Von urgewald e.V. – Anwalt für Umwelt & Menschenrechte
Berlin/Kaliningrad, 28.6.2019 – Eine Woche nachdem die Geschäftsführerin der russischen NGO Ecodefense in Deutschland politisches Asyl beantragt hat, erklären sich 45 NGOs weltweit solidarisch mit der Umweltorganisation, darunter urgewald, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Greenpeace, WWF Deutschland, Misereor und Freunde der Erde USA.
In der Erklärung heißt es: „Die Einstufung von Ecodefense als ‚Ausländische Agentin‘ sowie die Strafanzeige gegen die Organisation sind eindeutig von politischen Motiven bestimmt. In Solidarität mit Ecodefense fordern wir, dass alle Anklagepunkte gegen Alexandra Koroleva und ihre Organisation sofort fallen gelassen werden. Wir werden Informationen über die politische Unterdrückung von Ecodefense verbreiten, um sicherzustellen, dass ihr Fall öffentlich wahrnehmbar bleibt. Wir sammeln Spenden für Ecodefense, um die – zu Unrecht verhängten – Geldbußen zu bezahlen.“
Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisationen Russlands. Sie hat sich seit ihrer Gründung in Kaliningrad im Jahr 1989 erfolgreich gegen russische Atom- und Kohleprojekte eingesetzt. Im Jahr 2014 bezeichnete die russische Regierung Ecodefense offiziell als „Ausländische Agentin“, weil die Organisation Investoren aus Europa davon überzeugt hatte, nicht in ein Kernkraftwerk in der Nähe von Kaliningrad zu investieren, was den Bau des Werks Mitte 2013 beendete. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kusbass zu verhindern.
Das russische Justizministerium leitete 28 Verfahren gegen Ecodefense wegen Nichteinhaltung des Gesetzes ein, was zu Geldbußen in Höhe von 30.000 Euro führte, die Ecodefense bisher nicht bezahlt hat. Im Mai 2019 verschärfte sich die Situation weiter: Die Behörden leiteten fünf Strafverfahren gegen Ecodefense ein. Die Anschuldigungen könnten für die Geschäftsführerin der Organisation, Alexandra Koroleva, eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedeuten.
Solidaritätserklärung auf Englisch
Liste unterzeichnender NGOs:
350.org
AAPK – Anti-Atom Plenum Köln, Germany
AKU Schüttorf, Germany
AntiAtomBonn, Germany
AntiAtom-Euskirchen, Germany
Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Schweiz
Banktrack
BBU – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Germany
BI STOPPT TEMELIN, Germany
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Germany
Citizens Awareness Network, USA
ClientEarth
Climate Action Network (CAN) Europe
Coal Action Network, UK
Colombia Solidarity Campaign, UK
Colombia Solidarity Denmark
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Germany
Deutsche Umwelthilfe e.V., Germany
Earthlife Africa Jhb, South Africa
Ecoclub, Ukraine
Europe Beyond Coal
FERN, Belgium/UK
Friends of the Earth USA
Fundacja „Rozwój TAK – Odkrywki NIE“, Poland
Global Energy Monitor, USA
Greenpeace
groundWork, Friends of the Earth South Africa
IIDMA – instituto internacional de derecho y medio ambiente, Spain
Klima-Allianz Deutschland, Germany
Latvian Environmental Protection Club
Les Amis de la Terre, France
London Mining Network, UK
MISEREOR, Germany
Naturfreunde Berlin
Naturfreunde Deutschlands
Nuclear Information and Resource Service, USA
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar, Germany
Oil Change International
PowerShift e.V., Germany
Re:Common, Italy
Research Group CoalExit, TU Berlin, Germany
Umweltinstitut München, Germany
urgewald e.V., Germany
Vermont Yankee Decommissioning Alliance, USA
WWF Germany
