Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon. 

Anlässlich der Aktionärsversammlungen von Airbus heute und dem Münchner Triebwerksherstellers MTU Aero Engines morgen publizieren wir die Pressemitteilungen von urgewald – Anwalt für Umwelt und Menschenrechte:

 

Airbus: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien „moralischer Rigorismus“?

Amsterdam/Berlin, 10.4.2019 – Zur heutigen Airbus-Aktionärsversammlung sagt Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin bei urgewald:

„Es ist höchste Zeit, dass Airbus-Chef Tom Enders geht. Er hat der Bundesregierung zuletzt angesichts der Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien ‚moralischen Rigorismus‘ vorgeworfen. Ein solches Verhalten ist zynisch angesichts des erwiesenen Einsatzes von Eurofightern im Jemen-Krieg. 20.000 Luftangriffe haben, gerade auch mithilfe von Kampfflugzeugen wie Eurofighter, bereits 18.000 Zivilist*innen das Leben gekostet, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Menschenrechte dürfen nicht länger den Profitinteressen der Rüstungsindustrie geopfert werden.“

Happe ergänzt mit Blick auf die Politik: „Europas Regierungen müssen sich endlich auf restriktive Rüstungsrichtlinien verständigen und unverbindlichen Erklärungen konkrete Taten folgen lassen. Die Bundesregierung hat vor kurzem zwar den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert, dieses Verbot hat aber gerade in Bezug auf Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter riesige Lücken.“

Weitere Informationen: „Geschäfte mit dem Tod – Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg“

 

MTU: Geschäftsrekorde auf Kosten von Menschenleben?

• Enge geschäftliche Partnerschaft mit Saudi-Arabien
• Expansionspläne in Kriegsregionen wie Arabischer Golf
• Zehntausende Zivilist*innen sterben durch Luftangriffe im Jemen

München, 10.4.2019 – Vor der morgigen Aktionärsversammlung des Triebwerksherstellers MTU Aero Engines weist der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre zusammen mit urgewald auf die verheerenden Folgen der militärischen Auslandsgeschäfte des Münchener Konzerns hin. So ist MTU mit 19 Prozent an der saudi-arabischen Firma Middle East Propulsion Company (MEPC) beteiligt, die sich auf die Wartung von Triebwerken spezialisiert hat. Hauptkunde ist die Royal Saudi Air Force, die maßgeblich für Bombardements im Jemen-Krieg verantwortlich ist, in dem bereits über 60.000 Menschen, darunter mehr als 18.000 Zivilist*innen, getötet wurden. Ein Großteil starb durch die etwa 20.000 Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition.

Barbara Happe, Rüstungs-Expertin bei der Menschenrechtsorganisation urgewald, sagt: „Trotz der seit Jahren desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage im Mittleren Osten treibt MTU die Expansion seiner Geschäfte in der Region weiter voran. Und obwohl sich MTU als Mitglied des UN Global Compact zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet hat, steuert das Unternehmen Antriebe und andere Komponenten für Kampfjets bei, die immer wieder auch Zivilist*innen mit ihren Bomben töten. Vor allem die Exporte an Saudi-Arabien und seine Verbündeten, die seit vier Jahren einen blutigen Krieg im Jemen führen, sind empörend.“ Laut Medienberichten von Dienstag hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Saudi-Arabien im Jemen-Krieg auch Eurofighter-Kampfflugzeuge eingesetzt hat, an deren Bau MTU durch Zulieferungen beteiligt ist. [1]

Zwischen 2009 und 2017 hat Großbritannien 72 Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert, die nun im Jemen zum Einsatz kommen. Verträge für weitere 48 Kampfflugzeuge liegen schon in der Schublade. Außerdem stellen Bahrain, Jordanien und Ägypten F-16-Kampfjets für die Luftangriffe über dem Jemen zur Verfügung. Auch hierfür liefert MTU Komponenten zu.

Solche Exportprojekte sind aus Sicht des Konzerns besonders lukrativ, Zulieferungen für den Eurofighter waren zuletzt ein wichtiger Umsatzgarant im militärischen Bereich. „Es kann nicht sein, dass Renditelogik wie im Jemen auf Kosten von Menschenrechten geht. Hier steht auch die deutsche Politik in der Pflicht. Die Bundesregierung hat vor kurzem zwar den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert, dieses Verbot hat aber große Lücken und wird letztlich wahrscheinlich nur die Auslieferung von Eurofightern mit MTU-Komponenten an Saudi-Arabien verzögern“, kritisiert Happe.

Weitere Informationen: Flyer zur Hauptversammlung

[1] www.tagesschau.de/ausland/tornados-jemen-101.html