Grundeinkommen bei den Europawahlen: ein Interview mit Dániel Fehér

In Budapest fand am Freitag, den 23. November, eine öffentliche Konferenz im Ungarischen Institut für Politikgeschichte statt, die vom „Ersten Ungarischen Verband für bedingungsloses Grundeinkommen“ zusammen mit der Stiftung „Progressives Ungarn“ veranstaltet wurde.

Dabei trafen sich Mitglieder des Netzwerks „Bedingungsloses Grundeinkommen Europa„. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie das Grundeinkommen durch die Nutzung der bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 in die Öffentlichkeit getragen werden kann, aber ein weiteres wichtiges Thema war die Möglichkeit, eine Europäische Bürgerinitiative zu organisieren, damit das  Grundeinkommen im Europäischen Parlament berücksichtigt wird.

Zu diesem Anlass kamen Netzwerkpartner aus ganz Europa, und wir nutzten die Gelegenheit, um mit dem Vorsitzenden des Netzwerks, Dániel Fehér, zu sprechen.

Video und Fragen von Angel Bravo, zusammengestellt von Álvaro Orus.

Hallo, ich bin Dániel Fehér. Ich komme aus Ungarn, lebe aber in Berlin und bin Vorsitzende des Netzwerks für Bedingungsloses Grundeinkommen Europa.

Pressenza: Was ist der Hauptzweck des heutigen Treffens?

DF: Wir sind heute nach Budapest gekommen, um zu sehen, wo die Idee des Grundeinkommens in Europa steht, Diskussionen über Experimente zu führen, und um zu sehen, welche konkreten politischen Vorschläge wir auf der Grundlage dieser Idee haben. Desweiteren wollen wir besprechen, was wir tun müssen, damit diese Ideen in Europa politische Realität werden können.

Ein großer Teil dieses Treffens ist der Europäischen Bürgerinitiative zum Thema Grundeinkommen gewidmet. Wurde bereits beschlossen, die Kampagne zu starten, und welche Art von Grundeinkommensregelung soll vorgeschlagen werden?

Es ist noch nicht entschieden, deshalb treffen wir uns morgen und Sonntag hier mit dem Netzwerk, um die Vor- und Nachteile, Schwierigkeiten und Chancen einer solchen Kampagne zu diskutieren. Wie du weißt, ist die Europäische Bürgerinitiative, sagen wir mal, ein zweischneidiger Schwert, sie kann natürlich viele Menschen ansprechen, aber sie braucht auch viele Ressourcen, organisatorische Kapazitäten und ist derzeit auch ein sehr schwaches politisches Instrument. Es zwingt die Europäische Union nicht dazu etwas zu machen, nur weil es dir gelungen ist, eine Million Unterschriften zu sammeln. Wir müssen also darüber diskutieren, wie dieses Instrument zu unseren strategischen Zielen passt, ob es das beste Instrument ist, um das Grundeinkommen in Europa zu fördern und es der Realität näher zu bringen, und wenn wir uns dafür entscheiden, dann stellt sich natürlich auch die Frage, was genau wir fordern werden. Und das ist auch noch eine offene Frage. Im Moment haben wir verschiedene Vorschläge. Zunächst wollen wir uns nicht so sehr auf die Vorschläge konzentrieren, sondern erst einige Kriterien diskutieren. Das ist also ein guter Vorschlag, eine gute Kampagne, die die Idee erfüllen muss, aber zum Beispiel worüber wir heute viel über die Idee der Eurodividends diskutiert haben, ein teilweises europäisches Grundeinkommen, das alle europäischen Bürger von der EU erhalten würden. Das könnte z.B. in eine Forderung für diese Kampagne aufgenommen werden.

Im Jahr 2013 gab es eine Bürgerinitiative zum Grundeinkommen. Warum würdest du es noch einmal wiederholen, und was hat beim letzten Mal nicht funktioniert?

Ich würde sagen, die Situation ist heute ganz anders. Ich denke, dass auch die Diskussion um das Grundeinkommen vorangekommen ist. Viel mehr Menschen kennen diesen Vorschlag und unterstützen ihn. Wir haben auch mehr Möglichkeiten, Menschen zu erreichen. Als die erste Europäische Bürgerinitiative durchgeführt wurde, war es der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Instruments, und es hatte viele Startschwierigkeiten. So konnten wir die Unterschriften nicht während 12 Monaten sammeln, da das Online-Tool zur Erfassung von Unterschriften anfangs nicht funktionierte. So findet auch auf europäischer Ebene ein Reformprozess statt. In naher Zukunft könnte das eine Reform der EBI sein, damit es effektiver und weniger schwerfällig wird, die Unterschriften zu sammeln. All dies müssen wir bei der Entscheidung, die Kampagne zu starten, berücksichtigen.

Eine Bürgerinitiative verlangt, dass Sie 1 Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern der Europäischen Union sammeln. Kann das Netzwerk auf genügend Aktivisten und mit der notwendigen Hilfe anderer Organisationen und sozialer Bewegungen zählen, um eine solche Aktivität durchzuführen?

Auf jeden Fall. Ich meine, wenn Du sagst, dass 1 Million Unterschriften im Vergleich zu 500 Millionen Europäern vielleicht nicht so viel sind, dann hast Du höchstwahrscheinlich noch nicht versucht, so viele Unterschriften zu sammeln. Es ist eine große Herausforderung. Das wissen wir. Es ist nicht etwas, das unsere Aktivisten allein schaffen können. Wir brauchen natürlich Verbündete, und das ist Teil der Herausforderung, die wir diskutieren werden: wie kann man diese Kampagne planen, wen soll man bitten, sich der Kampagne anzuschließen, und was könnten die Gründe für andere sein, sich dieser Kampagne anzuschließen? Also, ja, ich denke, wir brauchen ein großes Bündnis, aber ich denke, dass es auch gute Chancen gibt. Es gibt viele Bewegungen, auch politische Parteien und andere Organisationen in ganz Europa, die ein Interesse daran haben könnten, diese Kampagne für mehr Solidarität innerhalb Europas, für ein sozialeres Europa voranzubringen.

Und schließlich, gibt es einen konkreten Grund, warum Budapest als Gastgeber für diese Veranstaltung gewählt wurde und nicht eine Stadt in Ländern, in denen das Netzwerk weiter entwickelt ist, wie in Deutschland, Holland, Frankreich oder Spanien?

Ja, teilweise haben wir es auch aus praktischen Gründen gewählt, weil wir wussten, dass es hier Organisationen gibt, die daran interessiert sind, dieses Wochenende zusammen mit uns zu organisieren, und die eine praktische Hilfe sein können, aber es ist auch ein Zeichen genau für die Länder, in denen die Bewegung noch nicht so entwickelt ist. Ich denke, unsere Aufgabe als europäisches Netzwerk ist es daher, mehr Initiativen in Ländern zu unterstützen, die unsere Hilfe benötigen, und nicht so sehr bereits starke Netzwerke.