Bei 37 Konzerten der »Laune der Natour« und online bezogen 41.501 Menschen mit ihrer Unterschrift Stellung gegen rassistische Stimmungsmache und für den Flüchtlingsschutz. Die Unterschriften für die Aktion »Wir geben keine Ruhe – Gemeinsam gegen Rassismus« wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, übergeben.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Aktion fordern vom Deutschen Bundestag:
- Aktives Eintreten der Politik gegen rassistische Stimmungsmache und Flüchtlingsfeindlichkeit
- Konsequente Aufklärung und Ahndung rassistisch motivierter Gewalt
- Bleiberecht für die Opfer rassistischer Attacken
- Keine Asylrechtsverschärfungen in Deutschland und Europa
»Vor Europas Toren sterben Tausende auf der Flucht – und diejenigen, die sie retten wollen, werden massiv daran gehindert«, sagt Breiti von den Toten Hosen. »Und in Deutschland werden in sogenannten AnkER-Zentren Menschen unter unwürdigen Bedingungen an Stadträndern und in Massenunterkünften isoliert und ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Das muss ein Ende haben.«
»Deutschland muss in einem zerbröselnden Europa der Fels in der Brandung sein und das Recht auf Asyl verteidigen«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Anstatt zu versuchen, in hohen Zahlen Schutzsuchende nach Griechenland, Italien, Spanien und andere Länder zurückzuschicken, muss Deutschland Solidarität mit den EU-Grenzstaaten und den dort angelandeten Schutzsuchenden zeigen. Sonst wird die anti-europäische Stimmung, die Salvini in Italien bereits gnadenlos ausnutzt, noch weiter wachsen. Auf rassistische Hetze folgte in Ungarn der Versuch, das Land zu einer flüchtlingsfreien Zone zu machen. Rechtsextremisten und Nationalisten zielen auf die Zerlegung Europas ab.
Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistischer Hetze und Gewalttaten gegen Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten muss entschiedener entgegengetreten werden. Die Abschiebepraxis trägt mitunter dazu bei, dass Betroffene, die Opfer einer Attacke wurden, abgeschoben werden – ohne dass ihre Zeugenaussage aufgenommen wurde und die Attacke strafrechtlich geahndet werden kann. PRO ASYL fordert deshalb ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt.
