Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen. Zudem will die Kommission die Schaffung eines europäischen Zahlungssystems unterstützen.
Man sei bemüht, die „Rolle des Euro zu stärken“, weil Washington den Dollar als politisches „Druckmittel“ instrumentalisiere, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Äußerung bezieht sich nicht zuletzt auf die Sanktionen gegen Iran, zu deren Einhaltung Washington europäische Firmen zwingen konnte, weil diese in der Praxis auf den US-Dollar nicht verzichten können. Beobachter urteilen, um die Dominanz der US-Währung zu brechen, benötige man Euro-Bonds; deren Einführung ist bisher an Berlin gescheitert. Russland unterstützt die Abkopplungsversuche der EU.
„Wir in Europa“
Vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer und geostrategischer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union beginnen Berlin und Brüssel, die dominante Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung offen herauszufordern. Die EU-Kommission hat vergangene Woche verschiedene Maßnahmen angekündigt, um das Gewicht des Euro im internationalen Zahlungsverkehr und seine Bedeutung als Reservewährung gegenüber dem US-Dollar zu erhöhen. Dies könne dazu beitragen, gegen die Instrumentalisierung der US-Währung als politisches „Druckmittel“ vorzugehen, heißt es.[1] Weil Präsident Donald Trump den Dollar zunehmend als eine „politische Waffe“ einsetze, gehe die EU-Kommission daran, die „Rolle des Euro zu stärken“.[2] Es sei „lächerlich“, dass europäische Konzerne in der Eurozone gefertigte Flugzeuge nicht in Euro, sondern in US-Dollar einkauften, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur „Lage der Union“. Der Euro müsse das „Gesicht und das Werkzeug“ einer neuen „europäischen Souveränität“ werden, damit die EU-Währung auf „dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen“ könne, die ihr zustehe. Laut Juncker wickelten „wir in Europa“ rund 80 Prozent der jährlichen Energieimporte im Umfang von rund 300 Milliarden Europa immer noch in US-Dollar ab, obwohl nur zwei Prozent der importierten Energieträger tatsächlich aus den USA kämen.
Kampf gegen den Petrodollar
Im Zentrum der geldpolitischen Souveränitätsbemühungen Berlins und Brüssels steht der Handel mit Energieträgern. So will die EU-Kommission europäische Unternehmen dazu veranlassen, vor allem ihre Energieeinkäufe künftig in Euro abzuwickeln; insbesondere auf diesem Sektor bringe die Abhängigkeit vom US-Dollar „Unsicherheiten, Kosten und Risiken“ mit sich, erklärt die Kommission. Ziel sei es, „das Risiko von Versorgungsunterbrechungen“ zu verringern und „die Autonomie europäischer Firmen stärken“. Weil man den Unternehmen jedoch nicht vorschreiben könne, Erdöl- und Erdgasgeschäfte in Euro abzuwickeln, werde man zunächst eine Befragung von Managern und Finanzexperten durchführen und im Sommer einen Zwischenbericht publizieren, heißt es.[3] Bei der Maßnahme handelt es sich nicht zuletzt um eine Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran.[4] Von den darauf folgenden US-Sanktionen waren besonders deutsche Exportunternehmen betroffen. Britische Wirtschaftsmedien zitierten in diesem Zusammenhang in dem Kommissionspapier enthaltene Verweise auf „jüngste Herausforderungen der internationalen regelbasierten Handelsgesetzgebung“, die als „verdeckter Hinweis auf die aggressive Handelspolitik der Trump-Administration“ interpretiert wurden.[5] Brüssel wolle nun verstärkt „politischen Druck ausüben“, um die Abhängigkeit der EU vom Petrodollar zu verringern, da es den Europäern schwerfalle, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, hieß es weiter. Dabei sollen künftig Energiegeschäfte in einem europäischen „Rahmenwerk intergouvernementaler Energievereinbarungen“ getätigt werden.
Airbus, Autos – und ein europäisches Zahlungssystem
Neben dem Energiehandel soll auch Airbus als Pionier der geldpolitischen „Souveränität Europas“ auftreten und seine Geschäfte künftig auf Eurobasis abwickeln. Dazu sind bereits konkrete Gespräche zwischen dem deutsch-französischen Flugzeugbauer und der EU-Kommission geplant. Ebenfalls zu Konsultationen vorgeladen werden die Autobauer, die sich mit drohenden US-Strafzöllen konfrontiert sehen. Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission fordert überdies die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Zahlungssystems. Hierbei will die EU europäische Konkurrenten zu Zahlungsdienstleistern wie Visacard, Mastercard oder Paypal aufbauen, die bislang auf Dollar-Basis operieren.[6] Laut Währungskommissar Pierre Moscovici geht es Brüssel bei den Bemühungen um eine geldpolitische Abkopplung von Washington auch darum, „die europäischen Bürger und Unternehmen besser vor externen Schocks zu schützen und die Widerstandsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu erhöhen“. Die Vereinigten Staaten könnten sich beispielsweise problemlos in ihrer eigenen Währung verschulden, ohne „Risiken durch Wechselkursschwankungen einzugehen“. Ähnliche Spielräume soll nun offensichtlich auch die fragile Eurozone gewinnen – gerade im Hinblick auf drohende abermalige Krisenschübe. Überdies will die EU afrikanischen Staaten, die den Euro als internationale Währung benutzen wollen, „technische Hilfe“ gewähren.
„Die Dominanz brechen“
Um den den Euro zu einem ernsthaften Konkurrenten zum US-Dollar aufzubauen, müsste freilich – darauf weisen Beobachter hin – der Umbau der Eurozone weiter forciert werden. Notwendig seien eine Bankenunion und eine „Kapitalmarkt-Gemeinschaft“; davon sei man allerdings noch weit entfernt. Von den rund 40 wichtigsten Integrationsvorschlägen der EU-Kommission seien gerade einmal sieben verabschiedet worden.[7] Eklatante Lücken gebe es vor allem auf dem globalen Anleihemarkt, auf dem mit US-Schatzbriefen „als sicher geltende Dollar-Papiere“ etabliert seien. Hierzu gebe es keine europäische Alternative, da Berlin die Einführung vergleichbarer Euro-Bonds bislang abgelehnt habe – in Berlin der Bundesrepublik sehe man in ihnen lediglich eine „Vergemeinschaftung“ von Schulden. US-Medien verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die EU-Einheitswährung den Gipfelpunkt ihrer internationalen Bedeutung vor dem Ausbruch der Weltfinanzkrise von 2007/08 erreichte, danach aber erheblich an Einfluss verloren hat.[8] Der Euro habe „sich seitdem nicht erholt“; der Greenback bleibe die global am häufigsten benutzte Währung. In US-Dollar seien „60 Prozent der Staatsanleihen und der Devisenreserven“ weltweit angelegt worden, während der Euro als zweitwichtigste Währung nur einen Anteil von jeweils rund 20 Prozent an beiden Märkten halte. Als konkurrenzfähig kann einzig der Anteil des Euro am internationalen Zahlungsverkehr bezeichnet werden. Laut der EU-Kommission lag er 2017 bei 36 Prozent, während der Dollar auf 40 Prozent kam. In Brüssel mache man sich folglich „keine Illusionen“ über eine baldige Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung, heißt es.[9] Die EU-Kommission wolle lediglich seine „Dominanz brechen“. Neben der EU-Einheitswährung könnten auch der chinesische Renminbi und der japanische Yen für mehr „Vielfalt im internationalen Währungssystem sorgen“.
Russlands „Dedollarisierung“
US-Medien, die die Vorgänge genau beobachten, kommen zu dem Schluss, derzeit unterstütze vor allem Russland die geldpolitische Absetzbewegung der EU vom US-Dollar nach Kräften und werfe „sein Gewicht hinter den Euro“.[10] Tatsächlich begibt Moskau, nachdem es seine in Dollar gehaltenen Devisen-Wertpapierbestände weitgehend abgeworfen hat, nun erstmals seit 2013 Anleihen in Euro – im Wert von einer Milliarde Euro.[11] Damit erhält die EU de facto einen Verbündeten bei ihren Bemühungen, den Euro auf globaler Ebene zu stärken. Die von Moskau forcierte „Dedollarisierung“ Russlands ist dabei schon weit vorangeschritten. Die russischen US-Bonds-Reserven sind von einem Volumen von 96,1 Milliarden US-Dollar im März 2018 auf nur noch 14,4 Milliarden im September gesunken. Die neuen russischen Euro-Anleihen gelten nun als ein erster Test, um zu ergründen, ob – wie es heißt – genug Nachfrage nach Euro-Anleihen bestehe, die es Russland ermöglichen würde, „seine Verpflichtungen wie seine Aktivposten aus dem Dollar zu nehmen“.
[1] EU-Kommission will Rolle von Euro auf Weltbühne stärken. handelsblatt.com 05.12.2018.
[2], [3] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.
[4] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.
[5] Jim Brunsden, Mehreen Khan: Brussels sets out plans for euro to challenge dollar dominance. ft.com 03.12.2018.
[6], [7] Detlef Drewes: Der Euro soll den Dollar ablösen. general-anzeiger-bonn.de 06.12.2018.
[8] Francesco Guarascio: EU pushes for broader global use of euro to challenge dollar. reuters.com 05.12.2018.
[9] Alexander Mühlauer: Die Systemfrage. sueddeutsche.de 05.12.2018.
[10] Leonid Bershidsky: Putin Is Throwing His Weight Behind the Euro. bloomberg.com 28.11.2018.
[11] Finanzministerium platziert Eurobonds für 1 Mrd. EUR zu 3% pa. russland.capital 28.11.2018.
