Die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer bereitet ihren nächsten Coup vor. Am 3.10.2019 soll die Stele, auf der unter anderem „Gegen jeden, der es unternimmt, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand” in goldenen Lettern prangt, an gleicher Stelle – offiziell ungenehmigt – erneut aufgerichtet werden.

In einem offenen Brief an Herrn Schäuble, den obersten Polizeichef und zugleich Hausherrn des Bundestages, haben die Künstler ihre neue Aktion angekündigt und die Frage gestellt, ob er ihr “Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wolle, ob er Recht statt Gesetz und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wolle, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt”.

Mit dem Brief wollen die Künstler in eine öffentliche Diskussion über den Zustand unserer Demokratie eintreten. Zu den 50 Erstunterzeichnern zählen die Schriftstellerin Daniela Dahn, die Kabarettisten Anny Hartmann, Arnulf Rating und Volker Pispers, der DDR-Bürgerrechtler Hans-Jürgen Fischbeck.

Wer auch wichtig findet, dass dem Grundgesetz wieder Geltung verschafft wird und neben den Erstunterzeichnern seine Stimme erheben möchte, kann den Brief hier zeichnen: http://deine-verfassung.de/index5-Unterschreiben.htm

Hintergrund

Die Künstlergruppe im Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen hatte am 18. Mai 2019 eine 3 m hohe, 350 kg schwere Buchenstele direkt neben der Stelenskulptur “Grundgesetz 49” des israelischen Künstlers Dani Caravan errichtet, das die Menschenrechtsgrundrechte der Art. 1-19 GG zeigt.

In die Stele war in einjähriger händischer Kleinarbeit der Text des Art. 20 GG, der unter anderem festschreibt, dass Deutschland eine Demokratie ist (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) öffentlich eingeschnitzt und dann mit Blattgold überzogen worden. Mit der Aktion wollten die Künstler ein Zeichen setzen gegen Wirtschaftslobbyismus und demokratieferne, totalitäre Kräfte in Politik und Gesetzgebung.

„Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, TTIP/CETA etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie und Grundrechtsschutz funktionieren auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Die ungenehmigte Stele war von der Polizei in der Nacht des 19.05.2019 wieder entfernt worden. “Grundrechtseingriffe werden wie Lobbygesetze inzwischen hinter verschlossenen Türen beschlossen. Und genauso hat die Polizei die Stele im Schutze der Nacht entfernt, blitzschnell” (Die Künstler).

Mehr Infos zur Aktion unter www.deine-verfassung.de und zum Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen unter www.art20gg.de.