Von der politischen Liberalisierung erhoffte Algerien Korrekturen der als chaotisch empfundenen ökonomischen Liberalisierung. Heute findet man Enttäuschung über die begrenzte Leistungskraft der bürgerlichen Demokratie.*
Wer meint, der Umbruch, in dem die meisten sozialistisch-totalitären Regierungsformen durch Systeme der bürgerlichen Demokratie ersetzt wurden, habe im Herbst 1989 mit dem Mauerfall begonnen, liegt nicht richtig. In der Demokratischen Volksrepublik Algerien fand das ein gutes Jahr vorher statt – ein Regime-Change, der nicht auf Einmischung von außen beruhte.
Allerdings gab es indirekten äußeren Einfluss. Seit 1981 sanken die Erdölpreise. 1986 kostete ein Barrel weniger als 10 Dollar. Algerien, das mit seiner Erdölrendite einen sozialistischen Sozialstaat aufbaute, musste beim IWF Schulden aufnehmen und Reformen in Angriff nehmen, die die Illusion zerstörten, mit der 1962 errungen Unabhängigkeit würden sich die Lebensbedingungen stetig verbessern. Es kam zu Massenentlassungen aus den unrentablen Großbetrieben. Dass sich die Bedingungen für private Unternehmen verbesserten und die Reprivatisierung des Bodens eingeleitet wurde, konnte den Verfall des Sozialstaats nicht kompensieren. Gravierend war die Perspektivlosigkeit der Jugend.
Einigen gingen die Reformen nicht schnell genug. Die in die zwiespältige Entwicklung der Großindustrie eingebundenen Teile der Einheitspartei FLN und etliche illegale Gruppen bremsten sie. Die offiziell vom Organisationsverbot belegten Kommunisten heizten Streiks an, Islamisten schufen Parallelgewerkschaften.
Die Führung unter Präsident Chadli Benjedid hatte verstanden, dass die Liberalisierung der Wirtschaft eine gewisse Liberalisierung des politischen Lebens nach sich ziehen musste, weshalb das Vereinsrecht etwas gelockert wurde. Nachdem Mitte der achtziger Jahre zwei Versuche gescheitert waren, Menschenrechtsligen anerkennen zu lassen, gelang es 1987, die Ligue Algérienne des Droits de l`Homme zu gründen. Generalsekretär war der damals nobelpreisverdächtige Autor Rachid Boudjedra. Es gelang der Liga, politische Gefangene frei zu bekommen. Weil Chadli die Gründung der LADH öffentlich begrüßte, wurde sie wegen angeblicher Staatsnähe weder von Amnesty International noch von der Internationalen Liga für Menschenrechte anerkannt – ein typisches Zeichen für das Unverständnis, das internationale Menschenrechtsorganisationen den Demokratisierungsprozessen in Ländern der sogenannten Peripherie entgegenbringen.
Schon im April 1988, ein gutes halbes Jahr vor dem Oktobereraufstand, war auf informeller Basis ein Bündnis zahlreicher Journalisten aus verschiedenen Redaktionen entstanden, das Mouvement des Journalistes Algériens (MJA), das sich systematisch mit „Zensur und Verboten“ in der Pressearbeit befasste. Am Anfang der Aktivtät des MJA standen mehrere erfolgreiche Aktionen zur Unterstützung von Kollegen, die aus politischen Gründen entlassen oder sogar verhaftet worden waren. Es mag erstaunen, dass wichtige Initiatoren des MJA ausgerechnet aus der Redaktion des Parteiorgans der FLN, El Moudjahid stammten – die später international bekannte Journalisten der 1990 entstehenden privaten Presse wie Omar Belhouchet, Mohamed Benchicou und Ahmed Ancer.
Das einschneidende Ereignis begann am 4. Oktober mit Schülerunruhen, die in der Nacht zum 5. Oktober in größere Tumulte Jugendlicher in Bab El Oued mündeten, einem zentralen Teil von Algier. Da die Ordnungskräfte unvorbereitet waren, gelang es Jugendtrupps in den nächsten Tagen, große Teile der Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie besetzten Ministerien, warfen medienwirksam Akten aus den Fenstern. Am 6. Oktober trat der Ausnahmezustand in Kraft. 10 000 Soldaten wurden in der Hauptstadt zusammengezogen. Obwohl der Aufstand auf andere Städte übersprang, war er von keiner politischen Strömung organisiert. Jedoch versuchten sämtliche Oppositionsbewegungen sofort, ihn zu instrumentalisieren. Islamistische Prediger wie Ali Benhadj und der künftige Sprecher der Islamischen Heilsfront, Abassi Madani, riefen zum Heiligen Krieg gegen das angeblich unislamische Regime auf. Aber auf den Demonstrationen waren noch keine islamistischen Slogans zu hören, sondern klare soziale Forderungen nach Wohnungen, Arbeit und einem Ende der Mangelwirtschaft.
Schnell gab es Tote und Verletzte. Die Demonstration vom 10. Oktober wurde zum Alptraum. „Ordnungskräfte“ schossen in die Menge und kesselten sie ein. Über tausend Jugendliche wurden in Haftzentren abgedrängt, in denen Polizei und etliche Sicherheitsdienste folterten. Man sprach von bis zu 500 Jugendlichen, die während der Demonstrationen getötet worden sein sollen. Damit war der Aufstand erstickt.
Die Gesellschaft verfiel jedoch nicht in Schockstarre und ließ sich auch nicht durch das plötzlich erweiterte Warenangebot besänftigen, das aus Vorratslagern der Armee stammte. Wegen des Ausnahmezustands konnten Oppositionskräfte zwar nicht zu großen Versammlungen aufrufen. Es gelang ihnen aber, zu beraten, wie und mit welchen Forderungen sie an die Öffentlichkeit treten könnten. Schon am 9. Oktober ließen die Kommunisten eine Liste von Verhafteten zirkulieren. Die LAHD verfasste mit Unterstützung von Ärzten einen Bericht über die Folter, ergänzt durch Berichte eines ‚Komitees für die nationale Mobilisation gegen die Folter‘, das schon bald Demonstrationen organisierte und die Einrichtung einer Untersuchungskommission forderte. Der Widerstand gegen das Vorgehen von Armee und Polizei erfasste auch einen Großteil der Justizbeamten, die erklärten, nicht unabhängig genug zu sein, um Prozesse gegen die Verhafteten durchführen zu können. Am 15. Oktober kamen 500 Minderjährige frei. Weil jedoch Repressionsapparat und Politik offenbar nicht synchron liefen, kam es zu weiteren Verhaftungen und Folterungen.
Während die Presse die Unruhen zunächst noch als Vandalismus angeprangert hatte, meldete sich das MJA schon während des Aufstands und forderte die Meinungs- und Pressefreiheit ein, protestierte gegen die Folter und beschloss, auch über sie zu berichten. Damit begann am 23. Oktober die Emanzipation der Presse, mit der die Mobilisierung der Zivilgesellschaft weiter Fahrt aufnahm. Weil immer mehr Stimmen verlangten, gesellschaftliche Konflikte nicht mit Gewalt, sondern auf dem Weg demokratischen Aushandelns zu lösen, mündete der Aufstand in eine Demokratiebewegung. Nicht nur die Journalisten, auch die anderen Berufsorganisationen, die Gewerkschaften und der Studentenbund UNJA verlangten, aus der Vormundschaft der Einheitspartei FLN entlassen zu werden.
Von der politische Liberalisierung erhoffte man Korrekturen der als chaotisch empfundenen ökonomischen Liberalisierung. Sobald Entscheidungsträger abwählbar sind, dachte man, käme die Wirtschaft in Schwung.
Den Forderungen nach politischer Liberalisierung kam die Führung in so erstaunlichem Tempo nach, dass etliche Analysten meinen, die Jugendunruhen seien vielleicht doch von der Gruppe der Liberalisierer um den Präsidenten angefacht worden, um sich in der Folge gegen den reformunwilligen Flügel der FLN durchzusetzen. Tatsächlich wurden rasch Kader der FLN und Minister ausgewechselt. Ali Benfllis, Gründungsmitglied der LADH, wurde am 1. November Justizminister und versprach, die Foltervorkommnisse aufzuklären und verfolgen zu lassen.
Chadli Benjedid wollte als großer Liberalisierer in die Geschichte eingehen. Schon am 13. Oktober, drei Tage nach dem Ende des Aufstands, kündigte er für den 3. November ein Referendum an, mit dem über die Trennung des Amts des Präsidenten und des Regierungschefs abgestimmt wurde. Auf dem Ende November stattfindenden 6. Parteitag der FLN – deren Generalsekretär er bis dahin auch gewesen war – schlug Chadli einen anderen Kandidaten auch für dieses Amt vor und regte an, die Kontrolle der Regierung und der Massenorganisationen aufzugeben. Von einem Wechsel zum Mehrparteiensystem sprach er noch nicht. Die Partei solle – wie einst im Unabhängigkeitskampf – sich unterschiedlichen politischen Strömungen zu öffnen. Dieser vorgeschlagene Weg zu mehr Pluralismus erinnert an den späteren Wandel der KP Chinas, die sich nicht mehr nur als Partei der Arbeiter und Bauern versteht, sondern auch Unternehmer in ihren Reihen hat.
Es war der durch die Oktoberereignisse unaufhaltsame neue Dynamismus der Gesellschaft, der die Mehrheit der FLN nun dazu brachte, Chadlis Vorschlägen zuzustimmen. Für Algerien ergab sich jedoch eine andere Perspektive als für China. Sei es, dass der Druck, ein dem westlichen ähnliches Mehrparteiensystem zu errichten, heftiger war als in China, sei es, dass das Prestige der FLN in den 26 Jahren Unabhängigkeit zu stark gesunken war – am 23. Februar 1989 – ein halbes Jahr, bevor die Mauer fiel und der Zusammenbruch des Ostblocks eingeleitet wurde, stimmte das algerische Volk für eine neue Verfassung, die das Mehrparteiensystem etablierte.
Aber die Oktoberforderungen der Jugend waren damit nicht erfüllt. Die entfesselte Dynamik der Demokratie entgleiste nach den ersten Parlamentswahlen 1991, die die Islamische Heilsfront (FIS) gewann. 1992 begann ein äußerst gewalttätiger Bürgerkrieg, in dem nun auch das Ausland mitmischte, vornehmlich die arabische Halbinsel, zunächst unterstützt von der EU, bis auch sie Opfer islamistischen Terrors aus Algerien wurde. Der Kampf um die Menschenrechte blieb auch in dieser dunklen Zeit erhalten wie auch die Freiheit der Presse, die vielen Journalisten das Leben kostete.
Heute ist die Enttäuschung über die begrenzte Leistungskraft der bürgerlichen Demokratie in Algerien größer als in Europa. Aber auch der Kampf um den Erhalt ihrer Errungenschaften wie die Vereins- und Pressefreiheit ist ausgeprägter als im alten Europa. Die Zeitungen legen Korruptionsskandale bis in die Regierungskreise hinein gnadenlos offen. Und Journalisten sind bereit, dafür das Gefängnis zu riskieren.
* Dieser Artikel erschien unter dem Titel 1988 Algerischer Herbst in Der Freitag no 41 v. 11. 10. 2018.
