partei derzeit große Chancen auf Posten bei den Wahlen hat. Die FARC hat es auch nicht geschafft, sich als Partei zu konsolidieren und die Basis – die Ex-Kämpfer in den Übergangszonen – zu vereinen. Die Aussichten für die Partei sind sehr schwierig.
Inwiefern beeinflusst die Ankündigung von Iván Márquez die FARC-Partei?
Ich glaube, die Verantwortlichen der FARC-Partei haben angemessen auf den Abgang von Iván Márquez reagiert. Der ehemalige Anführer der Guerilla und heutige Parteivorsitzende Rodrigo Londoño alias Timochenko hat die Abtrünnigen sehr schnell aus der Partei verstoßen und sich von deren Gewaltbereitschaft distanziert. Für die öffentliche Meinung können die Vorkommnisse allerdings natürlich wie eine Bestätigung dafür wirken, dass die FARC nicht wirklich an Frieden interessiert seien. Aber wenn man die Zahlen betrachtet, sind von den 13.000 Personen, die als Teil der FARC verstanden werden, 10.500 im Prozess der Wiedereingliederung und fühlen sich dem Frieden verpflichtet
Wie sehen Sie die Umstände der Kommunalwahlen allgemein? In den vergangenen Wochen wurden etwa mehrere Kandidat*innen ermordet oder bedroht.
Ja, es wurden bereits sieben Kandidatinnen und Kandidaten ermordet. Elf Vorkandidaten wurden getötet, zwei sind verschwunden. Mehr als 100 wurden bedroht. Dieser Wahlprozess hat gezeigt, dass es in Kolumbien eine Tendenz gibt, Gewalt als Mittel im Wahlkampf zu betrachten. Das ist tragisch. In Kolumbien gibt es eine gewisse Tradition des Missbrauchs von Gewalt. Es gibt die Hypothese, dass es sich um Politiker selber handelt, die andere Kandidaten ermorden oder ermorden lassen. Das ist auch ein Ausdruck der Unfähigkeit des Staates, die Sicherheit jener zu garantieren, die politisch tätig sind.
Interview von Madlen Haarbach für lateinamerika-nachrichten.de
Diegeo Alejandro Restrepo Osorio: ist Soziologe, Pädagoge und Analyst bei der nichstaatlichen kolumbanischen Stiftung “Paz y Reconciliación” (Pares). Dort leitet er den Forschungsbereich Konflikt, Frieden und Postkonflikt. Pares forscht als unabhängige Organisation zu Themen wie Sicherheit, Gleichberechtigung und Demokratiebildung.
