Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu verhindern, braucht es nun eine Verschiebung der Entscheidungs-Kompetenzen vom Bundesrat ins Parlament.
In den vergangenen Monaten musste der Bundesrat erkennen, dass er mit seinem Entscheid massiv an der Bevölkerung vorbei politisiert hat. Diese hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass sie in solch wichtigen Frage ein Mitspracherecht verlangt. Damit künftige Lockerungen der Kriegsmaterialverordnung verhindert werden können, braucht es nun eine Verschiebung der Entscheidungskompetenzen vom Bundesrat ins demokratisch breiter abgestützte Parlament. Nur so kann verhindert werden, dass der Bundesrat sein Versprechen, auf weitere Lockerungen zu verzichten, erneut bricht.
Für die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass der Ständerat die entsprechende Motion der BDP, die eine Verschiebung der Kompetenzen verlangt, annimmt. Beat Flach, Co-Präsident der Allianz, stellt klar:
«Ein vorläufiger Verzicht ist nicht genug. Wir wollen eine breitere demokratische Legitimation der Waffenexportpraxis – darum fordere ich den Ständerat zur Annahme der BDP-Motion auf.»
Wenn der Ständerat die Motion annimmt, verzichtet die Allianz definitiv auf die Lancierung der Korrektur-Initiative. Über eine allfällige Lancierung der Korrektur-Initiative bei einer Ablehnung der BDP-Motion im Ständerat wird sich die Allianz in den nächsten Wochen austauschen.
