Proteste der internationalen Zivilgesellschaft am globalen Anti-Chevron-Tag

Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum globalen Anti-Chevron-Tag mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die indigenen Gemeinschaften in ihrem Streitfall gegen Chevron zu unterstützen.

In Berlin haben Attac, das Berliner Netzwerk „TTIP, CETA, TiSA stoppen!“, der BUND, das CorA-Netzwerk, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, die Naturfreunde Deutschlands, das Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift sowie WEED mit einer kreativen Aktion vor der ecuadorianischen Botschaft gegen die Straffreiheit für Chevron protestiert.

Der Streitfall UDAPT (Koalition der betroffenen Gemeinden in Ecuador) gegen Chevron ist der größte Umweltjustizfall der Welt. In einem 25-jährigen Prozess, der 1993 begann, wurde Chevron im Namen einer Koalition von 30.000 Indigenen und Bauern in Ecuador im Jahr 2011 zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Dieses Geld soll für die Beseitigung von Umwelt-, Kultur- und Sozialschäden verwendet werden, die im ecuadorianischen Amazonasgebiet zwischen 1964 und 1992 entstanden sind. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und strengte eine ISDS-Klage gegen den Staat Ecuador an (ISDS = Investor State Dispute Settlement; auf Deutsch Investor-Staat-Schiedsverfahren). Im Jahr 2018 gewann Chevron dieses Verfahren mit der Begründung, dass der Staat gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA verstoßen habe.

ISDS: Privates Schiedsgericht hebelt Menschenrechte aus

„Die Schiedsrichter haben den ecuadorianischen Staat angewiesen, das Urteil gegen Chevron aufzuheben. Zudem soll Ecuador dem Konzern die Kosten zu erstatten, die ihm durch die nationalen Gerichtsverfahren entstanden sind. Dies wäre ein gefährlicher internationaler Präzedenzfall, da es ein privates Schiedsgericht über ein nationales Gericht stellt“, sagt Bettina Müller von Powershift.

„Der Ölriese Chevron-Texaco hat eine der größten Umweltkatastrophen der Welt im Amazonasgebiet Ecuadors verursacht und weigert sich mit allen Mitteln für die angerichteten Schäden zu zahlen. Menschenrechte, sauberes Trinkwasser, Gesundheit, ein Leben in Würde haben für Chevron keinen Wert. Die ecuadorianische Bevölkerung und Menschen auf der ganzen Welt wenden sich gegen private ISDS-Streitschlichtungen wie die von Chevron gegen Ecuador und treten für einen internationalen UN-Vertrag, einen so genannten Binding Treaty, ein, der transnationale Unternehmen nach Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht“, ergänzt Brigitte Hamm, Menschenrechtsexpertin von Attac.

Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in einem Offenen Brief auf, den Schiedsspruch zugunsten von Chevron abzulehnen und sich stattdessen bei dem Prozess der Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) gegen das transnationale Unternehmen Chevron für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

ISDS Haupthindernis für Zugang zu Justiz für Betroffene

Am 21. Mai, dem Globalen Anti-Chevron-Tag zur Unterstützung der betroffenen Gemeinschaften in Ecuador, beteiligen sich lokale Gruppen in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten an der Übergabe des Briefes an ecuadorianische Regierungsvertreter. Der Brief prangert neben der Straflosigkeit von Chevron in Ecuador auch Chevrons Vergehen in anderen Ländern (Argentinien, Brasilien, Kasachstan, USA und Indonesien) an und weist ebenfalls auf die gravierenden Auswirkungen von Ölgesellschaften wie Chevron auf den globalen Klimawandel hin.

Pablo Fajardo (Hauptanwalt von UDAPT) erklärte bereits während des Verfahrens: „Nach 15 Jahren Rechtsstreit in Ecuador hat die gesamte ecuadorianische Justiz aufgrund der Rechtsstaatlichkeit das Urteil gegen die Ölgesellschaft vollständig bestätigt. Doch Chevron beabsichtigt durch das ISDS-System zu verhindern, dass Betroffene Gerechtigkeit erlangen. Für uns ist das ISDS-System zum Haupthindernis für den Zugang zur Justiz für alle geworden, deren Menschenrechte durch Konzerne verletzt werden.“

In Europa ist eine aktuelle Petition gegen ISDS und für verbindliche Pflichten für Konzerne bereits von einer halben Million Menschen unterzeichnet worden: www.attac.de/menschenrechte-schuetzen.