Ostermarsch Berlin 2019: die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Jutta Kausch stellt in ihrer Ansprache am diesjährigen Ostermarsch in Berlin die Frage, die alle Friedensaktivst*innen aktuell bewegt. „Warum gehen die Menschen nicht auch zahlreich auf die Straße, um für eine friedliche Welt zu demonstrieren, um die Welt vom Krieg zu befreien? Ist doch der Krieg die größte Gefahr für diesen Planeten und das Überleben der Menschheit. Eine klimafreundliche Welt hilft gar nichts, wenn kriegerische Handlungen sie unbewohnbar machen.“

Was wann die Menschen dazu bewegt, in Massen auf die Straße zu gehen und den Kurs der Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen, ist kaum zu beantworten und Kausch bleibt ebenfalls eine Antwort schuldig.

Aber sie beruft sich auf den Mut und die Ausdauer für die gerechte Sache einzustehen auch wenn es zurzeit nicht zum Mainstream gehört: „Reden wir uns den Mund fusselig, auch wenn es für uns wie Asche schmeckt, egal. Hauptsache ist, dass aus der Asche ein Feuer des Widerstands entsteht, um endlich dem Frieden zu seinem Recht zu verhelfen.“

Video von Jutta Kausch Rede übernommen von CO-OP News:

Die Rede hier im vollen Wortlaut übernommen von der Webseite der Friedenskooperative:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Menschen gehen wieder auf die Straße, melden sich zu Wort, wollen Veränderungen.

Das ist super. Ganz hoch im Kurs stehen der Klimawandel, Ökologie, Wir haben es satt. Und es sind wieder junge Leute auf den Demonstrationen. Fridays for Future, Diversity, Unteilbar, Aufstehen.

Und die Menschen sterben weiterhin, weitestgehend unbemerkt, in den Kriegen dieser Welt, die unter den Labels Freiheit und Menschenwürde geführt werden und doch nichts weiter sind als Machtkämpfe um Ressourcen und Standorte.

Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum ist das so? Warum gehen die Menschen nicht auch zahlreich auf die Straße, um für eine friedliche Welt zu demonstrieren, um die Welt vom Krieg zu befreien? Ist doch der Krieg die größte Gefahr für diesen Planeten und das Überleben der Menschheit. Eine klimafreundliche Welt hilft gar nichts, wenn kriegerische Handlungen sie unbewohnbar machen. Das Klima wird, neben der Kohle, ebenso versaut durch Kriegsvorbereitung und Durchführung. Man muss nur an Atom- und Biowaffen denken und an die Ausbeutung der Welt, um diese schändlichen Waffen überhaupt produzieren zu können.

Die Menschenwürde wird im Krieg mit Füßen getreten, denn was ist schlimmer als getötet, verstümmelt, oder seiner Heimat beraubt zu werden. Der Rassismus wird gefördert, die Vielfalt zerstört, wenn gehetzt wird und die Industrienationen nach dem Motto „teile und herrsche“ Konflikte schüren.

Wir gehen auf die Straße. Jedes Jahr zu Ostern. Seit über 60 Jahren, seit 50 Jahren auch in Berlin. Manchmal habe ich das Gefühl, mich in einem Hamsterrad zu befinden, das sich sinnlos dreht, meine Energien verbraucht und nichts bewegt. Dann denke ich an den ollen Brecht: lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen. Und so bin ich eben wieder hier und sage es: Abrüsten statt Aufrüsten, denn die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse.

Das Werben der Regierenden, um dem Volk die Zustimmung abzuringen, Gewaltanwendung und Krieg als Mittel der Politik zu genehmigen, beginnt immer mit der Vernebelung der Gehirne. Das zieht sich durch die Geschichte wie ein roter Faden. Der zweite Weltkrieg war kaum beendet, da bauten die USA das Horrorszenario auf, die Sowjetunion könnte den Westen überfallen. Dabei hatte schon Anfang 1945 ihr eigenes „Vereinigtes Geheimdienstkomitee“(ein Vorläufer der CIA) in einem Memorandum festgestellt, dass die Führung der Sowjetunion durch ihre Schwäche an Produktionspotential und dem großen Verlust an Menschen alles daran setzen würde, „internationale Nachkriegskonflikte“ zu vermeiden.

Auf dieser Lüge, dass die Sowjetunion einen Überfall auf die friedliebende westliche Wertegemeinschaft plant, wurde die NATO gegründet. Es folgte der Kalte Krieg. Und es wurden die großen „Lücken“ in der Rüstung des Westens beschworen, um eine Aufrüstung, auch atomar, zu legitimieren. Lücken, die es nie gab. Heute wird immer von der maroden Ausrüstung der Bundeswehr gesprochen, um Gelder locker zu machen. Wenn auch vielleicht an Unterhosen für die Soldat*innen gespart wird und die Kasernen marode sind, reicht das Geld dennoch für hocheffiziente und auch einsatzbereite Waffen allemal. Damals wie heute ist die militärische Schwäche des Westens eine Lüge, um die Zustimmung der Bevölkerung für die ehrgeizigen Pläne der Rüstungslobbyisten und Kriegsbefürworter*innen zu gewinnen.

Und da machen sogar die scheinbar so kritischen Sendungen wie Heute Show und Extra 3 mit. Denn auch da macht man sich lustig über die trottelige Bundeswehr, statt hinter die Fassade der angeblichen Bedürftigkeit zu schauen.

Mit zurechtgebogenen Geschichten wird bei den Menschen um Verständnis für Aufrüstung und Angriffe auf fremde Länder geworben, dabei stirbt die Wahrheit Zeile für Zeile. Beim Vietnamkrieg war es der angebliche Beschuss US-amerikanischer Kriegsschiffe von nordvietnamesischen Schnellbooten, bei den Irakkriegen die grausamen Bilder von aus Brutkästen gerissenen Säuglingen oder die angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Für die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Bombardierung von Belgrad vor 20 Jahren wurden vom damaligen sozialdemokratischen Verteidigungsminister unbewiesene Behauptungen kaltschnäuzig in die Presse gesetzt, vom damaligen grünen Außenminister sogar Ausschwitz missbraucht.

All die Lügen wurden zwar später entlarvt, aber da waren die Länder schon zerstört, Regierungen ausgetauscht, Machtverhältnisse verändert und das Ganze nur noch eine Randnotiz in den Medien.

Die NATO war es nie und ist es bis heute nicht: ein Verteidigungsbündnis. Zwar wird heute manchmal sogar in sogenannten Leitmedien etwas differenzierter nachgefragt, welche Funktion denn die NATO heute noch hat, aber ihre angebliche Verteidigungsdoktrin bei ihrer Gründung wird nach wie vor heruntergebetet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Spätestens nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers hätte sich die NATO auflösen müssen – ihrem eigenen Selbstverständnis nach. Sie hatte ja erreicht, weshalb sie angetreten war. Sie hatte die Sowjetunion im kalten Krieg totgerüstet.

Aber da macht sie, welch Überraschung, neue Feinde der westlichen Wertegemeinschaft aus: und die sind in Nahost, Afrika, Asien.

Wenn ein Land andere Vorstellungen hat, seine Ressourcen selbst verwalten will, der westlichen Wertegemeinschaft den Zugriff auf seine Reichtümer verweigert, dann wird die Freiheit und die Menschenwürde mit Sanktionen, notfalls auch mit Waffengewalt von NATOVerbündeten oder Koalitionen der Willigen eingefordert: Ja, die „Freiheit“, den ungehinderten Zugang zu den Reichtümern der Welt zu gewährleisten und die „Menschenwürde“ der Konzerninhaber und Nutznießer der Ausplünderung der Länder zu verteidigen. Die Freiheit und Menschenwürde der Bevölkerung, die bombardiert oder mit Sanktionen zu Hunger und Krankheit und dem Verlust von Freiheit verdammt wird, sind damit nicht gemeint.

Diktaturen und Gewaltregime, die mit der westlichen Wertegemeinschaft einvernehmliche Geschäfte machen, müssen sich übrigens nicht sorgen, zumindest bisher nicht wie z.B. Brunei. Da liefern wir weiterhin Waffen hin. Das verstößt zwar gegen geltende Gesetze, weil in sogenannte Drittländer, d.h. Nicht EU- und NATO-Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, keine Waffen geliefert werden dürfen. Aber wenn die Geschäfte leiden, vor allem die der Rüstungskonzerne, schaut man schon mal nicht so genau hin.

Und damit die Bevölkerung das mitmacht, beginnen die Kriegshandlungen, die Waffenlieferungen, die Sanktionen mit der notwendigen geistigen Mobilmachung, indem Gerüchte verbreitet, Stimmung gemacht, Lügen produziert, Unruhe gestiftet wird, denken wir an Afghanistan, Libyen und unlängst an Venezuela.

Momentan macht die NATO Einsätze in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Mittelmeer, in Somalia, im Irak, sie bombardierte Libyen. In Syrien hungern und sterben die Menschen wegen der Sanktionen, die auch von der deutschen Regierung mitgetragen werden. Sanktionen sind Krieg gegen das Volk!

Seit 2014 überwacht die NATO den Luftraum des Baltikums. Was hat die NATO im Baltikum zu suchen? Hat sie doch 1990 bei Auflösung des Warschauer Vertrages versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, was sie aber schon drei Jahre später wiederrief und seitdem rund um Russland ihr Territorium erweitert hat, in Polen, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Albanien, Montenegro und bald auch Nordmazedonien.

Seit Somalia 1993 und Jugoslawien 1999 darf auch die Bundeswehr mitmachen und steht heute wieder vor Russlands Grenzen. Ja, die trottelige Bundeswehr wird, wenn das angestrebte 2 Prozent-Ziel Aufrüstung erreicht ist, zur stärksten Armee in Europa. Und sie wird dann 85 Milliarden Dollar verschlingen, die dringend gebraucht werden für Bildung, Gesundheit, ökologische und soziale Aufgaben. Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee, sondern soll vitale deutsche Interessen durchsetzen.

Die von der Bundeskanzlerin betitelte „Erneuerung der Ausrüstung“ der Bundeswehr ist eine massive Aufrüstung. Wofür? Um uns zu schützen. Vor wem? Da sind wir schon wieder bei einer Lüge. Denn es wird behauptet, wir brauchen diese immensen Ausgaben und die Erneuerung und Verbesserung der Waffen, weil wir uns vor einem möglichen Angriff der Russen schützen müssen.

Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache:

Russland gibt nur einen Bruchteil des Geldes für sein Militär aus als es die NATO-Staaten und die EU tun. Zum Vergleich: 2017 waren es 66,3 Milliarden Dollar, in den NATO Staaten aber insgesamt 900 Milliarden Dollar, in China „nur“ 228 Milliarden. Selbst Saudi-Arabien gab mit 69,4 Milliarden mehr aus als Russland.

Russische Truppen haben um die USA keine Stützpunkte besetzt.

Russland hat den INF-Vertrag nicht als erster aufgekündigt, sondern bis zuletzt Inspektionen ihrer angeblich vertragsbrüchigen Raketen angeboten.

Obwohl auch die jüngsten Umfragen bekräftigen, dass sich die Menschen hier nicht vor Russland fürchten, wird das alte Schreckgespenst immer wieder bemüht. Zuletzt in unglaublich infamer Weise von Claus Kleber, dem Chef des Heute-Journals, das ein ganz seriöses Medienportal sein will. Vielleicht bleibt ja was hängen, wenn man es nur oft genug sagt.

Thomas Nehls, jahrzehntelang Chefkorrespondent für WDR und ARD, fragte am 5. März in einer Veranstaltung des deutsch-russischen Forums in Berlin:

„Wie kriegt man hin, dass dieses Zweierlei Maß aufhört, dass wir auf Russland eindreschen wegen der Annexion der Krim, aber die USA, die einen auf Lügen aufgebauten Krieg im Irak ausgelöst haben, oder Israel, das jeden Tag völkerrechtswidrig auf die Palästinenser eindrischt, davonkommen? Wir haben vielleicht keine ‚Lügenpresse‘, aber eine ‚Lückenpresse‘ in Deutschland. Wie kriegt man dieses Zweierlei Maß bereinigt?“ Auf der Homepage des BUND Regionalverband südlicher Oberrhein habe ich gestern gelesen: „Auch das Weglassen ist eine Form der Lüge und Manipulation.“ Wie wahr!

Es ist wirklich anstrengend und mühselig, sich diesem Trommelfeuer (um mal diesen militärischen Begriff zu gebrauchen) aus Falschmeldungen, Mutmaßungen und unbewiesenen Behauptungen immer wieder entgegenzustellen, selbst zu denken, zu hinterfragen, sich klug zu machen, Fakten zu sammeln und diese dann in die Öffentlichkeit zu tragen, um den galoppierenden Wahnsinn zu stoppen, der sonst ungehindert weiter weitergeht.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, sagte Willi Brandt und das war lange Zeit Konsens. Jetzt geht er aber wieder von hier aus.

Zum Beispiel: Ramstein, Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte der US-Armee zu den Kriegsschauplätzen ihrer Wahl und Ort der Planung und Steuerung ihrer Kampfdrohneneinsätze all over the world, wie in Jemen, Afghanistan, Pakistan.

Büchel: Ein Fliegerhorst in der Eifel, auf dem immer noch 20 Atomwaffen der USA mit einer jeweiligen Sprengkraft von bis zu 170 Kilotonnen lagern (die in Hiroshima hatte 13 Kilotonnen) und bei dem die Bundeswehr eine atomare Teilhabe hat, was soviel heißt wie, sie dürfen die Bomber fliegen, was wiederum gegen Völkerrecht verstößt.

In Stuttgart sitzt die Kommandozentrale der US-Armee für all ihre Aktivitäten in Afrika und den Raum zwischen Wladiwostok und Lissabon.

In Geltow/Potsdam sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und schickt die Bundeswehr in die Welt, weil wir jetzt ja auch unsere Heimat am Hindukusch oder in Mali verteidigen oder eben an der russischen Grenze.

Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen. Gegen die Drohnenangriffe via Ramstein gibt es seit einem Monat ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das die Regierung verpflichtet, sich „durch geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, dass die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahrten. Was passiert? Bisher nichts.

Die Bundesregierung kann die Truppenstationierungsverträge kündigen. Sie kann verlangen, dass die Atomraketen abgezogen werden. Und sie kann auch ihre Spezial-Einsatz-Sonderund sonstigen Truppen auflösen. Sie kann sich an den schändlichen Sanktionen gegen Syrien NICHT beteiligen. Sie muss auch keine Infrastrukturausbauten veranlassen, damit die Panzer wieder schnell nach Osten rollen können und sie kann das Schienennetz dafür renovieren, damit die Personenzüge pünktlich ankommen und nicht, damit die Militärtransporte Vorfahrt haben. Ein Hoch der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Rheinlandpfalz für ihren Initiativantrag gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn.

All das kann sie, all das muss sie, tut sie aber nicht. Nein, es besteht sogar die Gefahr, dass sie die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zulässt. Dabei steigt die Möglichkeit eines Krieges auf deutschem Boden extrem! Wobei Heiko Maas, unser smarter Außenminister schon voraussieht, dass es Schwierigkeiten bei der Zustimmung durch die Bevölkerung geben könnte. Möge er in diesem Fall Recht behalten!

Dazu können, müssen wir beitragen. Wenn nicht wir, wer dann? Und wenn nicht jetzt, wann dann?

Also lasst uns weitermachen: sammeln wir Unterschriften, gehen wir dorthin, wo die Menschen besorgt sind, suchen wir die Verbindung zu den Klimaschützer*innen. Wenn sie nicht zu den Friedensdemos gehen, gehen wir zu ihnen! Blockieren wir Büchel, machen wir Aktionen, wo immer es Not tut, auch in Kalkar, Jagel oder Ramstein, auf dem Pariser Platz und:

Reden wir uns den Mund fusselig, auch wenn es für uns wie Asche schmeckt, egal, Hauptsache ist, dass aus der Asche ein Feuer des Widerstands entsteht, um endlich dem Frieden zu seinem Recht zu verhelfen.

Wir brauchen Frieden, keine Kriegsbündnisse! Abrüsten statt aufrüsten!

Jutta Kausch ist Schauspielerin, Lebenskundelehrerin in Berlin und seit Jahren als Friedensaktivistin in Berlin engagiert.