Leaks von The Intercept zeigen Absprachen der Justiz im Prozess gegen en brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva dadurch wurde er, als Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 mit großem Vorsprung anführte, ausgeschaltet.
Aus Lava Jato wird Vaza Jato: Sergio Moro, der Richter, der im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras (bekannt als Lava Jato) den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter brachte, steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Geleakte Chat-Protokolle belasten den heutigen brasilianischen Justizminister schwer, im Laufe des Lula-Prozesses illegale Absprachen mit Staatsanwälten getroffen zu haben. Und das scheint nur der Anfang eines Justizskandals zu sein, denn auch ein weiteres Gericht wird von den vazamentos (Leaks) belastet.
Sergio Moro bekommt seine eigene Medizin zu kosten. Im März 2016 hatte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Justizminister Audio-Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen Präsidenten Lula da Silva und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff an die Presse weitergegeben. Es ging mutmaßlich um die Möglichkeit, Lula da Silva einen Ministerposten als Kabinettschef und damit Immunität zu verschaffen. Die Veröffentlichung trug wesentlich dazu bei, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Regierung der Arbeiterpartei PT richtete und diese als Hauptschuldige im Korruptionsskandal Lava Jato angesehen wurde.
Nun ist Moro derjenige, dessen politische Laufbahn durch geleakte Kommunikation kompromittiert wird. Die Nachrichtenplattform The Intercept von Glenn Greenwald – mehrfach ausgezeichneter Investigativjournalist und international bekannt durch seine Zusammenarbeit mit dem Whistleblower Edward Snowden – publizierte seit dem 9. Juni zweimal Textnachrichten und einmal Audio-Mitschnitte, die Moro als Bundesrichter mit Staatsanwälten über den Messaging-Dienst Telegram ausgetauscht hatte. Das Material war The Intercept bereits Wochen zuvor von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Laut Greenwald ist es äußerst umfangreich und beinhaltet außer privaten und beruflichen Nachrichten sowie Audioaufnahmen auch Videos, Fotos und juristische Dokumente. The Intercept habe alle veröffentlichten Dokumente unter Heranziehung von digitalen Spezialist*innen vor der Veröffentlichung auf das Genaueste auf ihre Authentizität und Stichhaltigkeit geprüft, betonte Greenwald am 11. Juli vor der parlamentarischen Kommission für Verfassung und Justiz in Brasilien.
Moro unterrichtete die Staatsanwälte vorab von seinen Entscheidungen und beriet sie strategisch
Die Chats aus der ersten Publikation stammen aus einer Gruppe von verschiedenen Bundesanwälten und der direkten Kommunikation zwischen dem Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol und Sergio Moro aus den Jahren 2015 bis 2018. Darin gibt Richter Moro direkte Anweisungen und Ratschläge an die Staatsanwaltschaft, um Lula da Silva möglichst noch vor der Wahl im Oktober 2018 in Haft zu bringen. Dies ist ein äußerst brisantes Politikum, weil Sergio Moro als Bundesrichter den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilte. Dadurch wurde der Kandidat der Arbeiterpartei PT, der zum Haftantritt im April die Umfragen zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 mit großem Vorsprung anführte, ausgeschaltet.
Die brasilianische Linke und internationale Beobachter*innen verurteilten das Vorgehen der Justiz im Korruptionsfall Lava Jato als politisch motiviert. Diese Vorwürfe bestritten Moro und die beteiligten Staatsanwälte stets. „Man hört viel Gerede über die ‚Untersuchungsstrategie von Moro‘. Ich habe keine Untersuchungsstrategie“, beteuerte Moro in einer Rede im März 2016. „Die Leute, die die Untersuchungen leiten und die Entscheidungen treffen sind die Staatsanwaltschaft und die Bundespolizei. Der Richter reagiert nur.“ Der zuständige Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol schrieb in einem Tweet vom 25. April 2019: „Noch einmal, die Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft im Fall Lava Jato ist technisch und unparteiisch, und verfolgt egal wen, der Verbrechen im Zusammenhang mit dem Mega-Korruptionsfall bei Petrobras begangen hat.“
Die geleakten Dokumente auf The Intercept zeichnen ein anderes Bild. „Die Chats zeigen dass die Staatsanwälte nicht unpolitisch und unparteiisch sind, sondern anscheinend ideologisch motiviert handelten und versuchten, die Rückkehr der Arbeiterpartei PT an die Regierung zu verhindern“, kommentierten Glenn Greenwald und Victor Pougy. Richter und Staatsanwaltschaft kommunizierten, als gehörten sie zum selben Team. Demnach unterrichtete Moro die Staatsanwälte vorab von seinen Entscheidungen, beriet sie strategisch, wen sie zuerst verfolgen sollten, gab Informationen weiter und half bei der Erstellung von Strafverfolgungsakten. Einmal kritisierte er sogar Dallagnol wegen eines Patzers, so als sei er dessen Vorgesetzter. Auch die Weitergabe des Telefongesprächs zwischen Lula da Silva und Rousseff vom März 2016 sprachen Richter und Staatsanwaltschaft miteinander ab, wobei sie im Chat zugaben, dass dies eigentlich illegal sei. Zur Anklage gegen Lula da Silva äußerten die Staatsanwälte in den Chats schwere Zweifel, ob die Beweislast ausreiche. Öffentlich versicherten sie aber stets die Stichhaltigkeit ihrer Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten. Auch nach der Inhaftierung Lula da Silvas nahmen die Staatsanwälte mutmaßlich Einfluss auf die Wahlen. Durch Klagen versuchten sie zu verhindern, dass er aus der Haft heraus ein Interview gab – angeblich um laufende Ermittlungen zu schützen. Nach der Wahl berief der neu gewählte Präsident Jair Bolsonaro dann Sergio Moro zu seinem Justizminister.
Sergio Moro reagierte auf die Leaks mit Ausflüchten: Sein Telegram-Account sei gehackt worden, die Kommunikation gefakt. Er könne sich an die Gespräche nicht mehr genau erinnern, da sie schon vor Monaten geführt worden seien. Gespräche zwischen Richtern und Staatsanwalt seien normal, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er habe die Chats gelöscht, daher könne er sein Telefon nicht der Polizei vorlegen, um zu beweisen, dass es sich um Fakes handle.
Präsident Bolsonaro traf sich mit Moro am Tag nach den Leaks zu einem 40-minütigen Vieraugengespräch, um ihn danach zur Verleihung des höchsten Ordens der Marine zu begleiten. Bisher hat er ihm vorbehaltlos den Rücken gestärkt.
Am 19. Juni musste der Justizminister vor dem Senat und am 2. Juli vor dem Kongress zur Task-Force des Lava Jato Rede und Antwort stehen. In den Anhörungen wiederholte er im Wesentlichen die These, dass sein Telegram-Konto gehackt worden sei. Das Material, belege aber, falls es authentisch sei, auf jeden Fall keine kriminellen Handlungen seinerseits.
Ob Sergio Moro eine fortgesetzte scheibchenweise Enthüllung seines Verhaltens während seiner Untersuchungen des Lava Jato-Skandals als Justizminister überleben wird, ist trotz seiner Reputation als „Held im Kampf gegen die Korruption“ fraglich. Zum Redaktionsschluss hatte er jedenfalls „aus privaten Gründen“ Urlaub genommen, der ihm aber auch keine lange Atempause verschaffen wird. Denn Intercept legte am 13. Juli nach: Auch im Tribunal Regional 4, der juristischen Instanz, die die meisten von Moros Richtersprüche in der Causa Lava Jato bestätigt hat, sollen geleakte Chats Absprachen zwischen Richter und Staatsanwalt bestätigen. Für Moro wäre auch diese Enthüllung mehr als pikant: Denn die Bestätigung seiner Urteile durch eben dieses Gericht hatte er bis jetzt als Hauptargument für die Unabhängigkeit seiner Urteilssprüche angeführt. Entspannung für den Justizminister ist also nicht in Sicht, im Gegenteil: Es sieht so aus, als hätte Vaza Jato gerade erst begonnen.
Claudia Fix, Dominik Zimmer und Thilo F. Papacek
