Helena Steinhaus: „Hartz IV hat versagt und ausgedient“

Von NachDenkSeiten

„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ für eine menschenwürdige soziale Unterstützung der Armen eintritt, fordert als ersten Schritt zu einer Reformierung des Sozialstaates die Abschaffung der Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden. Im Interview schildert sie, wo bei Hartz IV das Problem liegt und geht auf das aktuelle Projekt „HartzPlus“ ein. Von Marcus Klöckner.

Frau Steinhaus, der Verein Sanktionsfrei arbeitet an einem Projekt, das sich auf eine bedingungslose Grundsicherung konzentriert. Würden Sie unseren Lesern das Projekt kurz vorstellen?

Das Projekt heißt „HartzPlus“ und ist unser Beitrag zu der inzwischen immer lauter werdenden Debatte um Hartz IV. Hartz IV hat versagt und ausgedient, auf politischer Ebene tut sich aber nichts. Daher wollen wir die Diskussion jetzt mit wissenschaftlichen Fakten untermauern und so hoffentlich die Entwicklung hin zu einer bedingungslosen Grundsicherung gezielt vorantreiben. Dafür geben wir eine wissenschaftliche Studie in Auftrag, die unser Projekt „HartzPlus“ evaluiert. Startschuss ist im Februar 2019.

Im Rahmen von HartzPlus bekommen 250 Menschen für drei Jahre sanktionsfreies Hartz IV. Sie bleiben weiterhin in Hartz-IV-Bezug, sollte aber eine Sanktion verhängt werden, gleicht „Sanktionsfrei“ sie bedingungslos und unbürokratisch finanziell aus. Gleichzeitig gehen unsere Anwälte rechtlich gegen die Sanktion vor. Eine Kontrollgruppe von weiteren 250 Menschen erhält weiterhin regulär Hartz IV, ohne die „Versicherung gegen Sanktionen“. Beide Gruppen beantworten regelmäßig einen Online-Fragebogen. Wir wollen herausfinden, was sich in Bezug auf die Gesundheit, die sozialen Beziehungen und die Arbeitssituation verändert, wenn wir das stärkste Druckmittel, die Sanktion, unwirksam machen.

Warum setzen Sie bei den Sanktionen an?

In der Sanktionsfreiheit sehe ich den Anfang, den ersten Schritt hin zu einer bedingungslosen Grundsicherung. Denn Sanktionen sind der stärkste Ausdruck davon, dass Hartz IV nicht als Grundsicherung, sondern als Erziehungsmethode genutzt wird. Sie greifen empfindlich in das Existenzminimum eines Menschen ein und verursachen immer existenzielle Not. Hinter ihnen steht zugespitzt die Aussage: Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.

Neben der Abschaffung von Sanktionen muss natürlich der erlaubte Zuverdienst, das Schonvermögen und genauso der Regelsatz erhöht und die Bedarfsgemeinschaften müssen abgeschafft werden! Erst dann kann der Armutskreislauf durchbrochen werden, der durch Hartz IV verursacht und aufrechterhalten wird.

Wir von Sanktionsfrei setzen bei den Sanktionen an, da das der bestmögliche Weg ist, das System „zu hacken“. Wir haben zwei Wege gefunden, über die wir als gemeinnütziger Verein das Geld auszahlen können, ohne dass es vom Jobcenter wieder abgezogen werden kann. Die anderen oben genannten wichtigen Punkte können wir als Verein nicht beeinflussen, da muss die Politik ran!

Wie lange ist denn die Laufzeit des Projekts?

Wir wollen „HartzPlus“ für 3 Jahre durchführen.

Was ist die Triebfeder für Ihre Initiative?

Wir setzen uns seit rund drei Jahren für eine bedingungslose Grundsicherung ein und tun das praktisch, indem wir Hartz-IV-Sanktionen finanziell ausgleichen und rechtlich gegen sie vorgehen. Wir fragen nicht nach dem Grund der Sanktion, sondern arbeiten nach dem Prinzip „first come, first serve“, da jeder Mensch das Recht hat, zu leben. In diesen Jahren haben wir immer wieder erlebt, dass sich das bedingungslose Vertrauen und die Unterstützung, die wir gewähren, extrem positiv auf die Menschen auswirkt. Wir haben hingegen nicht erfahren, dass Sanktionen eine positive Wirkung haben und finden sie überdies ethisch unvertretbar! Mit einer Studie können wir Aussagen über die Wirkungen von Sanktionen treffen, die über die Einzelschicksale, die als Einzelfälle abgetan werden können, hinausgehen.

Welche Probleme sehen Sie, wenn Menschen, die Grundsicherung beziehen, Sanktionen unterworfen werden?

Ganz konkret bedeuten Sanktionen immer existenzielle Not. Sie führen noch weiter in die gesellschaftliche Isolation und verbreiten ein Gefühl der Hilflosigkeit. Ein Gefühl, das mitnichten motivierend wirkt. Tragisch ist auch, dass viele Familien mit Kindern sanktioniert werden. Im Jahr 2017 waren es allein über 155.000 Familien mit Kindern! Durch die Struktur der Bedarfsgemeinschaften leiden ganze Familien unter den „Fehltritten“ einer Person. Sanktionen drängen Menschen auch in schlecht bezahlte Jobs, die sie nicht tun möchten.

Hinter dem Prinzip “Fördern und Fordern” steckt die Annahme, dass Menschen durch Druck motiviert werden. Allerdings zeigen arbeits- und organisationspsychologische Studien bereits, dass Sanktionen zum Gegenteil führen. Viele Menschen fallen durch Sanktionen ganz aus dem System, da sie das Vertrauen zu ihrem Sachbearbeiter und der staatlichen Behörde verlieren.

Aufseiten der Politik, aber auch in Teilen der Gesellschaft, will man nichts davon hören, dass Sanktionen abgeschafft werden. Was meinen Sie: Woran liegt das?

Das ist schwarze Pädagogik aus dem 19. Jahrhundert, die da in Teilen immer noch in uns als Gesellschaft und dadurch auch in der Politik zum Tragen kommt.  Es liegt ein schweres Stigma auf Hartz IV, das in den vergangenen Jahren sowohl politisch als auch medial geflissentlich geprägt wurde: zum einen seien die Erwerbslosen selbst an ihrer Situation schuld und zum anderen seien sie faul.

Dahinter liegt ein tiefes Misstrauen und auch eine Angst, dass die Menschen es sich durch Hartz IV bequem machen und dem arbeitenden Steuerzahler auf der Tasche liegen. Es wird dabei vergessen, dass auch der Arbeitslose – wobei ja nur rund 1,5 Millionen der Hartz IV Beziehenden tatsächlich arbeitslos sind – im Grunde ein tätiger Mensch ist und sein will. Wir Menschen möchten uns in die Gesellschaft einbringen, unser Potential entfalten, gebraucht werden, kreativ sein, ein (Arbeits-) Umfeld haben, das uns Struktur gibt und dem wir Struktur geben können.

Natürlich wird es immer einige Wenige geben, die ein solches System ausnutzen. Aber es ist falsch, das gesamte System auf diese Menschen auszurichten und damit allen Menschen Schaden zuzufügen, die von diesen Leistungen abhängig sind. Das ist, als würde man alle Menschen grundsätzlich durchsuchen, wenn sie ein Kaufhaus verlassen, weil es Diebe gibt.

Wie kann man das Projekt unterstützen?

Zum einen können sich alle Hartz-IV-Empfänger noch bis Mitte Januar für die Teilnahme an der Studie anmelden. Jeder, der zurzeit oder eventuell in naher Zukunft Hartz IV bekommt, kann mitmachen. Es haben sich schon rund 4000 Menschen angemeldet. Je mehr wir werden, desto mehr Einfluss können wir mit der Studie erzielen!

Außerdem brauchen wir immer finanzielle Unterstützung.

Der Verein finanziert sich komplett über Spenden. Als „Hartzbreaker“ kann man uns monatlich schon ab einem Euro unterstützen, Einmalspenden sind ebenso willkommen.

Das Interview erschien am 04. Januar 2019 auf NachDenkSeiten – die kritische Website, wo es auch als Audio-Podcast verfügbar ist. NachDenkSeiten soll eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger sein, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden. Alle weitere Infos sowie ein breites Angebot an Artikeln, Interviews, Rezensionen, Video-/Audiomaterial und vieles mehr gibt es auf www.nachdenkseiten.de .

Wir bedanken uns bei der Redaktion von NachDenkSeiten für die freundliche Genehmigung zur Publikation.