Russland und die Vereinigten Staaten setzen ihren Kampf gegen das unausweichliche Abkommen für Killerroboter fort.
Die meisten Staaten, die an den diplomatischen Gesprächen über tödliche autonome Waffensysteme teilnehmen, haben ihren starken Wunsch zum Ausdruck gebracht, einen neuen Vertrag auszuhandeln, um wachsende Bedenken auszuräumen. Beim letzten Treffen des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) ist Jordanien der Liste der 29 Staaten beigetreten, die ein Verbot von Killerrobotern fordern, um die menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt zu behalten.
Die CCW-Staaten haben in acht Treffen bei den Vereinten Nationen in Genf seit 2014 darüber gesprochen, was sie gegen die Bedenken von Killerrobotern unternehmen sollen.
Auf dem letzten Treffen diskutierten die Nationen bis zum frühen Morgen, konnten sich jedoch nicht auf ein aussagekräftiges Ergebnisdokument einigen, was mehr diplomatisches Gespräch und keine Regulierungsmaßnahmen bedeutet. Die CCW entfernte sich noch weiter von einem rechtsverbindlichen Instrument oder einem glaubwürdigen Ergebnis ihrer Arbeit.
Russland und die Vereinigten Staaten lehnten wiederholt jegliche Bezugnahme im Abschlussbericht des Treffens auf die Notwendigkeit einer „menschlichen Kontrolle“ über die Anwendung von Gewalt ab. Beide Staaten investieren beträchtliche Mittel in die Entwicklung von Waffensystemen, bei denen die menschliche Kontrolle über die kritischen Funktionen der Auswahl und des Angriffs von Zielen abnimmt.
Während der morgendlichen Verhandlung des Abschlussberichts sagte Russland, es sei „verfrüht“, die potenziellen Gefahren tödlicher autonomer Waffensysteme „bis zu ihrer Herstellung“ zu erörtern. Außerdem wurde argumentiert, dass Autonomie kein charakteristisches oder zentrales Merkmal von tödlichen autonomen Waffensystemen.
Die vielen grundlegenden moralischen, ethischen, rechtlichen, operativen, technischen, proliferativen, internationalen und sonstigen Probleme, die von Killerrobotern aufgeworfen werden, vervielfachen sich eher, als dass sie sich verringern. Außerhalb der Vereinten Nationen in Genf wächst die Unterstützung für das Ziel eines Verbotsabkommens rapide.
Am 9. Juli verabschiedete die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Erklärung, in der die 57 OSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, „internationale Verhandlungen zum Verbot tödlicher autonomer Waffen zu unterstützen“.
Tausende von Pfadfindern, die letzten Monat am 24. World Scout Jamboree in West Virginia (USA) teilnahmen, besuchten eine Ausstellung der Kampagne gegen Killerroboter. Sie hatten viele Fragen und Ideen, um die Bedenken zu zerstreuen, die durch völlig autonome Waffen aufgeworfen wurden.
Diese Woche hat die niederländische NGO PAX eine Umfrage unter 50 Technologieunternehmen in 12 Ländern veröffentlicht, in der ihre aktuellen Aktivitäten und Strategien in Bezug auf die potenzielle Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme untersucht werden. Der Bericht stellt fest, dass Google eine Vorreiterrolle einnimmt, da es sich dazu verpflichtet hat, keine KI für den Einsatz in Waffen zu entwerfen oder bereitzustellen, und angemessene Sicherheitsvorkehrungen trifft.
Immer mehr Techniker lehnen es ab, an Projekten zu arbeiten, die den Weg zu einer autonomen Kriegsführung ebnen könnten. Sie schließen sich mehr als 4.500 Experten für künstliche Intelligenz an, die seit 2015 in verschiedenen offenen Briefen ein neues Abkommen zum Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme gefordert haben.
Die Kampagne gegen Killerroboter-Koalition hat sich im vergangenen Jahr auf derzeit 113 Nichtregierungsorganisationen in 57 Ländern nahezu verdoppelt.
Am 15. November entscheidet das CCW-Jahrestreffen, ob den Empfehlungen zur künftigen Arbeit zugestimmt wird. Wenn die CCW kein glaubwürdiges Ergebnis erzielen kann, müssen alternative Wege beschritten werden, um eine Zukunft der autonomen Kriegsführung und Gewalt zu vermeiden.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Lena Gentes aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
