Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie vor humanitäre Tradition und Mitbestimmung. Darum lanciert die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 11. Dezember die Korrektur-Initiative.
Von Beginn an hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichten wir auf die Korrektur-Initiative. Mit dem heutigen Entscheid bleibt die Hintertür für zukünftige Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aber offen. Die Rückweisung der BDP-Motion an die Kommission verzögert schlicht den Entscheid. Ob die Kommission dann die Motion trotzdem annimmt, steht in den Sternen.
Aus diesem Grund wird am 11. Dezember die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer von einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen definitiv lanciert. Die Volksinitiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden und Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, verbieten. Zudem soll die Initiative der Bevölkerung endlich ein Mitspracherecht zu diesem wichtigen Thema geben.
