Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal verhindert werden.
Das Co-Präsidium der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – Johannes Bardill, Beat Flach, Therese Frösch, Martin Landolt, Lisa Mazzone, Lewin Lempert, Priska Seiler Graf, Anne Seydoux-Christe, Marianne Streiff-Feller und Thomas Wallimann – gab heute Mittag die Lancierung der „Korrektur-Initiative“ bekannt. Fast 50‘000 Leute waren im September dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten vier Unterschriften zugesichert. Das damals angekündigte Initiativprojekt soll nun realisiert werden.
Letzte Woche wies der Ständerat die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) zurück. Damit wird der Entscheid aufgeschoben. Grundsätzlich ist die Allianz aber erfreut, dass der Ständerat die Motion nochmals diskutieren will. Die Lancierung der Korrektur- Initiative soll darum auch sicherstellen, dass die Kommission sich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst ist. Falls der Ständerat der Motion schlussendlich doch zustimmt, ist ein Rückzug der Initiative möglich.
Die Lancierung der Korrektur-Initiative stellt sicher, dass die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigt und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sichergestellt wird. Wie wichtig diese Mitbestimmung ist, zeigte sich in den letzten Monaten, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig machen musste.
Das Ziel der „Korrektur-Initiative“ ist es, die Hintertüre für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schliessen. Bleiben die Bestimmungen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, sollen nun aber ein für alle Mal verhindern werden. Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll, darf nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, sondern geht uns alle etwas an.
«Eine erneute Lockerung der Bewilligungskriterien […] hätte letztlich zur Folge, dass mehr Menschen zur Flucht gezwungen würden. »
Therese Frösch, présidente d’Helvetas
„Niemand kann garantieren, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird. Darum sage ich klar Nein zu dieser Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung!“
Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin
«Ich bin überzeugt davon, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will.»
Marianne Streiff, Nationalrätin EVP
