„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“.
Brandt weiter: „Eine Fahrt in das tausend Kilometer entfernte Spanien wäre unverantwortlich und gefährlich für die Menschen an Bord. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen die rechte Regierung Italiens zeigen, um die geltenden Menschenrechte durchzusetzen. Die Zeit der freundlichen Worte muss endlich vorbei sein.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der Einsetzung einer staatlichen zivilen Mittelmeerrettung zu beginnen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine staatliche Seenotrettung ausspricht, wie sie DIE LINKE seit über einem Jahr fordert, muss sie sofort geeignete Schiffe losschicken. Wer sich für die Mittelmeerrettung ausspricht, dafür aber die Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten zur Verteilung der Geretteten voraussetzt, nimmt ein Scheitern der Rettungsmission in Kauf und spielt mit Menschenleben. Während Außenminister Heiko Maas (SPD) sich durch ewige Gespräche mit EU-Ländern vor Handlungen drückt, ertrinken weiter Menschen im Mittelmeer.“
