Von Robert Manoutschehri
Weg mit Erstaufnahmezentren, stattdessen Ausreise-Zentren. „Konzentrierte Lagerung“ (jetzt als zentrale Unterbringung betitelt), sowie Sicherungshaft, Gefährdungsprognosen und eine 20-tägige Rückkehrberatung statt unabhängiger Rechtsvertretung sollen eine ordentliche Asylrechts-Prüfung ersetzen. Eine Bundesbetreuungsagentur werde außerdem dafür sorgen, dass es weniger Beschwerdefälle in erster Instanz gäbe. Auch eine Aberkennung des Asylstatus bei Straftaten soll bis auf EU-Ebene durchgesetzt werden.
Dies und Ähnliches bislang Undenkbares präsentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl heute mit dem neuen Asyl-Paket von Schwarz-Blau. Gegossen in einen 5-Punkte-Plan, der sich wie eine Liste jener völker- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen liest, die EU-weit schon in Ungarn und anderen Ländern zu schwerer Kritik bis hin zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt haben.
Nichtsdestotrotz soll diese Verschärfung der Verschärfung der Verschärfung der Asylpolitik – auf welch schleierhaft-antidemokratischen Wegen auch immer, denn einiges würde einer Verfassungsänderung bedürfen – zu geltendem Recht erklärt werden, das bereits ab März in Kraft treten soll. Sollte dies gelingen und tatsächlich so eingeführt werden, entfernt sich Österreich auch im Bereich der Migrations- und Asyl-Politik endgültig von den gemeinsamen Zielen der EU-Staatengemeinschaft.
Reaktionen: „Die Regierung tanzt am Abgrund der Demokratie“
„Österreich befindet sich am Weg zum autoritären Staat – eine Sicherungshaft ohne gerichtliche Anordnung, ein Militärbefugnisgesetz, das den Datenschutz aushebelt, die Zerschlagung des Verfassungsschutzes, eine NS-Meldestelle, die keine Kapazitäten hat, allen Hinweisen nachzugehen und die nächste Verschärfung des Asylrechts – all diese Entwicklungen und Ankündigungen zeigen, dass die türkis-blaue Regierung in rasantem Tempo daran arbeitet, demokratische Grundrechte in Österreich abzuschaffen“, so die Grüne Demokratiesprecherin Ewa Dziedzic in einer Aussendung.
Aber nicht nur für die Grünen sind die geplanten Gesetzesänderungen ein Schritt in Richtung eines autoritären Staates. Zur Ankündigung, Traiskirchen als Ausreisezentrum zu etablieren, meinte Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen: „Vielleicht sollte der Innenminister endlich eine seiner Kernaufgaben, nämlich ein geregeltes und rechtsstaatliches Erstaufnahmesystem, das in Österreich nach wie vor fehlt, in Umsetzung bringen. Hier ist Kickl bis jetzt, genauso wie seine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger, kläglich gescheitert.“
Und weiters: „Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtstaatlichen Prinzipien, egal ob es Internierung, Sicherungshaft oder sonst wie genannt wird. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich abzulehnen. Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer entwickelten Demokratie wie unserer, nicht nur ein Tabubruch, sondern für mich ein derber Anschlag auf unser geregeltes österreichisches Rechtssystem.“
Scharfe Kritik auch Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von der Liste Jetzt: „Der Innenminister entwickelt sich immer mehr zu einem Gefährder unseres österreichischen Rechtsstaats und unserer Verfassung. Am liebsten würde er an den Richtern vorbei selbst entscheiden, wen er einsperrt. Die Kickl’sche Präventivhaft öffnet somit Tür und Tor für Missbrauch und Willkür. Die Entwicklungen zu einem autoritären Unrechtsstaat werden wir mit Sicherheit nicht mittragen“, so Zadic in einer Aussendung.
