Zu Gesprächen mit deutschen Politikern, darunter Außenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. Wong vertritt eine Oppositionspartei, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl stehen soll. Seiner Reise nach Berlin ging am Sonntag eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hongkong voraus, deren Teilnehmer US-Präsident Donald Trump aufforderten, zu ihren Gunsten in der Stadt zu intervenieren.
Bereits seit März hatten hochrangige Oppositionelle aus Hongkong in Washington mehrere Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo geführt. Der Praxis, Anführer der Hongkonger Proteste zu Treffen mit der Regierungsspitze zu empfangen, schließt sich nun auch Berlin an. Washington bereitet dabei ein neues Sanktionsgesetz vor, das Strafmaßnahmen gegen chinesische Amtsträger vorsieht und Hongkongs ökonomischen Sonderstatus zur Debatte stellt. Auch deutsche Milliardengeschäfte geraten damit in Gefahr.
Das nächste US-Sanktionsgesetz
Bei dem in Vorbereitung befindlichen US-Sanktionsgesetz handelt es sich um den „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“. Der Entwurf dafür ist zum ersten Mal am 16. November 2016 vorgestellt worden – also noch während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.[1] Zuletzt haben ihn US-Senator Marco Rubio, ein Hardliner der Republikaner aus Florida, sowie Jim McGovern, Abgeordneter der Demokraten aus Massachusetts im Repräsentantenhaus, am 13. Juni in den US-Kongress eingebracht. Der Entwurf sieht vor, das State Department zu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Lage in Hongkong sowie über die Einhaltung der Autonomierechte dort vorzulegen. Vom Inhalt des Papiers soll dann abhängig gemacht werden, ob Washington den ökonomischen Sonderstatus des südchinesischen Territoriums, der sich aus der Formel „ein Land, zwei Systeme“ ergibt, weiter anerkennt. Außerdem soll der US-Präsident Personen identifizieren, die „an der Unterdrückung grundlegender Freiheiten beteiligt“ seien. Sie sollen mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten bestraft, ihr US-Vermögen soll, sofern vorhanden, eingefroren werden.[2] Damit steht der Hong Kong Human Rights and Democracy Act in einer Reihe mit einer schnell zunehmenden Zahl anderer US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington es sich herausnimmt, missliebige Personen in fremden Staaten nach Lust und Laune zu kujonieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Ein zweischneidiges Schwert
Die angedrohte Nichtanerkennung von Hongkongs ökonomischem Sonderstatus durch Washington ist ein zweischneidiges Schwert. Die einstige britische Kolonie fungiert als wirtschaftlich bedeutende Schnittstelle zwischen den westlichen Staaten und China; über sie werden bis heute in großem Stil Handel und Investitionen mit der Volksrepublik abgewickelt. Für die Vereinigten Staaten etwa ist Hongkong, das im vergangenen Jahr US-Waren im Wert von rund 37,5 Milliarden kaufte, der zehntgrößte Exportmarkt überhaupt; zugleich verzeichneten sie gegenüber der Stadt ein Ausfuhrplus von etwa 31,2 Milliarden US-Dollar. Der Bestand an US-Investitionen in Hongkong belief sich 2017 laut US-Regierungsangaben auf 81,2 Milliarden US-Dollar. Sollte die US-Administration Hongkongs Sonderstatus nicht mehr anerkennen, geriete all dies in Gefahr. Schweren Schaden trüge nicht nur die chinesische, sondern auch die US-amerikanische Wirtschaft davon. Vor allem aber dürfte Hongkong selbst unter der Maßnahme zu leiden haben. Bereits jetzt klagen Firmen aus der Metropole über Geschäftseinbußen durch die Proteste; die Stadt steht laut Einschätzung von Ökonomen vor einer Rezession.[4] Eine Verweigerung der Anerkennung des Sonderstatus‘ würde die Lage massiv verschlechtern. Hongkong liefe Gefahr, seine wirtschaftliche Bedeutung zu verlieren. Schon vergangenes Jahr fiel seine Wirtschaftsleistung hinter diejenige der angrenzenden Metropole Shenzhen zurück. In Kürze dürfte mit Guangzhou die zweite benachbarte Großstadt das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs überholen.[5]
Eine klassische Eskalationsstrategie
Umso bemerkenswerter ist, dass die prowestliche Hongkonger Opposition mit aller Macht auf die Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act dringt. Spätestens seit März sind Gespräche von Oppositionsvertretern zu dem Thema mit führenden Ministern der Trump-Administration dokumentiert. So traf am 22. März Anson Chan, von 1993 bis 1997 Chief Secretary der britischen Kolonialverwaltung, dann von 1997 bis 2001 im selben Amt für die entkolonialisierte Hongkonger Regierung tätig, unter anderem mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen, um die „Freiheiten“ der Metropole zu diskutieren. Am 16. Mai sprach der Gründer von Hongkongs Democratic Party, Martin Lee, mit gleicher Themensetzung bei US-Außenminister Mike Pompeo vor. Am 8. Juli kam der oppositionelle Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai mit Vizepräsident Pence, kurz darauf auch mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zusammen. Mitte August hielten sich dann Abgeordnete der liberalen Civic Party zu Gesprächen in Washington auf.[6] Zuletzt forderten am Sonntag einige Tausend Demonstranten vor dem US-Konsulat in Hongkong die Verabschiedung des Gesetzes; man „vertraue“ auf die Trump-Administration, wird ein Teilnehmer der unter US-Flaggen durchgeführten Kundgebung zitiert.[7] Anschließend machten sich Demonstranten auf, um U-Bahn-Stationen zu verwüsten, U-Bahn-Angestellte zu attackieren, Barrikaden zu errichten und Polizeiwachen anzugreifen; ein U-Bahn-Eingang wurde dabei in Brand gesetzt.[8] Es handelt sich um eine klassische, nicht zuletzt von den Majdan-Protesten bekannte Eskalationsstrategie, die Polizeireaktionen provozieren und den westlichen Medien Bilder für eine antichinesische Berichterstattung liefern soll.
Tor zum chinesischen Markt
Gravierende Folgen hätte eine Verabschiedung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act auch für die Bundesrepublik. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von fast acht Milliarden Euro Hongkongs größter Handelspartner in der EU. Deutsche Firmen haben dort laut Angaben der Bundesbank knapp fünf Milliarden Euro investiert. Die Metropole, in der ungefähr 600 deutsche Firmen vertreten sind, gilt – das bestätigt das Auswärtige Amt – nach wie vor als „ein wichtiges Tor zum chinesischen Markt“.[9] Die deutsche Auslandshandelskammer Hongkong macht sich daher ausdrücklich für eine friedliche Beilegung der Auseinandersetzungen stark. Insbesondere die „Episoden von beispielloser Gewalt und Vandalismus“ bei den Protesten seien „unverzeihlich“ und hätten „den Ruf unserer Stadt schwer geschädigt“, erklärt die Institution.[10] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Ende vergangener Woche bei ihrem Besuch in Beijing, der vorrangig einer Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen galt (german-foreign-policy.com berichtete [11]), für eine Lösung des Konflikts im „Dialog“ ausgesprochen. Es müsse „alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden“, verlangte die Kanzlerin.[12]
Empfang beim Außenminister
Gleichzeitig setzen jedoch vor allem transatlantisch orientierte Kreise auf eine Zuspitzung des Konflikts. So verlangt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Druck aus Beijing auf Hongkong müsse „Folgen“ für die deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation haben. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hatte Merkel sogar die Absage ihrer Reise nahegelegt (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Am gestrigen Montag ist nun Joshua Wong, einer der Anführer der Hongkonger Opposition, in Berlin eingetroffen; dort will er laut eigenen Angaben erkunden, ob die Bundesrepublik sich als Exilland für Demonstranten aus Hongkong eignet. Außerdem will er darauf dringen, dass Deutschland Einreiseverbote sowie Kontosperren gegen alle Chinesen verhängt, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantworten. Täte die Bundesrepublik dies, dann nähme sie den US-amerikanischen Hong Kong Human Rights and Democracy Act vorweg; massiver Streit mit Beijing wegen offener Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik wäre zu erwarten. Außenminister Heiko Maas hatte sich gestern schon vorab bereit erklärt, Joshua Wong zu einem Gespräch zu empfangen, und kam bereits am gestrigen Abend mit ihm zusammen.[14]
Auslandszentrum der Opposition
Mit dem Ausbau der Beziehungen zur Hongkonger Opposition stärkt die Bundesrepublik ihre Rolle als zweites bedeutendes Auslandszentrum chinesischer Regierungsgegner neben den USA. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne zum Konflikt mit China.
[1] Rubio, Cotton Introduce Hong Kong Human Rithgs and Democracy Act. rubio.senate.gov 16.11.2016.
[2] Commissioners Reintroduce The Hong Kong Human Rights and Democracy Act. cecc.gov 13.06.2019.
[3] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).
[4] Hongkong steuert auf Rezession zu – „Erhebliche Störungen“. reuters.com 16.08.2019.
[5] Chai Hua: Shenzhen surpasses HK in GDP. chinadaily.com.cn 28.02.2019.
[6] Jodi Xu Klein: Hong Kong pro-democracy lawmakers in US to discuss city’s crisis with politicians and business leaders. scmp.com 16.08.2019. S. auch Proteste in Hongkong.
[7] Simone McCarthy, Minnie Chan, Victor Ting, Yujing Liu: Hongkongers march on US consulate to call for human rights help. scmp.com 08.09.2019.
[8] Hong Kong protests: peaceful pleas for United States‘ support quickly descend into usual mayhem as tear gas fired and MTR station trashed and burned. scmp.com 09.09.2019.
[9] Deutschland und Hongkong: bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 12.03.2019.
[10] FAQ – 2019 Hong Kong Protests. hongkong.ahk.de 02.09.2019.
[11] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.
[12] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li am 6. September 2019 in Peking.
[13] S. dazu Die Widersprüche der China-Politik.
[14] Friederike Böge: Für Frieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2019.
