„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.
Anfang der Woche hatte die belgische Tageszeitung De Morgen die Ursprungsversion des Dokuments „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung“ veröffentlicht. Neu weiter: „Die Präsenz von US-Atomwaffen in Europa ist ein schlecht gehütetes Geheimnis, doch die beharrliche Weigerung, diese offiziell zu bestätigen, zeigt, wie unangenehm der NATO das Thema ist. Der Nichtverbreitungspakt verbietet seit 50 Jahren sowohl die Weitergabe als auch die Annahme von Atomwaffen. Die NATO-Staaten umgehen das Verbot durch einen Taschenspielertrick, den sie ‚nukleare Teilhabe‘ nennen, also die Weitergabe der Waffen, ohne dass die USA die Verfügungsgewalt aufgeben. Um diese Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags zu stoppen und solche Tricks zukünftig eindeutig illegal zu machen, hat 2017 eine große Mehrheit von 122 Staaten bei den Vereinten Staaten einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der zur Zeit ratifiziert wird. DIE LINKE hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich dem Verbotsvertrag anzuschließen, die nukleare Teilhabe zu beenden, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und die Stationierung neuer Generationen von Atomwaffen zu stoppen.“
Für ein atomwaffenfreies Europa
Stefan Liebich, außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft.
„Außenminister Heiko Maas sollte das Treffen mit Sergei Lawrow nutzen, um eine Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas vorzuschlagen. Das erscheint angesichts des bevorstehenden Endes des INF-Vertrages und des drohenden Auslaufen des NEW Start-Vertrages dringend geboten. Und auch wenn die Eingliederung der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland völkerrechtswidrig und falsch waren und sind, müssen endlich die wirkungslosen, aber insbesondere für den Osten Deutschlands schädlichen Wirtschaftssanktionen beendet werden.“, fährt Liebich fort.
