Im österreichischen Nationalrat erheben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die Eindämmung der Klimakrise zur obersten politischen Priorität und legen acht Maßnahmen fest, die Österreichs Klimapolitik umkrempeln sollen. Erstmals gelingt damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die es zur Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit braucht.

In der gestrigen Sitzung hat der Nationalrat mit überwiegender Mehrheit (alle Parteien außer der FPÖ) den nationalen Climate Emergency erklärt. Damit ist Österreich nach Großbritannien, Irland und Frankreich der vierte Staat Europas, der Klima- und Umweltschutz zur Aufgabe höchster politischer Priorität macht.

Aber der Antrag enthält nicht nur eine Willensbekundung für mehr Klimaschutz, sondern acht konkrete Maßnahmen, um Österreich auf einen klimagerechten 1.5°C Pfad bringen sollen.

Diese lauten (1):

  1. den Climate Emergency zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
  2. zusätzlich zu den Veröffentlichungen österreichischer gesetzlicher Institutionen die wissenschaftlichen Berichte des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), des „Austrian Panel on Climate Change“ (APCC) und der “Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services” (IPBES) als sachliche Grundlage für zukünftige Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen,
  3. und darauf aufbauend im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) umgehend Maßnahmen vorzubereiten, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten.
  4. bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen.
  5. zu Fortschritten und Schwierigkeiten bei der Emissions-Reduktion im Speziellen, sowie beim Klima- und Umweltschutz im Allgemeinen, dem Nationalrat und der Öffentlichkeit das halbjährliche Protokoll des Klimaschutzkomitees vorlegen zu lassen.
  6. die österreichische Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren.
  7. sich auf EU- und internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5°C-Ziels politisch einzusetzen, entsprechende Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz auch von anderen Ländern einzufordern, sich für Erneuerbare Energien und gegen die Energiegewinnung mittels Kernspaltung auszusprechen, sowie die Erfüllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von Österreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.
  8. bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen mit den Bundesländern und Gemeinden zu kooperieren und sich mit diesen abzustimmen.

Obwohl die Parteien nun höhere Ambitionen an den Tag legen wollen als das Pariser Abkommen vorsieht, zeichnet die gestern vom Climate Change Center Austria (CCCA) veröffentlichte, wissenschaftliche Bewertung der Parteiprogramme (2) ein anderes Bild. Bisher sehen nicht alle Parteiprogramme die nötigen Maßnahmen vor, die Österreichs angemessenen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise garantieren. Jetzt wird sich zeigen, ob der Klimanotstand dazu führt, dass Parteiprogramme nachgeschärft werden und entsprechende Taten folgen.

Der nationale Climate Emergency ist ein klarer Handlungsauftrag an die jetzige und künftige Bundesregierung. Inwiefern die Tragweite des Klimantostands allerdings schon an alle Parteien vorgedrungen ist, bleibt fraglich: In derselben Sitzung wurde die Erhöhung von Österreichs Beitrag zum Green Climate Fund trotz der großen wirtschaftlichen Folgeschäden (3) auf klimagerechte 100 Mio. € durch das Veto von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Alle Parteien sind aufgerufen, zusammenzuarbeiten. Egal, wer die neue Regierung stellt: Die Jugend wird weiterhin den Druck auf der Straße erhöhen, bis endlich gehandelt wird.

 

Verweise:
(1) Climate Change Center Austria: https://ccca.ac.at/wissenstransfer/informationsdokumente/ref-nekp-bewertung-parteipositionen-sept-2019
(2) Entschließungsantrag zum Nationalen Climate Emergency: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00935/index.shtml
(3) Ökonom Karl Steininger: Mangelndes Bekenntnis zum Pariser Abkommen gefährdet die Zukunft Österreichs https://science.apa.at/site/natur_und_technik/detail?key=SCI_20190920_SCI39491352050658338

Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0944/index.shtml

 

Climate Emergency Empfang vor der Wiener Hofburg am 25.09.2019 (Bild von Fridays For Future Austria)

 

Der Originalartikel kann hier besucht werden