Von Save The Internet via Change.org
14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt können wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus!
Zeitgleich mit dem Abschluss der Verhandlungen veröffentlichte Julia Reda (MdEP, Grüne // Piraten) einen Blogpost mit den groben Zügen des Texts [1] und hat bereits den genauen Wortlaut von Artikel 11 [2] und 13 [3] veröffentlicht. Dabei ist offensichtlich: Die finale Version ist nahezu identisch mit der letzte Woche veröffentlichten Einigung zwischen Frankreich und Deutschland [4], die bereits aufgrund der extrem streng gefassten Ausnahmen zur allgemeinen Filterpflicht aufgefallen ist. Ein Entwurf, dessen Folgen verheerend sein könnten!
Neben der weitreichenden Filterpflicht hat sich zudem auch die Forderung gehalten, Plattformbetreiber müssten nachweislich jede Anstrengung unternehmen, um die Lizenzen möglichst vieler, potentiell auf ihrer Plattform geteilter Inhalte zu erlangen, was für kleine Plattformen das Ende bedeuten könnte. Ein Ding der Unmöglichkeit! Sowohl finanziell als auch rein administrativ ist es eine Wunschvorstellung, dass kleinere Unternehmen Lizenzen für allen theoretisch möglichen Content erwerben könnten, den Nutzer auf ihre Plattform hochladen könnten!
Die Reaktion kam prompt: Nachdem sich die CDU, vertreten durch Axel Voss, erneut entgegen der Abmachungen im Koalitionsvertrag [5] für Uploadfilter stark gemacht und diese entgegen allem Widerstand durchgesetzt hat, geriet diese massiv in Kritik. Insbesondere, dass die CDU zudem eine der wenigen Parteien war, die geschlossen für Uploadfilter stimmte und dabei neben dem Bruch des Koalitionsvertrages auch die inzwischen fast 5 Millionen Unterstützer der mittlerweile größten europäischen Petition ignorierte, stieß der Netz-Community bitter auf. Infolge dessen setzte der deutsche Youtuber „Gronkh“ einen Tweet auf Antwort an eine Erinnerung an die in 99 Tagen anstehenden Wahlen ab:
„Ein Land, in dem wir gut und gerne leben, funktioniert sicherlich nicht mit einer koalitionsbrechenden, das Volk und die Zukunft des eigenen Landes für Lobby-Interessen mit Füßen tretenden Partei, danke. #NieMehrCDU“ [6]
Eine Vielzahl anderer Nutzer fühlte sich dadurch wohl inspiriert – mittlerweile ist #NieMehrCDU der Top Hashtag im deutschsprachigen Raum, direkt gefolgt von #Artikel13, #niewiederCDU und #SaveYourInternet auf den Plätzen 2, 3 und 4. Vorübergehend schafften es außerdem #savetheinternet und #nochniecdu in die Top10 – ein beeindruckendes Zeichen! Wie groß die Auswirkungen auf die Wahlen sein werden, wird sich spätestens Ende Mai zeigen!
In einem Stream von HerrNewstime [7] hat Dominic Kis heute Abend die finalen Stunden des Trilogs aus Straßburg live mitverfolgt und viele Abgeordneten direkt interviewen können. Ein Highlight dabei war Axel Voss‘ Statement, wonach diese Petition Wirkung gezeigt habe. Dank dieser Petition seien keine Maßnahmen im Text enthalten, die als Filter verstanden werden könnten, „was ihnen immer unterstellt [würde]“.
Das ist jedoch Augenwischerei: Ein Text muss das Wort „Filter“, „Inhaltserkennungsmaßnahmen“ oder „Inhaltserkennungstechnologien“ nicht enthalten, um de facto dennoch eine Filterverpflichtung vorzuschreiben. Genau das tut der heute Abend akzeptierte Text weiterhin, in der bislang aggressivsten Form von Artikel 13 überhaupt.
Den Stream findet man zum nachträglichen Anschauen hier: https://www.youtube.com/watch?v=Pf4cPLxGlM0
Nach der Einigung im heutigen Trilog müssen, sobald die Übersetzungen fertiggestellt wurden, noch das gesamte Europäische Parlament sowie der Rat noch einmal über den endgültigen Text abstimmen. Das sollte voraussichtlich im April über die Bühne sein, da im Mai die Wahlen vor der Türe stehen. Sollten wir auch bei diesen Gelegenheiten scheitern, die Reform zu stoppen, bleiben immer noch zwei Jahre, bevor diese in nationales Recht übernommen werden muss.
Quellen:
[1] https://juliareda.eu/2019/02/eu-copyright-final-text/
[2] https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_11_unofficial.pdf
[3] https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf
[4] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf
[5] Koalitionsvertrag erteilt Absage an Uploadfilter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1 (Zeile 2212-2214): „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
[6] https://twitter.com/Gronkh/status/1095739676479184900
(7) https://www.youtube.com/watch?v=Pf4cPLxGlM0
Weiterführend:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-wollt-ihr-europa-zerstoeren-a-1252993-amp.html
Weitere Infos unter www.savetheinternet.info und saveyourinternet.eu/de/
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