Der Ständerat hat mit 24 zu 15 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Motion 17.4241 gestimmt. Damit stellt sich das Parlament geschlossen gegen den Bundesrat und fordert den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbot (TPNW), wie es ICAN Switzerland, das Schweizerische Rote Kreuz, PSR/IPPNW Schweiz, Schweizer Kirchen, Sortir du Nucléaire Suisse Romande und andere Akteure der Zivilgesellschaft, sowie über 25’000 Menschen verlangen. ICAN Switzerland begrüsst den Entscheid des Ständerates und ruft den Bundesrat auf, die Unterzeichnung des Vertrags sofort in die Wege zu leiten.
Der Bundesrat hatte am 15. August, trotz der Annahme der Motion im Nationalrat, beschlossen, im Moment von einer Unterzeichnung des TPNW abzusehen. Der heutige Entscheid des Ständerates bringt die notwendige Kurskorrektur für die Wahrung unserer humanitären Tradition und sendet international das richtige Signal: Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie dürfen nie wieder eingesetzt werden und gehören verboten.
„Zusammen mit den über 25’000 Leuten, die unsere Petition unterschrieben haben freuen wir uns sehr über den heutigen Entscheid! Das Volk will keinen Nuklearschirm!” sagt Maya Brehm, Mitbegründerin von ICAN Switzerland. „Jetzt ist klar: Weiter Zuwarten ist keine Option. Der Bundesrat muss das Atomwaffenverbot schleunigst unterzeichnen!”, so Brehm weiter.
ICAN Switzerland gratuliert NR Sommaruga und den MitunterstützerInnen der Motion und dankt allen ParlamentarierInnen, die sich für das Atomwaffenverbot engagieren und geloben, auf dessen Unterzeichnung und Ratifikation hinzuarbeiten. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass der Bundesrat den Willen des Parlaments und des Volkes respektiert und die Unterzeichnung sofort einleitet.
„Der heutige Erfolg ist der langjährigen Arbeit von Menschen zu verdanken, die sich, wie meine Mitstreiterinnen Annette Willi und Mia Gandenberger, oft unentgeltlich und hinter den Kulissen, unermüdlich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Im Namen von ICAN Switzerland danke ich ihnen ganz herzlich!”, so Brehm.
Hintergrund: Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen von 2017 verbietet die Entwicklung, das Testen, die Produktion, die Herstellung, die Aneignung, den Besitz, die Lagerung, den Transfer, den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Er enthält ausserdem wichtige Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung. 69 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 19 haben ihn ratifiziert (Stand 12. Dezember 2018). Damit er in Kraft tritt sind 50 Ratifikationen nötig.
Der Vertrag ergänzt die Ziele bestehender Übereinkommen zur atomaren Abrüstung, einschliesslich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Der Atomwaffenverbotsvertrag tangiert die konventionelle Verteidigung nicht.
Die von Nationalrat Carlo Sommaruga lancierte Motion 17.4241 ersucht den Bundesrat, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) von 2017 „so schnell wie möglich“ zu unterzeichnen und diesen „umgehend“ dem Parlament zur Ratifikation vorzulegen. Sie wurde am 5. Juni im Nationalrat mit Stimmen aus allen politischen Lagern angenommen.
Am 15. August entschied der Bundesrat hingegen, den TPNW „zum jetzigen Zeitpunkt” nicht zu unterzeichnen. Er gab dem EDA den Auftrag, die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zu diesem Entscheid zu konsultieren. Die APK-N forderte am 16. Oktober mit Nachdruck „eine unverzügliche Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags”. Dagegen empfahl die APK-S die Motion knapp (mit 7 zu 6 Stimmen) zur Ablehnung.
