Bei einer Anhörung des Westminster Magistrates Court vor einigen Tagen entschied der britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, dass der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, im Gefängnis bleiben soll, obwohl seine Strafe wegen dem Verstoß gegen die Kautionsauflagen am 22. September abläuft.
Dies war die letzte Entscheidung nach einer Reihe von Attacken gegen Assanges legale und demokratischen Rechte von der Seite der britischen Judikative. Das bedeutet, dass der Publizist und Journalist bis zum Ausweisungsverfahren an die Vereinigten Staaten im Februar inhaftiert bleiben wird. Danach stehen ihm 175 Gefängnisjahre bevor, aufgrund der Tatsache, dass er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, welche von den Vereinigten Staaten begangen wurden.
Da davon auszugehen ist, dass um das Ausweisungsverfahren ein langer legalen Kampf geführt werden wird, hat Baraitser Assange voraussichtlich für Jahre in das Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh vorurteilt.
Das Gerichtsverfahren wurde ausführlich in den Konzernmedien dargestellt und als Kautionsanhörung für Assange präsentiert. Eine Erklärung, welche auf den offiziellen Twitter-Account von WikiLeaks erschienen ist, lehnte diese Behauptungen mit der folgenden Erklärung ab: ,,Die heutige Gerichtsverhandlung war kein Kautionsverfahren, sondern eine technische Verhandlung. Trotz dieser Tatsache lehnte der Richter die Kaution ab, bevor die Verteidigung es überhaupt beantragt hatte.‘‘
WikiLeaks erklärte außerdem: ,,Der Richter sagt, Assange soll auf unbestimmte Zeit im Gefängnis bleiben. Seine Freiheit wurde seit der Haftung vor 9 Jahren immer mehr eingeschränkt. Er wurde eine Woche später verhaftet, nachdem er anfing, für Cablegate zu publizieren.‘‘ Cablegate ist eine Publikation von WikiLeaks aus dem Jahr 2010, welche durch Tausenden von diplomatischen Depeschen entstanden ist und die schmutzige Intrigen zwischen den Vereinigten Staaten und ihre Verbündete aufgedeckt hat.
Der Richter wendete sich an Assange mit folgenden Kommentar: ,,Heute konnte festgestellt werden, dass Ihre Haftstrafe kurz vor dem Ende steht. Wenn das geschehen ist, dann ändert sich Ihren Status von einem Häftling zu einem Bürger, der vor der Auslieferung steht.‘‘
Sie fügte folgendes hinzu: ,,Deshalb bot ich Ihrer Anwältin die Möglichkeit an, in Ihrem Namen einen Antrag auf Kaution zu stellen, was sie verweigert hat. Vielleicht nicht überraschend angesichts Ihrer Geschichte der Flucht in diesen Verfahren..‘‘ Diese Aussage widerspricht mit WikiLeaks in ihrer Erklärung und wirft dem Richter vor, sich jeglichem Kautionsantrag von der Seite der Anwälte von Assange verweigert zu haben.
,,Meiner Meinung nach habe ich gute Gründe zu glauben, dass Sie wieder fliehen, wenn Sie freigelassen werden.‘‘, so Baraitser.
Eine neue administrative Anhörung ist für den 11. Oktober geplant, gefolgt von einer Anhörung des Fallmanagements am 21. Oktober.
Die Entscheidung von Baraitser basierte auf die falsche Behauptung, Assange sei unrechtmäßig gegen Kaution im Jahr 2012 „geflüchtet“. In Wirklichkeit hat Assange von seinem völkerrechtlich geschützten Recht gebrauch gemacht, bei der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl zu beantragen. Er machte das, nachdem die britischen Gerichtshöfe entschieden hatten, dass er nach Schweden ausgeliefert werden soll, um dort Fragen zu politisch gefälschten und motivierten Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens zu „beantworten“.
Die britischen und schwedischen Behörden verweigerten zu erklären, wieso eine Auslieferung notwendig sei, damit eine ,,Voruntersuchung‘‘ durchgeführt werden konnte, sowie warum die schwedischen Staatsanwälte Assanges wiederholtes Angebot, Fragen aus London zu beantworten, nicht angenommen haben. Schließlich wurde Assange im Dezember 2016 von den Staatsanwälten verhört, woraufhin sie ihre missbräuchliche ,,Untersuchung‘‘ im April des Jahres 2017 einstellten.
Das Problem für Assange bestand darin, dass die schwedischen Behörden die Garantie weigerten, ihn nicht in den Vereinigten Staaten auszuliefern, wenn er sich in deren Gewahrsam befinden würde.
Die Tatsache, dass der Asylantrag für Assange notwendig war, um ihm vor einem fiktiven, politisch motivierten Prozess in den Vereinigten Staaten zu schützen, wurde im April dieses Jahres bestätigt, als das Justizministerium der Trump-Regierung 17 Spionageanklagen gegen ihn enthüllte. Wenn er wegen Spionage verurteilt wird, könnte sich Assange mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren konfrontieren.
Assange wurde wegen Verstoß gegen die Kautionsauflagen infolge seines politischen Asylantrags verurteilt, wenige Stunden nachdem er unrechtsgemäß von der ecuadorianischen Botschaft in London vertrieben und am 11. April von der britischen Polizei verhaftet wurde.
Der britische Richter, der den Prozess geführt hat, ignorierte die Tatsache, dass Assange das Kautionsgeld verloren hatte, das seine Unterstützer für ihn gesammelt hatten, dass er im Endeffekt von den britischen Behörden fast sieben Jahren in dem kleinen Botschaftsgebäude gefangen gehalten wurde. Ebenfalls wurde nicht in Betracht gezogen, dass sein Recht, politisches Asyl zu beantragen, mehrfach von den Organen der Vereinten Nationen bestätigt wurde.
Assange wurde zu 50 Wochen verurteilt. Nach britischem Recht beträgt die Höchststrafe für die Verletzung der Kaution 52 Wochen. Trotz dieser Tatsache können die Personen, welche dieses Delikt begangen haben, nach der Hälfte der Strafzeit freigelassen werden.
Die Weigerung von Baraitser Assange freizulassen, zeigt die rachsüchtige Missachtung des britischen Systems gegenüber seinem körperlichen und psychischen Wohlbefinden.
Die Besucher, die Assange vor Kurzem gesehen haben – mitunter John Pilger und der Bruder des Gründers von WikiLeaks, Gabriel Barber-Shipton – erklären, dass er sehr stark abgenommen hat. Barber-Shipton hat in der Öffentlichkeit die Befürchtung geäußert, sein Bruder ,,nie wieder‘‘ zu sehen, nachdem er Assange letzten Monat besucht hat.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der Anfang dieses Jahres festgestellt hat, dass Assange über einen längeren Zeitraum Opfer einer ,,psychologischen Folter‘‘ gewesen ist, verurteilte mehrfach die britischen Behörden dafür, Assange in einer Höchstsicherheitsgefängnis eingesperrt zu haben.
In einem Brief an die britische Regierung im Mai erklärte Melzer, dass Assanges Haftbedingungen zu seiner „anhaltenden Aussetzung immer schwereren psychologischen Leiden und anhaltenden Verschlimmerung seines bereits bestehenden Traumas‘‘ geführt hätten.
Während der letzten fünf Monaten befand sich Assange häufig in einer virtuellen Isolation. Sein Recht, Besuche zu empfangen, wurde stark eingeschränkt, und ihm wurde der Zugang zu einem Computer, zur Gefängnisbibliothek sowie zu den legalen Dokumenten, die mit seiner Verteidigung gegen seine Auslieferung in der USA in Zusammenhang standen, verweigert.
Der gestrige Beschluss zeigt den Entschluss juristischen und politischen, die demokratischen Rechte von Assange zu unterdrücken und seine Auslieferung zu vereinfachen. Ein Prozess für Assange von der Seite der USA aufgrund der legalen redaktionellen Aktivitäten von WikiLeaks würde ein allgemeiner Angriff auf die grundlegenden demokratischen Rechte, mitunter das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, zur Folge haben.
Das harte Urteil unterstreicht die dringliche Notwendigkeit, die weltweite Sympathie für Assange unter den Arbeitenden, Studierenden und Jugendlichen in eine bewusste politische Bewegung umzuwandeln, welche für seine unmittelbare Freiheit kämpft.
In Australien muss die liberale nationale Regierung unter maximalem Druck gesetzt werden, damit sie sich für die Rechte von Assange als australischer Bürger und Journalist einsetzt. Auf internationaler Ebene muss eine Forderung an die australische Regierung gestellt werden, alle ihre diplomatischen und legalen Möglichkeiten zu nutzen, um Assange unmittelbar aus dem Gefängnis von Belmarsh zu befreien und ihm das Recht zu sichern, nach Australien zurückkehren zu können, falls dies sein Wunsch sein sollte – und zwar mit der Garantie, dass er an die Vereinigten Staaten nicht ausgeliefert wird.
Der Artikel wurde ursprünglich in Englisch auf WSWS.org veröffentlicht und Ioana Pavel aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.
