„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim Dagdelen (Abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag) [1]
Man muß nicht in ferne Vergangenheit schweifen, liegt doch die ungebrochene deutsch-türkische Waffenbrüderschaft so nah wie eh und je. Was immer germanische und osmanische Großmannssucht einander in theatralischen Zornesausbrüchen fürs Publikum vor den Latz knallen mögen, könnte die Einigkeit doch nicht größer sein, wenn es ans Eingemachte massiver Aufrüstung geht. Wie das zusammenpaßt, daß die EU Sanktionen gegen die Türkei verhängt, weil sich diese vor Zypern unter Einsatz ihrer Kriegsmarine ein Stück vom Kuchen der immensen Erdgasvorkommen unter den Nagel reißen will, aber die Bundesrepublik zugleich in großem Umfang Komponenten für den Bau von U-Booten an Ankara liefert? Daß hier die Freund-Feind-Kennung versagt hätte oder eine Hand nicht wüßte, was die andere tut, kann naiverweise nur argwöhnen, wer den geübten Spagat der Berliner Regierung mit Politikversagen verwechselt. Auch von Doppelmoral kann keine Rede sein, reicht doch die eine Maxime zur Erklärung vollkommen aus, daß Waffengewalt und Wirtschaftsmacht unschlagbare Argumente sind. Das predigen die hiesigen Eliten durch alle Wechselfälle deutscher Geschichte, das glaubt das Volk geschichtsvergessen immer wieder gern, solange ihm Fleischtöpfe in Aussicht stehen, deren Inhalt anderen von den Knochen geschnitten wird.
Daß diesmal Erdogan den Führer gibt und seine sukzessive Machtübernahme die Frage zeitgenössisch beantwortet, wie das damals hierzulande geschehen konnte, hindert deutsche Politik und Wirtschaft nicht im geringsten daran, mit ihm beste Geschäfte zu machen und seine Kriege nach innen und außen mit Spitzenerzeugnissen aus hiesigen Rüstungsschmieden ins Rollen zu bringen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei und nach den Niederlanden der zweitgrößte ausländische Investor am Bosporus. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf über 7.300 gestiegen. Zugleich hat die Türkei in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für rund 184 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und ist damit wichtigstes Empfängerland unter den NATO-Partnern. Wen wundert’s, daß die Bundesrepublik bei den Beratungen der EU über Strafmaßnahmen gegen Ankara zusammen mit Dänemark die von Zypern geforderten schärferen Sanktionsdrohungen verhindert hat.
Daß in deutschen und türkischen Gefängnissen politische Gefangene derselben Provenienz sitzen, weil die Geheimdienste zusammenarbeiten und man sich in beiderseitiger Staatsräson einig ist, die radikale türkische und kurdische Linke mit dem Terrorverdikt zu überziehen, sagt mehr als tausend doppelzüngige Klagen in Sonntagsreden und Journaille, man möge dem Sultan mit seinen neoosmanischen Träumen gehörig die Leviten lesen. Verknüpft mit der Warnung, man dürfe den Gesprächsfaden aber keinesfalls abreißen lassen, weil man andernfalls alle Einflußmöglichkeiten preisgebe und die türkische Opposition im Stich lasse, zieht dies die Würgeschlinge um den Hals der Opfer des Regimes mit vereinten Kräften zu. Erdogan weiß, daß er sich auch für die Deutschen die Hände blutig und schmutzig macht, wenn er die kurdische Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze massakriert und geflohene Menschen einkassiert. Dieses Blatt reizt er gnadenlos aus, weil er die Abgründe von Kumpanei und Verrat intensiver studiert und durchwandert hat, als die auf der überlegenen westeuropäischen Produktivität reitende Politikerkaste, der er wahlweise die osmanische Ohrfeige androht oder türkischen Honig um den Bart schmiert.
Das irrlichternde Gebaren des Machtmenschen in seinem pompösen Präsidentenpalast, der erwiesenermaßen zu jeder Greueltat an seinen Gegnern fähig ist, ändert nichts an der prinzipiellen Überlegenheit des hochentwickelten Industriestaats Bundesrepublik im Verhältnis zum Schwellenland Türkei, das am Rande des ökonomischen Zusammenbruchs steht. Selbstverständlich könnte die Bundesregierung gerade in dieser Situation enormen Druck auf die türkische Führung ausüben und ihr die Unterstützung auf allen Ebenen entziehen. Das wird jedoch aus freien Stücken niemals geschehen, haben doch deutsche Regierungen noch nie Probleme damit gehabt, mit Diktaturen und anderen repressiven Regimen zusammenzuarbeiten, sofern das geopolitisch opportun war. Wer sonst könnte die Interessen der Bundesrepublik nachhaltiger durchsetzen, als Machthaber, die fest im Sattel sitzen, hochdotierte Waffengeschäfte tätigen und für sonstige deutsche Wirtschafts- wie auch Sicherheitsinteressen aufgeschlossen sind, solange nur genug Geld in ihre Taschen fließt und Berlin sie als Staatschefs anerkennt!
Wenngleich seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 in der Türkei und der nachfolgenden Repressionswelle die sogenannten Hermes-Bürgschaften nicht mehr erteilt werden, gehen bereits genehmigte Rüstungsexporte in die Türkei weiter ganz normal über die Bühne. So machten auch im vergangenen Jahr Lieferungen an die Türkei mit knapp 240 Millionen Euro rund ein Drittel aller deutschen Exporte aus, in den ersten vier Monaten dieses Jahres sogar fast zwei Drittel. Wie aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2018 hervorgeht, hat sich das Gesamtvolumen der neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Gesamtjahr 2018 fast verdoppelt. So wurden bis Anfang Juni 139 Einzelanträge genehmigt. Gesamtwert: Rund 23 Millionen Euro.
Bei den in den ersten vier Monaten dieses Jahres an die Türkei gelieferten Waffen handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Wahrscheinlich geht es dabei um Material für sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. [2]
Im Streit über die Erkundung von Erdgasvorkommen vor Zypern hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit Ankara gestoppt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt und EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden. Die Außenminister der 28 Mitgliedsstaaten forderten die EU-Kommission zudem auf, mögliche Finanzsanktionen gegen die Türkei zu erarbeiten. Auch wurde die Europäische Investitionsbank aufgefordert, die Konditionen für finanzielle Hilfen an Ankara zu überprüfen. Nikosia wollte die gemeinsame Erklärung der EU wegen der für illegal erachteten Erdgasbohrungen der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns strenger verfassen und darin zukünftige Sanktionen vorsehen.
Laut der griechischen Tageszeitung Ethnos hielten Deutschland und Dänemark dagegen, um eine Eskalation des Streits mit Ankara zu vermeiden. „Wir stehen hier auf der Seite Zyperns“, sagte EU-Staatsministers Michael Roth (SPD) in Brüssel. Er hoffe aber, „dass wir nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen“. Ethnos zitierte einen namentlich nicht genannten Diplomaten, wonach es darum gegangen sei, lediglich einen Warnschuß abzugeben und sich eine spätere Ausweitung der Maßnahmen offenzuhalten. Auf türkischer Seite wußte man dieses Signal offensichtlich zu deuten. Wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, würden die Maßnahmen „keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei“ haben, ihre Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer fortzusetzen. „Das sind banale Sachen, die auf uns keinen Eindruck machen.“ [3]
Daß sich die Außenminister der EU überhaupt zu Sanktionen gegen die Türkei durchgerungen haben, die man in zahllosen anderen und weitaus gravierenderen Fällen seit Jahren vermißt, ist der Wahrung ihrer Interessen an der Ausbeutung der Ressourcen im östlichen Mittelmeer geschuldet. Aus Sicht der Republik Zypern gehört das Seegebiet im Umkreis von 200 Seemeilen um die gesamte Insel zu ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit den Anrainerstaaten Ägypten, Libanon und Israel hat die Regierung in Nikosia in den Jahren 2003, 2007 und 2010 gemäß dem UN-Seerechtsabkommen Vereinbarungen über die Absteckung ihrer jeweiligen Wirtschaftszonen in dem Meeresgebiet geschlossen. Im Januar 2019 gründete Zypern mit Staaten wie Griechenland, Israel und Ägypten außerdem das „Gasforum östliches Mittelmeer“, um die Kooperation im Energiebereich zu vertiefen. Mit der Ausbeutung der Gasvorkommen hat Nikosia in den vergangenen Jahren die internationalen Energiekonzerne Eni, ExxonMobile und Total beauftragt, die daraufhin mit Probebohrungen in der Region begonnen haben.
Davon ist die Türkei ausgeschlossen, die darauf beharrt, daß zur Aufteilung des Seegebiets die Küstenlinie der Festlandsmasse herangezogen werden muß. Auf dieser Grundlage beansprucht die türkische Regierung einen Teil der Gasvorkommen vor Zypern, da sie ihrer Ansicht nach auf türkischem Kontinentalschelf liegen.
Die Türkei hat derzeit zwei Bohrschiffe und ein Forschungsschiff vor der Küste Zyperns, ein viertes soll in Kürze folgen, wobei Kriegsschiffe diesen Vorstoß demonstrativ sichern. Die Türkische Republik Nordzypern hat das Mineralölunternehmen Turkish Petroleum mit der Erforschung der Gasvorkommen in dem Lizenzgebiet vor ihrer Küste beauftragt. Solange die Rechte der türkischen Zyprer nicht garantiert würden, werde die Türkei ihre „Aktivitäten dort weiterhin verstärken“, so Cavusoglu. [4]
Während die EU also im Streit um die ergiebigen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer ihre Muskeln spielen läßt, behandelt sie den Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, in Syrien und dem Irak ebenso als innere Angelegenheit des NATO-Partners wie die Massenverhaftungen, Folter in den überfüllten Gefängnissen, Gleichschaltung von Justiz und Presse wie auch viele weitere repressive Maßnahmen des autokratisch geführten Staates mehr. Das gilt insbesondere für die Bundesrepublik, deren enge Interessenverflechtung mit der Türkei dazu führt, Ankara den Rücken freizuhalten. Solange die Bundesregierung keinen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt, der sowohl die Genehmigungen als auch die Ausfuhr bereits genehmigter Waffengüter umfaßt, bleiben alle Lippenbekenntnisse zu Menschen- und Bürgerrechten Makulatur. Und mehr noch: Sie flankieren als gezielt eingesetztes Feigenblatt die ideologische Reinwaschung eines Konglomerats deutscher Teilhaberschaft an der Ausbeutung und Unterdrückung in der Türkei Erdogans.
Veröffentlicht am 18. Juli 2019 auf Schattenblick: KRIEG/1744: Ankara – türkischer Honig und deutsche Waffeln … (SB)
Fußnoten:
[1] www.deutschlandfunk.de/ruestungsexportpolitik-deutsche-waffentechnik-fuer-die.1766.de.html
[2] www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-ruestung-exporte-tuerkei-1.4526495
[3] www.jungewelt.de/artikel/358874.rohstoffe-eu-sanktionen-gegen-ankara.html
[4] www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/zypern-gasstreit-tuerkei-gasbohrungen-eu-sanktionen-faq
