Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüberhinaus wurden folgenschwere Sanktionen verhängt, was an sich einem Kriegsverbrechen entspricht.
Des weiteren haben der Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo den Regimewechsel und Krieg gegen den Iran gefordert. Und jetzt verlangt die US-Regierung von Deutschland, sich einer militärischen Präsenz im Persischen Golf anzuschließen. Anstatt dieser Forderung der USA Folge zu leisten, muss Deutschland endlich die US-Stützpunkte, von denen aus Kriege unterstützt werden (und die Atomwaffen) auf seinem Territorium verbieten und die deutsche Sanktionspolitik beenden, die einer wirtschaftlichen Kriegsführung entspricht.
Wir brauchen Frieden und Versöhnung, was nur durch Deeskalation der Spannungen erreicht werden kann und indem diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden. Wir müssen dringend zu einer Politik zurückkehren, die auf den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Kellogg-Briand-Pakts, den Grundlagen des Völkerrechts beruht.
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Bisher unterstützen die folgenden Organisationen den Aufruf: Aufstehen Berlin-Mitte, Berliner Arbeitskreis Uranmunition, Aktion Freiheit statt Angst, World BEYOND War Germany.
