Gletscher-Initiative setzt Schweizer Bundesrat unter Druck

Für die Gletscher-Initiative liegen mehr als 100’000 Unterschriften auf dem Tisch. Die Unterschriften wurden mit Hilfe von WeCollect in nur vier Monaten gesammelt.

Der Bundesrat hat bereits reagiert und verschärft – auf Druck der Initiative – das Klimaziel der Schweiz. Er will netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Doch es fehlen immer noch konkrete Massnahmen. Es braucht es die Gletscher-Initiative weiterhin aus folgenden Gründen:

Dass die landwirtschaftlichen Emissionen vom Netto-Null-Ziel mit erfasst sind, geht aus der Medienmitteilung hervor. Unklar ist aber, ob auch die Emissionen des internationalen Luftverkehrs erfasst sind.

Wichtig sind der Absenkpfad und ein Kontrollmechanismus. Zweiterer soll dafür sorgen, dass der geplante Pfad auch eingehalten wird. Die Gletscher-Initiative schreibt in ihrer Übergangsbestimmung Abs. 2 vor, dass die Emissionen – im Inland – «mindestens linear» sinken müssen. Ein solches Bekenntnis fehlt vom Bundesrat. Mit einem bloss linearen Absenkpfad leistet die Schweiz aber einen ungenügenden Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel.

Bundesrätin Sommaruga erwähnte anlässlich der Medienkonferenz die Möglichkeit, Kompensationen im Ausland anzurechnen. Das ist mit einem Null-Ziel nicht vereinbar: Wenn die Emissionen weltweit auf null fallen müssen, kann man nirgends mehr kompensieren. Wenn die Schweiz auf Auslandkompensationen setzt, solange das noch geht, wird die Reduktion im Inland danach nur umso schwieriger.

Es fehlt weiter ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung (Gletscher-Initiative Absatz 3). Die Dekarbonisierung ist die logische Konsequenz aus «Netto Null».

Das neue CO2-Gesetz, wie es die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) zur Zeit berät, ist nicht auf Kurs, weil es die inländischen Emissionen bis 2030 lediglich um 30 Prozent (gegenüber 1990) senken will. Es würde sattdessen im Inland eine Reduktion um mindestens 50 Prozent brauchen.

In Zukunft sollen auch «Technologien zum Einsatz kommen, die der Atmosphäre Treibhausgase dauerhaft entziehen und diese speichern». Das lehnen wir nicht ab, aber man muss sich bewusst sein, dass es diese Technologien erst in sehr begrenztem Umfang gibt und ihr künftiges Potenzial unbekannt ist. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass es sie bald in grossem Umfang geben wird.

Solange es noch unklar ist, welche genauen Massnahmen ergriffen werden, braucht es die Gletscher-Initiative.