Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine „einseitige“ Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man „nicht akzeptieren“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt.
Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht.
Konflikt um die Urananreicherung
Iran wird in neun Tagen erstmals gegen das Atomabkommen vom Juli 2015 verstoßen. Dies kündigt ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde an. Wie der Sprecher am gestrigen Montag mitteilte, hat Teheran die Urananreicherung im vergangenen Monat wieder so weit hochgefahren, dass es am 27. Juni die Menge von 300 Kilogramm leicht angereicherten Urans, deren Besitz das Atomabkommen gestattet, überschreiten wird. Zudem will sich die iranische Regierung nicht mehr zwingend auf die in dem Vertrag eigentlich vorgesehene Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent beschränken, sondern sie eventuell auf fünf oder sogar 20 Prozent ausdehnen. Zur Herstellung von Nuklearwaffen wird 90-prozentige Reinheit benötigt, die allerdings mit 20-prozentigem Uran als nicht allzu schwer zu erreichen gilt.[1] Iran bekräftigt, das angereicherte Uran auch in Zukunft lediglich für die zivile Nutzung herstellen zu wollen, insbesondere für einen Forschungsreaktor in Teheran, der Isotope für medizinische Zwecke gewinnt. Der Konflikt um die Anreicherung auf eine 20-prozentige Reinheit war eigentlich im Atomabkommen von 2015 beigelegt worden. Jetzt droht er erneut zu eskalieren.[2]
Vertragsbrüchiger Westen
Die Bundesregierung reagiert mit Drohungen. „Eine einseitige Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir nicht akzeptieren“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[3] Tatsächlich zieht Teheran mit dem angekündigten Verstoß gegen Auflagen des Atomabkommens nur die Konsequenzen aus dem Bruch der Vereinbarungen vom Juli 2015 durch USA und EU. Die Trump-Administration hat den Vertrag offiziell gebrochen, indem sie nicht nur die einstigen Sanktionen gegen Iran erneut verhängt, sondern auch noch ihre Durchsetzung verschärft hat. Die EU hält ihre Zusage von 2015 nicht ein, Irans Integration in die globale Wirtschaft zu fördern: Unter dem Druck der extraterritorialen US-Sanktionen haben sich Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Union überwiegend aus dem Land zurückgezogen. Teheran, von vertragsbrüchigen Vertragspartnern im Westen vor die Forderung gestellt, das Abkommen nun alleine und ohne Gegenleistung einhalten zu sollen, appelliert jetzt ein letztes Mal an die Union: „Die Zeit wird knapp, ein Ende des Atomdeals wäre zweifellos weder vorteilhaft für Iran noch die Welt“, wird Präsident Hassan Rohani zitiert.[4]
Risse im europäischen Bündnis
Mit dem Ende des Atomabkommens wäre zum einen das Scheitern der Versuche Berlins verbunden, die Vereinbarung trotz ihres Bruchs durch Washington zu bewahren und so den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren.[5] Dabei hat Berlin bereits in den vergangenen Tagen einen ernsten Rückschlag hinnehmen müssen: Im Streit um die Reaktion auf die Angriffe auf Öltanker bei der Straße von Hormuz ist London aus der zuvor noch einheitlichen Linie der EU gegenüber Iran ausgeschert. Nach dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister bekräftigte Maas, man wisse immer noch nicht, wer Verantwortung für die Angriffe trage. Mehrere seiner Amtskollegen, darunter diejenigen aus den Niederlanden und aus Luxemburg, schlossen sich ausdrücklich an.[6] Damit halten Berlin und Brüssel ihre Bestrebungen, sich in Sachen Iran von Washington abzusetzen, aufrecht: Die Vereinigten Staaten behaupten, Teherans Täterschaft stehe für sie unbezweifelbar fest. Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt hingegen hat sich schon Ende vergangener Woche auf US-Seite geschlagen und behauptet, es sei „fast sicher“, dass iranische Kräfte die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt hätten.[7] Beweise dafür liegen wie üblich nicht vor. Mit der Absetzbewegung hat London freilich Berlin geschwächt.
Unabhängige Zahlungskanäle
Zum anderen ginge mit dem Scheitern des Atomabkommens auch das Scheitern des Versuchs der Bundesregierung einher, mit dem Finanzvehikel INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchanges“) eine Institution zu schaffen, mit deren Hilfe sich internationaler Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln lässt. Das gilt als strategisch bedeutsam – immer häufiger nutzen die Vereinigten Staaten die globale Dominanz ihrer Währung, um einseitig aller Welt die Einhaltung ihrer Sanktionen aufzuzwingen. Deshalb sei es „unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten“, schrieb Außenminister Maas im August 2018.[8] INSTEX, mit großem Gestus angekündigt und unter der Leitung des ehemaligen Commerzbank-Managers Per Fischer gegründet, hat bis heute keine einzige Transaktion abgewickelt. Nicht einmal für immer noch legale humanitäre Lieferungen stand das Finanzvehikel zur Nutzung bereit.
Dollarloser Handel
Anders als Deutschland und die EU sind andere aufstrebende Mächte mittlerweile in der Lage, ihren Iran-Handel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abzuwickeln, also „strategische Autonomie“ nicht nur verbal, sondern auch praktisch anzustreben. Das trifft zum Beispiel auf China zu. Die Volksrepublik ist ohnehin seit geraumer Zeit dabei, ihren Außenhandel nach Möglichkeit in lokalen Währungen abzuwickeln; wurden beispielsweise chinesisch-russische Geschäfte im Jahr 2013 noch zu lediglich sieben Prozent in Yuan und Rubel getätigt, so waren es im Jahr 2017 bereits mehr als 18 Prozent; kürzlich beschlossen die Regierungen der beiden Länder, die Entwicklung entschlossen voranzutreiben.[9] Beijing hat darüber hinaus bereits im Jahr 2015 ein Zahlungssystem eingerichtet („Cross-border Inter-Bank Payment System“, CIPS), das ohne den US-Dollar auskommt.[10] Iran ist CIPS beigetreten.
„Strategische Autonomie“
Auch Indien verfügt mittlerweile über ein Finanzvehikel, dessen Funktionsweise INSTEX ähnelt, das aber – im Unterschied zu dem europäischen Instrument – seit Ende 2018 in Betrieb ist und genutzt wird. Indische Unternehmen wickeln über das System ihren Iranhandel ab, der im vergangenen Jahr beinahe die Schwelle von drei Milliarden US-Dollar erreichte und beständig zunahm.[11] Kürzlich berichtete das Wall Street Journal, sogar US-Unternehmen wickelten legale Geschäfte, weil Banken wegen der US-Sanktionen jegliche Kontakte zu Iran mieden, über das indische Zahlungssystem ab. Tatsächlich könne Washington nicht einmal verhindern, dass mit Hilfe des Finanzvehikels Personen oder Firmen Handel trieben, die in den Vereinigten Staaten auf Sanktionslisten stünden.[12] Allerdings ist das System in der Praxis noch davon abhängig, dass Indien iranisches Erdöl importiert und damit genügend Geld auf den Verrechnungskonten zur Verfügung steht, um indische Exporte nach Iran auch zu bezahlen. Bleibt New Delhi dabei, sich dem US-Boykott iranischen Erdöls unterzuordnen, dann wird sein Finanzvehikel wohl in einigen Monaten ausgetrocknet sein. Allerdings hat Indien mit ihm – anders als die EU – prinzipielle „strategische Autonomie“ in Sachen „unabhängige Zahlungskanäle“ (Heiko Maas) bereits bewiesen.
[1] Iran nuclear deal: Enriched uranium limit will be breached on 27 June. bbc.co.uk 17.06.2019.
[2] Daniel-Dylan Böhmer: Wie nah kommt Iran der Atombombe? welt.de 17.06.2019.
[3], [4] Matthias Kolb: Maas fordert Iran auf, Atomabkommen weiter einzuhalten. sueddeutsche.de 17.06.2019.
[5] S. dazu S. dazu Sanktionskrieg um Iran (IV).
[6] EU-Minister bleiben skeptisch. n-tv.de 17.06.2019.
[7] Jeremy Hunt brands Labour leader „pathetic“ over Iran comments. bbc.co.uk 15.06.2019.
[8] Heiko Maas: Für eine balancierte transatlantische Partnerschaft. auswaertiges-amt.de 22.08.2019.
[9] Donald Gasper: Pain of tariffs and sanctions behind China and Russia’s push to dethrone the US dollar. scmp.com 16.06.2019.
[10] Justin Scheck, Bradley Hope: The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds. wsj.com 29.05.2019.
[11] Amiti Sen: Exports to Iran may go down to zero if oil imports are not resumed: Exporters. thehindubusinessline.com 19.05.2019.
[12] Justin Scheck, Bradley Hope: The Dollar Underpins American Power. Rivals Are Building Workarounds. wsj.com 29.05.2019.
