Heute Akt 24. 80% der Franzosen schätzen laut Umfrage, dass Macron mit seiner Rede den sozialen Konflikt und die Gelbwestenbewegung nicht gestoppt, ja nicht einmal beruhigt hat.
Seine bisherigen Zugeständnisse an die Gelbwestenbewegung mögen verglichen mit den Erfolgen deutscher Protestbewegungen imposant erscheinen und deutlich machen, dass konsequentes kämpfen sich lohnt. Aber es ist für die Menschen unter dem Strich ein Tropfen auf den heißen Stein. Macron hält an seinem marktradikalen neoliberalen und antidemokratischen Kurs fest. Weder die Vermögenssteuer wird wieder eingeführt noch den Forderungen nach einer erneuerten demokratischen Republik mit wirklichem Einfluss der „Citoyen“ wird substantiell entgegengekommen. Stattdessen gibt es dieses Wochenende neben dem Zuckerbrot die Peitsche noch mal eine Spur heftiger!
Für heute kündigen seine Chargen den massiven Einsatz von Polizeihunden an und stellen den Teilnehmern der Demonstrationen das Risiko in Aussicht, von diesen abgerichteten aggressiven Kampfmaschinen bei lebendigem Leib zerfetzt zu werden. Inhumaner kann eigentlich nur noch die Androhung öffentlicher Folter (oder Steinigung wie unter Macrons persönlichem Freund in Saudi-Arabien) mit möglicher Todesfolge sein.
Das richtet sich auch gegen alle Gewerkschafter, die angekündigt haben, sich heute aus Solidarität für den Ersten Mai „warmlaufen“ zu wollen. Und damit jeder sieht, dass es keine leere Drohung ist, kamen die Hunde auch schon diese Nacht zum Einsatz (siehe Bild). Mutig, wer sich unter solchen Umständen noch auf die Straße traut. Mein Respekt für jeden der dies tut. Je mehr es sind, umso weniger können diese Einschüchterungen, wie schon in den vergangenen Wochen, greifen. Aber Macron ist inzwischen JEDES Mittel recht, die Demonstrationen und den Protest gegen seine Politik niederzuschlagen. Wer meint, durch die Wahl Macrons oder einer seiner neoliberalen Freunde einen Rechtsruck verhindern zu können, wird durch die Ereignisse in Frankreich eines besseres belehrt.
Zwei wichtige Ereignisse, neben dem Aufruf etlicher Gewerkschaftseinheiten zur Teilnahme, sind bei Akt 24:
- Der bisher auf Paris begrenzte Streik in den Notstandskliniken breitet sich landesweit aus.
- In Straßburg findet eine internationale Gelbwesten Europa Aktion statt.
