Das Internationale Peace Bureau hat heute in Berlin die SIPRI Rüstungs-Zahlen 2018 anlässlich einer Pressekonferenz vorgestellt und kommentiert.
Die vorgelegten Rüstungszahlen sind leider keineswegs überraschend, deswegen aber nicht weniger skandalös. Die Ausgaben haben einen neuen Rekordwert seit Beginn der Erfassung der Daten durch SIPRI im Jahr 1988 erreicht, was erneut deutlich macht, dass sich die Welt in einem Rüstungswettlauf befindet und die globalen Themen nicht angegangen werden. „Gerade das Militär ist eines der Verursacher von Klimawandel. Militär zerstört die Umwelt, rettet sie nicht; Militär zerstört menschliches Leben und schützt es nicht.“ So kommentiert Lucas Wirl, der Vertreter von IPB und IALANA.
Angetrieben wird die Rüstungsspirale von den großen Wirtschaftsmächten dieser Welt sowie den NATO-Staaten. Auf die NATO fallen dieses Jahr 53% der Militärausgaben. An der Spitze stehen die USA (36%) gefolgt von China (14%), Saudi-Arabien und Indien (je 3.7%) sowie Frankreich (3,5%). Russlands Rüstungsausgaben sinken zum dritten Mal hintereinander und es rutscht hinter Frankreich auf Platz 6. Deutschland liegt nach einer Steigerung von 1,8% neu auf Platz 8.
1,6 Billionen Euro für die Rüstung
Alexander Neu MdB DIE LINKEN, und Mitglied des Verteidigungsausschusses, versucht die Zahlen in einen historischen Kontext zu setzen: „In den 90er Jahren nach dem Ende des kalten Krieges entstand eine unipolare Welt mit der klaren Dominanz des Westens. Seit einigen Jahren erleben wir eine Trendwende. Die unipolare Weltordnung ist zu Ende gegangen und wir befinden uns in einer Zwischenphase zu einer multipolaren Welt, wo es neue Akteure neben der USA gibt. Dazu gehört China, hinsichtlich der militärischen Komponente ebenfalls die russische Föderation und gegebenenfalls die Europäische Union unter Führung Deutschlands und Frankreichs.“
Alexander Neu MdB, DIE LINKEN (Bild: Reto Thumiger, Pressenza)
Gemäß Neu sei es noch nicht klar, ob die Europäische Union ein Akteur im außenpolitischen und Sicherheitsbereich werden kann. Durch die zunehmende Militarisierung der Union wird aber ganz klar versucht, eine solche Rolle einzunehmen.
Von 193 Staaten ist Deutschland auf Platz 8 der Militärausgaben
Michael Müller, Bundesabgeordneter NaturFreunde Deutschlands, weist auf die doppelte Herausforderung hin.
Der Rückfall in ein ausgrenzendes und konfrontatives Politikverständnis basiert auf der völlig illusorischen Annahme, dass man in in einer schnell zusammenwachsenden Welt in Zukunft noch in geschützten grünen Oasen des Friedens und Wohlstandes leben könne.
Gerade das Zusammenwachsen der Welt erfordere eine andere Form der Partnerschaft und Kooperation. Sehr deutlich werde es am Thema Klimawandel. Eine Erwärmung um 2° anstatt 1,5° stürzt allein 400 Millionen Menschen in eine Hungerkrise und stellt 80 Millionen vor einen totalen Wassermangel.
Wir leben am Rande des Friedens
Müller mahnt vor den beiden größten Gefahren, die die Menschheit angesichts der nuklearen Aufrüstung und des Klimawandels droht. Dies Neuordnung der Welt ist geprägt einerseits von einer Militarisierung der Machtpolitik und auf der anderen Seite einer totalen Vernachlässigung von Zukunftsvorsorge und Krisenprävention.
Michael Müller, Bundesabgeordneter NaturFreunde Deutschlands (Bild: Reto Thumiger, Pressenza)
„Dies Hochrüstung ist der Versuche etwas Niedergehendes zu retten, das in der Form nicht zu retten ist. So wie die Welt sein soll, muss man auf nationaler Ebene vorlegen und deshalb plädieren wir für Abrüstung statt Aufrüstung!“
Die Rüstung ist unterdessen der zweitgrößte Ressorthaushalt
Bei der jetzigen Verwendung der Gelder, könne man schon klar von einem Missbrauch von Steuergeldern für die Rüstung sprechen. Gemäß Alexander Neu gibt es bei den verantwortlichen Politikern schon eine Angst vor einem erneuten Aufleben der Friedenbewegung und einer öffentlichen Resonanz. „Die Menschen müssen sich bewegen in diesem Land und sich für eine Umleitung der Mittel zugunsten von sozialen Bereichen und der Umwelt stark machen.“, appellierte der Bundesabgeordnete zum Schluss.
