Das folgende Schreiben wurde an über 30 Außenminister verschickt. In ihm werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, bei der 40. Tagung des UN-Menschenrechtsrates eine Resolution zu verabschieden, in der explizit die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten saudischen Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen sowie die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien gefordert wird.

19. Februar 2019

Aufstehen für Menschenrechte in Saudi-Arabien und Forderung der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller inhaftierten saudischen Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen

Eure Exzellenz,

Die außergerichtliche Hinrichtung des Kolumnisten der Saudi Washington Post, Jamal Khashoggi, hat zu einer verstärkten öffentlichen Kontrolle des repressiven Umfelds geführt, das für Menschenrechtsverteidiger in Saudi-Arabien besteht. Die inhaftierten Aktivistinnen haben bereits seit Jahren mutig Menschenrechtsverletzungen angeprangert, darunter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und sie haben einen hohen Preis dafür gezahlt.

Wir begrüßen die Entscheidung einiger Länder, darunter Dänemark, Finnland, Deutschland, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz, ihre Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien einzustellen. Einige unserer Organisationen fordern bereits seit Längerem, Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien einzustellen, da ein erhebliches Risiko besteht, dass diese Waffen bei der Begehung von völkerrechtlichen Straftaten oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen im Jemen verwendet werden. Wir fordern alle anderen Länder auf, derartige Waffengeschäfte und Exporte nach Saudi-Arabien zu beenden.

Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte über Folter und Misshandlung der inhaftierten Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien. Sie sind seit Mitte 2018 inhaftiert, nur weil sie friedlich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten, einschließlich der Rechte von Frauen, im Königreich protestiert haben. Einige wurden in Isolationshaft gehalten, während der ersten drei Monate ihrer Inhaftierung ohne jeglichen Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten, und sind Opfer von haarsträubenden Schmierkampagnen durch die staatliche Medien in Saudi-Arabien geworden. Sie alle haben immer noch keinen Zugang zu juristischer Vertretung.

Jüngste Berichte ergeben, dass einige der inhaftierten Aktivistinnen Opfer von Folter durch Stromschläge, Auspeitschung, sexuelle Bedrohungen und andere Formen von Folter geworden sind. Zeugenaussagen zu Folge hat dieser Missbrauch dazu geführt, dass einige der Frauen nicht mehr in der Lage sind, richtig zu gehen oder zu stehen, sie leiden unter unkontrolliertem Zittern und tragen Spuren der Folter an ihren Körpern. Mindestens eine von ihnen hat mehrmals versucht, sich umzubringen.

Zu den inhaftierten Frauenrechtlerinnen gehören Loujain Al-Hathloul, Aziza Al-Yousef, Eman AlNafjan, Nouf Abdelaziz, Dr. Hatoon Al-Fassi, Samar Badawi, Nassima Al-Sadah, Mohammed Al-Bajadi, Amal Al-Harbii und Shadan Al-Anezi. Sie setzen sich seit langem für das Recht von saudischen Frauen ein, selbst Auto fahren zu dürfen, sie haben ein Ende des diskriminierenden männlichen Vormundschaftssystems gefordert und sich friedlich für eine stärkere Achtung der Menschenrechte eingesetzt. Dafür laufen sie jetzt Gefahr, vor dem Fachstrafgericht, dem Antiterrorgericht des Landes, angeklagt und verurteilt zu werden.

Im Jahr 2016 äußerte der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter in seinem zweiten regelmäßigen Bericht zu Saudi-Arabien seine Besorgnis über die Anwendung der Terrorgesetze durch den Fachstrafgerichtshof, der die Kriminalisierung von Handlungen friedlicher Meinungsäußerung ermöglicht, die als „Gefährdung der nationalen Einheit“ oder „Untergrabung des Rufs oder der Position des Staates“ angesehen werden. Diese Vorschriften wurden verwendet, um Menschenrechtsverteidiger für die Ausübung ihrer Grundrechte zu verurteilen, internationale Normen für das Recht auf ein faires Verfahren zu verletzen, und sie haben es den Behörden ermöglicht, Personen festzunehmen, ohne ihnen während der Untersuchungsphase Zugang zur anwaltlicher Vertretung zu gewähren.Wie vom Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) im März 2018 empfohlen, sollte der saudische Staat den Zugang von Frauen zur Justiz erleichtern und Rechtsbeihilfe so institutionalisieren, dass sie zugänglich, nachhaltig und auf die Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet ist.

Saudi-Arabien ist als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates dazu verpflichtet, die höchsten Standards für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten einzuhalten, und uneingeschränkt mit den Mechanismen des Menschenrechtsrates zu kooperieren. Die saudische Regierung verhielt sich jedoch weitgehend unkooperativ und zeigt weiterhin eine eklatante Missachtung der Grundfreiheiten. Trotz wichtigen Engagements durch den Mechanismus des Rates setzt Saudi-Arabien weiter seine systematische Politik der Vergeltung und Einschüchterung gegen diejenigen fort, die sich engagieren oder die zu diesem Zweck Kontakt zu den Vereinten Nationen suchen, und inhaftiert weiterhin Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen und Dissidenten. Obwohl Saudi-Arabien von den Mechanismen des Rates geprüft wurde, ist es offensichtlich, dass weitere Maßnahmen durch das weltweit führende Menschenrechtsgremium nötig sind, um sicherzustellen, dass effektive Reformen durchgeführt werden.

Wir fordern Sie daher auf, diesen Moment zu nutzen und bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates Maßnahmen zu ergreifen, um Saudi-Arabien mitzuteilen, dass der Status Quo nicht mehr akzeptabel ist. Wir fordern Sie auf, aktiv zu werden, indem Sie auf der 40. Tagung des Rates eine Resolution vorlegen, um Überwachungsmechanismen für Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien Land einzurichten, ausdrücklich die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten saudischen Menschenrechtsverteidigerinnen zu fordern und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen.

Seien Sie, Eure Exzellenz, unserer höchste Wertschätzung versichert.

Hochachtungsvoll,

1. Access Now
2. Association Marocaine de lutte contre la Violence à L’égard des Femmes (AMVEF)
3. Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain
4. Amnesty International
5. ALQST
6. Arab Institute for Human Rights
7. Arab Women Organisation of Jordan
8. Arabic Network for Human Rights Information
9. ARTICLE 19
10. Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
11. Association for Women’s Rights in Development (AWID)
12. Beity Association
13. Cairo Institute for Human Rights Studies
14. CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation
15. Committee for Justice
16. Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia
17. Commonwealth Human Rights Initiative
18. DefendDefenders (East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project)
19. English PEN
20. Equality Now
21. European Saudi Organisation for Human Rights
22. Euromed Feminist Initiative
23. Fédération de la Ligue Démocratique des Droits des Femmes
24. FIDH, under the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
25. Front Line Defenders
26. Global Fund for Women
27. Gulf Centre for Human Rights
28. Human Rights Law Centre
29. Human Rights Watch
30. International Service for Human Rights
31. Iraqi Women League
32. Jossour Forum des Femmes Marocaines
33. Lawyer’s Rights Watch Canada
34. Lebanese Council to Resist Violence Against Women
35. MENA Rights Group
36. MENA Women Human Rights Defenders Coalition
37. Mwatana Organization for Human Rights
38. Najdah Lebanon
39. PEN International
40. Scholars at Risk
41. The Legal Agenda-Tunis
42. The Right Livelihood Award Foundation
43. Tunis Center for Press Freedom
44. Tunisian Association for Democratic Women (ATFD)
45. Tunisian Association for Individual Liberties
46. Tunisian Forum for Economic and Social Rights (FTDES)
47. Union de l’action Feministe (UFA)
48. Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
49. Vigilance for Democracy and the Civic State
50. Women’s March Global
51. Women’s Study Center
52. World Organisation Against Torture (OMCT), under the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders

Englische Version des Schreibens

Arabische Version des Schreibens

Übersetzung aus dem Englischen von Pressenza München